Neuigkeiten: Gemeinde Nußloch

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Abwassersatzung - AbwS der Gemeinde Nußloch

Autor: Thomas Krastel
Artikel vom 29.11.2019

S a t z u n g

zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) der Gemeinde Nußloch

Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) und der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Nußloch am 13. November 2019 folgende Satzungsänderung beschlossen:

§ 1
§ 42 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 der Abwassersatzung in der Fassung vom 16.11.2016 werden geändert und wie folgt abgefasst:

§ 42 Höhe der Abwassergebühren, unterjährige Gebührenanpassung

(1)  Die Schmutzwassergebühr (§ 40) beträgt je m³ Abwasser ab dem 01.01.2020 2,00 Euro.

(2)  Die Niederschlagswassergebühr (§40a) beträgt je m² versiegelte Fläche ab dem 01.01.2020 0,32 Euro.

(3)  Die Gebühr für sonstige Einleitungen (§ 8 Abs. 3) beträgt je m³ Abwasser oder Wasser 2,00 Euro.

§ 2Diese Satzungsänderung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 42 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 in der Fassung vom 16.11.2016 außer Kraft. 

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Nußloch, den 13. November 2019

gez. Förster
Bürgermeister