Aktuelles in Nußloch

Gemeinderatssitzung vom 23.07.2024

Erstelldatum02.08.2024

Über die relevanten Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung möchten wir Sie kurz informieren:

TOP 2 - Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte

Nach der Wahl am 9. Juni 2024 scheiden die folgenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aus dem Gemeinderat aus:

Ute Bauer

Mitglied seit 2019 für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ines Baust

Mitglied seit 2004 für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Natascha Funk, geb. Lurz

Mitglied seit 2022 für die Fraktion CDU

Rolf Kazmaier

Mitglied seit 2010 für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Christoph Seemann

Mitglied seit 2013 für die Fraktion FDP/BfN

Bürgermeister Förster verabschiedet die ausscheidenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte offiziell und dankte ihnen für ihre langjährige und wertvolle Arbeit.

TOP 3 - Verpflichtung und Einführung der neu gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte

Am 2. Juli 2024 erhielt die Gemeinde Nußloch den Wahlprüfungsbescheid der Rechtsaufsichtsbehörde, der am 8. Juli 2024 einging und keine Beanstandungen ergab. Somit wird die Wahl des Gemeinderats vom 9. Juni 2024 als gültig erklärt. Die gewählten Gemeinderäte sind:

CDU:Rouven Röser, Heike Stegmaier, Steffen Petri, Kay Kettemann, Larissa Herb, Lara Lurz
LLisN: Ralf Baumeister, Martin Rupp, Marianne Falkner, Bärbel Seemann, Peter Lüll
B90/DIE GRÜNEN: Yannick Veits, Elke Menrath, Uwe Kleinert, Marla Greiner
SPD: Michael Molitor, Christian Miltner, Rainer Seibert

Der Bürgermeister wird die Gemeinderäte in der ersten Sitzung öffentlich auf ihre Amtspflichten verpflichten, was auch für wiedergewählte Gemeinderäte gilt. Die Verpflichtungsformel betont Treue zur Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Pflichterfüllung, insbesondere zum Wohl der Gemeinde Nußloch und ihrer Einwohner.

TOP 4 - Änderung der Hauptsatzung

Die Hauptsatzung der Gemeinde Nußloch regelt die Ausschüsse des Gemeinderats hinsichtlich Art, Anzahl und Mitglieder. Der Technische Ausschuss besteht aus dem Bürgermeister und elf weiteren Mitgliedern. Beratende Ausschüsse umfassen elf bzw. sieben Mitglieder. Vor der Wahl 2019 wurden die Mitgliederzahlen der großen Ausschüsse von zwölf auf elf und der kleinen von sechs auf sieben angepasst. Nach der Kommunalwahl 2024 wird vorgeschlagen, die großen Ausschüsse wieder auf zwölf und die kleinen auf acht Mitglieder zu erhöhen, um die Sitzverteilung gerechter zu gestalten. Zudem sollen neue Ausschüsse für Mobilität und Jugendbeteiligung mit jeweils acht Mitgliedern eingerichtet werden. Die Hauptsatzung soll entsprechend geändert und die neuen Regelungen direkt nach der Gemeinderatssitzung umgesetzt werden.

Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Hauptsatzung einstimmig zu.

TOP 5 - Wahl der drei Stellvertreter des Bürgermeisters

Gemäß der Gemeindeordnung Baden-Württemberg wählt der Gemeinderat die Stellvertreter des Bürgermeisters. Die Hauptsatzung der Gemeinde Nußloch bestimmt, dass drei Stellvertreter zu wählen sind. Traditionell schlagen die drei Parteien/Wählervereinigungen mit den meisten Stimmen bei der Gemeinderatswahl die Kandidaten für die Stellvertreter vor. Die CDU schlägt Kay Kettemann als 1. Stellvertreter vor, die Liberale Liste Nußloch (LLisN) Ralf Baumeister als 2. Stellvertreter und B90/DIE GRÜNEN Uwe Kleinert als 3. Stellvertreter.

Der Gemeinderat wählt Kay Kettemann zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters, Ralf Baumeister zum 2. Stellvertreter des Bürgermeisters und Uwe Kleinert zum 3. Stellvertreter des Bürgermeisters

TOP 6 - Benennung der Fraktionsvorsitzenden und ihrer Stellvertreter durch die Fraktionen

Gemäß der Geschäftsordnung des Gemeinderats vom 11. Dezember 2019 können sich mindestens drei Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu Fraktionen zusammenschließen. Die Fraktionen müssen ihre Gründung, Bezeichnung, Mitglieder, ständigen Gäste sowie die Namen des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter dem Bürgermeister mitteilen. Die Fraktionen haben der Verwaltung im Vorfeld die Namen der Vorsitzenden und Stellvertreter mitgeteilt.

Die Fraktionen benennen als Fraktionsvorsitzende/n und Stellvertreter/in:

CDU: Rouven Röser, Vorsitzender; Heike Stegmaier, Stellvertreterin
LLisN: Ralf Baumeister, Vorsitzender; Bärbel Seemann, Stellvertreterin
B’90/DIE GRÜNEN: Uwe Kleinert, Vorsitzender; Yannick Veits Stellvertreter
SPD: Michael Molitor, Vorsitzender; Christian Miltner, Stellvertreter

TOP 7 - Besetzung der Ausschüsse

Nach jeder Wahl sind die Ausschüsse des Gemeinderats gemäß der Gemeindeordnung neu zu besetzen. In der Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2024 wurde die Hauptsatzung geändert, sodass die Sitzanzahl in den Ausschüssen auf 8 bzw. 12 Mitglieder verändert wurde. Diese Änderung tritt nach der Bekanntgabe auf der Homepage am 24. Juli 2024 am folgenden Tag in Kraft. Obwohl die Besetzung der Ausschüsse bereits in der Sitzung erfolgen kann, können diese erst ab dem 25. Juli 2024 tagen.

TOP 7.1 - Technischer Ausschuss

In den Technischen Ausschuss sind 12 Mitglieder zu wählen.

Der Gemeinderat wählt einstimmig folgende

Mitglieder:

CDU: Kay Kettemann, Steffen Petri, Rouven Röser, Heike Stegmaier
LLisN: Ralf Baumeister, Marianne Falkner, Peter Lüll
B90/DIE GRÜNEN: Elke Menrath, Uwe Kleinert, Yannick Veits
SPD: Christian Miltner, Rainer Seibert