Neuigkeiten: Gemeinde Nußloch

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Übungsfahrt der Feuerwehr am 17.12.2019

Autor: Thomas Krastel
Artikel vom 10.01.2020

Wenn es im Ernstfall schnell gehen muss, werden Fahrbahnverengungen durch Falschparker zum großen Problem für Feuerwehr und Rettungsdienst. Nicht selten stehen die Fahrer von großen Löschfahrzeugen dann vor dem Problem, umständlich rangieren zu müssen, um Engstellen überhaupt passieren zu können. Für das (Über)-Leben von Verletzten oder Eingeschlossenen bedeutet dies, dass wertvolle Sekunden verloren gehen können.

Am 17.12.2019 fuhren Feuerwehr und Ordnungsamt deshalb in einer gemeinsamen Aktion mit dem Löschfahrzeug LF-20 solche Problemstellen im Gemeindegebiet an. Dank des geschulten Auges und der jahrelangen Erfahrung des Löschfahrzeugführers konnten sämtliche Engstellen passiert werden.

Dennoch möchten wir darauf hinweisen, dass nach § 12 der Straßenverkehrsordnung das Halten an einer engen Stelle verboten ist. Wenn schon das Halten an Engstellen verboten ist, so erst recht das Parken. Die Frage ist, wann eine Stelle eng ist. Eng ist eine Stelle dann, wenn der zur Durchfahrt insgesamt verbleibende Raum für ein Fahrzeug höchstzulässiger Breite zuzüglich 50 cm Seitenabstand bei vorsichtiger Fahrweise nicht ausreichen würde. Die höchstzulässige Fahrzeugbreite ergibt sich aus der Straßenverkehrszulassungsordnung und beträgt 2,55 m, zusammen sind dies 3,05 m. Nahezu alle Urteile in diesem Zusammenhang gehen von einer Restfahrbahnbreite von mindestens 3 m aus.

Wie die Engstelle entsteht ist dabei ohne Belang. Auch die Entstehung durch Schneeanhäufungen am Straßenrand oder durch andere abgestellte Fahrzeuge (selbst wenn sie verbotswidrig da stehen) ist bedeutungslos. Wenn bereits ein Fahrzeug in der Straße steht und Sie durch das Abstellen Ihres Fahrzeuges die Durchfahrt auf weniger als 3 m einengen würden, müssen Sie das Fahrzeug an anderer Stelle abstellen.

Darüber hinaus müssen Autofahrer, die vor oder hinter Kreuzungen und Einmündungen parken einen Abstand bis zu je fünf Metern einhalten.

Verboten ist auch das Parken auf Gehwegen. Allgemein geduldet wird hier das Parken, wenn die Durchgangsbreite mit einem Kinderwagen oder Rollstuhl gewährleistet ist. Hierfür ist in aller Regel mindestens eine restliche Gehwegbreite von 1 m erforderlich.

Der Verstoß gegen das Halten (und damit das Parken) an engen Stellen, das Parken hinter Kreuzungen und Einmündungen im 5 Meter Bereich sowie das Parken auf Gehwegen stellen eine Ordnungswidrigkeit dar. Diese werden durch den Gemeindevollzugsdienst mit einer Verwarnung oder einem Bußgeld geahndet.

Abschließend machen wir darauf aufmerksam, dass in Deutschland nicht nur das Rechtsfahrgebot gilt, sondern auch die grundsätzliche Regel, dass rechts am Straßenrand beziehungsweise auf dem rechten Parkstreifen, also in Fahrtrichtung, zu parken ist (§ 12 StVO). Da vor allem in den Hauptverkehrsstraßen das Parken entgegen der Fahrtrichtung oftmals zu gefährlichen Situationen führt, werden entsprechende Verstöße mit einem Bußgeld geahndet.

Das Ordnungsamt bittet um Beachtung.