Neuigkeiten: Gemeinde Nußloch

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GEÄNDERTE RECHTSVERORDNUNG DER LANDESREGIERUNG

Autor: Oguz Öztürk
Artikel vom 23.03.2020

Aufgrund der weiterhin steigenden Zunahme von Corona-Infektionen haben der Bund und die Länder am Sonntagnachmittag ihre gemeinsame Linie für Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus weiter konkretisiert. Dabei wurde auf weitergehende Ausgangssperren verzichtet, stattdessen erfolgte die Einigung auf ein umfangreiches Kontaktverbot. 

In Baden-Württemberg hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) dadurch nochmals geändert und am 22. März 2020 notverkündet. Diese gilt ab dem 23. März 2020 und wird das öffentliche Leben für die Menschen in Baden-Württemberg in vielen Bereichen noch stärker einschränken als bisher.

Die wichtigsten Änderungen der Landesverordnung hier im Überblick:

  • Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur noch alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des Hausstands gestattet. Ein Mindestabstand von 1,5 m ist möglichst einzuhalten. 

  • Untersagt ist der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr  

  • Klarstellung, dass auch Bäckereien und Metzgereien weiterhin geöffnet bleiben dürfen

  • Kantinen für Betriebsangehörige oder Angehörige öffentlicher Einrichtungen dürfen geöffnet bleiben – Mindestabstand von 1,5m zwischen den Tischen ist erforderlich (gilt auch für Speiseangebot in Notbetreuung in Kindertageseinrichtung / Kindertagespflege / Schule)

  • Einzelhandelsbetriebe mit Mischsortiment dürfen auch Sortimentsteile, deren Verkauf grundsätzlich nicht gestattet ist, weiterverkaufen, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt.  

Die nunmehr geltende CoronaVO ist über den folgenden Link einsehbar

„Weiterhin sind die Auslegungshinweise des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zur derzeit geltenden CoronaVO beigefügt, in denen darauf eingegangen wird, welche Geschäfte weiterhin geöffnet bleiben dürfen und welche geschlossen werden müssen.“

Auslegungshinweise zur CoronaVO BW