Aktuelles in Nußloch

(Gemäß Entscheidung des Gemeinderates in der Sitzung am 22.03.2006 erfolgt die Berichterstattung aus Gemeinderatssitzungen erst nach der Genehmigung des Protokolls durch die Urkundspersonen.)

Die ausführlichen Beschlussvorlagen zur Sitzung finden Sie unter: https://nussloch.ratsinfomanagement.net

Auf Vorschlag der Verwaltung benennt der Gemeinderat einstimmig und ohne Aussprache GR Kay Kettemann und GR Yannick Veits zu Urkundspersonen für diese Sitzung.

Die Rede von BM Förster ist nachfolgend kursiv abgedruckt. Es gilt das gesprochene Wort.

„Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,

liebe Gäste,

heute versammeln wir uns hier, um den Start einer neuen Kommunalwahlperiode zu feiern und gleichzeitig einige unserer langjährigen Gemeinderatsmitglieder zu verabschieden. Es ist ein Moment des Übergangs, aber auch der Reflexion über das, was wir gemeinsam erreicht haben. Die vergangenen Jahre waren geprägt von Herausforderungen, aber auch von zahlreichen Erfolgen, die wir zusammen als Gemeinde Nußloch gemeistert haben.

Kommunalpolitik ist mehr als nur Verwaltung – sie ist die Kunst, unsere Gemeinschaft aktiv zu gestalten. Jeder von Ihnen hat durch seinen Einsatz, seine Ideen und seine Entschlossenheit dazu beigetragen, Nußloch zu einem lebenswerten Ort zu machen. Heute möchten wir nicht nur die neuen Mitglieder willkommen heißen, sondern auch denjenigen danken, die ihren Platz im Gemeinderat frei machen und auf eine erfüllte Amtszeit zurückblicken können.

Eleanor Roosevelt sagte einmal: "Die Zukunft gehört denen, die an die Schönheit ihrer Träume glauben." Dieses Zitat passt hervorragend zu unserem heutigen Anlass, denn es erinnert uns daran, wie wichtig es ist, an unsere Visionen für eine bessere Gemeinschaft zu glauben und dafür zu arbeiten.

Heute werden 18 ehrenamtliche Ratsmitglieder auf ihr kommunalpolitisches Amt verpflichtet. Der neue Rat wird seine ersten Aufgaben angehen: Stellvertretende Bürgermeister wählen sowie Ausschüsse und diverse Gremien besetzen. Doch bevor wir diese wichtigen Schritte machen, stehen zunächst die Ehrungen und Verabschiedungen ausgeschiedener Ratsmitglieder auf der Tagesordnung.

Fünf Ratsmitglieder verabschieden sich heute aus dem Gemeinderat. Alphabetisch sind dies:

- Ines Baust,

- Ute Bauer,

- Natascha Funk geb. Lurz,

- Rolf Kazmaier,

- Christoph Seemann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Kommunalpolitik ist das Fundament unserer Demokratie. Sie ermöglicht es uns, direkt auf die Lebensqualität in unserer Gemeinde Einfluss zu nehmen. Ihre Entscheidungen haben unmittelbare Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger. Ob es um die Verbesserung der Infrastruktur, die Förderung von Kultur und Bildung oder die Sicherstellung eines nachhaltigen Umweltmanagements geht – jeder Schritt, den Sie als Gemeinderatsmitglieder unternommen haben, hat dazu beigetragen, unser Gemeinwesen zu stärken und zu entwickeln.

Ihre Arbeit hat gezeigt, dass Kommunalpolitik weit mehr ist als nur trockene Verwaltungsarbeit. Es geht darum, zuzuhören, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu verstehen und Lösungen zu finden, die das Leben in unserer Gemeinde verbessern. Durch Ihr Engagement haben Sie gezeigt, wie wichtig es ist, sich für das Gemeinwohl einzusetzen und Verantwortung zu übernehmen.

Gemeinderatsarbeit bedeutet eben auch, sich nicht nur für ein einzelnes, persönlich wichtiges Thema einzusetzen, sondern allumfassend für die Belange der Gemeinde zu arbeiten. Das heißt, sich in unterschiedliche Themenbereiche einzuarbeiten, immer wieder abzuwägen und Entscheidungen zu treffen, die nicht immer populär sind. Es gehört zu den demokratischen Spielregeln, Mehrheiten zu akzeptieren und auch unangenehme Entscheidungen mitzutragen.

Ich denke hier haben wir unter anderem auch mit unserem Bürgerentscheid im letzten Jahr klar bewiesen, dass uns dies immer wieder gelingt.

Lassen Sie mich nun aber auch noch ein paar persönliche Worte zu den ausgeschiedenen Mitgliedern sagen.

Mit Natascha Funk verabschieden wir heute eine Gemeinderätin die noch die kürzeste Amtszeit der ausgeschiedenen Gemeinderäte vorzuweisen hat. Viel wichtiger ist aber, dass Sie heute auch Geburtstag hat! Herzlichen Glückwunsch.

Seit dem 22.03.2022 sind Sie, Frau Funk als Nachrückerin Teil unseres Gemeinderats. Als Juristin haben Sie ihre wertvolle Erfahrung in diesem Bereich nicht nur in den Sitzungen des Gemeinderats sondern auch im Technischen Ausschuss, Ausschuss für Kultur, Sport und Vereine sowie im Klimarat eingesetzt. Ihr juristisches Fachwissen und Ihre sorgfältige Arbeit haben unsere Gemeinde bereichert und zur Sicherstellung einer rechtlich fundierten Politik beigetragen.

Durch die Entscheidung nicht mehr anzutreten fällt der Abschied heute sicherlich um einiges leichter, zumal mit der Schwester Lara der Mädchenname Lurz in unserem Gemeinderat vertreten bleibt.

Mit Ute Bauer müssen wir heute eine Gemeinderätin verabschieden, die sich bei der letzten Gemeinderatswahl am 27.05.2019 zum ersten mal der Wählerschaft gestellt hat und damals auf Anhieb ins Gremium gewählt wurde. Bei der Wiederholung in diesem Jahr hat dies nun leider nicht geklappt.

Anfangs noch etwas zurückhaltend haben Sie sich, Frau Bauer immer mehr in die Gremienarbeit eingearbeitet und mit vielen wichtigen Beiträgen die Themen in die richtigen Bahnen gelenkt. Und auch bei den Ausschüssen wie dem Technischen Ausschuss und dem Klimarat haben Sie wertvolle Beiträge zur Gemeindearbeit geleistet. Ihre pädagogische Expertise und Ihr Einsatz für die Belange von Bildung und Umwelt waren ein großer Gewinn für uns.

Leider ist Christoph Seemann heute beruflich verhindert und kann an der Sitzung nicht teilnehmen. Dennoch möchte ich auch hier einige wesentliche Aspekte seiner Gemeinderatstätigkeit erwähnen.

Er war seit dem 17.07.2013 Mitglied des Gemeinderats. Als Diplom-Informatiker und Mitglied in zahlreichen Ausschüssen hat er wertvolle Impulse gegeben und die Entwicklung unserer Gemeinde unterstützt. Seine Steckenpferde waren mit Sicherheit die Entwicklungen im Kleinkind- und im Schulbereich. Hier hat er sich immer herausragend eingesetzt.

Wie bei Familie Lurz, bleibt uns auch bei Herrn Seemann der Nachname im Gemeinderat erhalten. Es freut mich, dass Sie, liebe Frau Seemann, nun am Ratstisch Platz nehmen und nachher auch im Namen ihres Sohnes ein paar Worte an uns richten werden.

Mit Rolf Kazmaier der seit dem 08.12.2010 bei uns im Gemeinderat sitzt, werden wir ein echtes Unikat verlieren. Nur knapp sind Sie in diesem Jahr an der Wiederwahl gescheitert. Und doch können Sie auf eine überaus beindruckende Bilanz als Gemeinderat und Kreisrat zurückblicken. Ich denke jeder hier im Raum wird das unglaubliche Wissen und natürlich auch ihre unnachahmliche Art vermissen. Sie waren Mitglied verschiedener Ausschüsse wie dem Technischen Ausschuss, dem Ausschuss für Sport und Kultur aber auch im Wirtschaftsförderungsausschuss Ihre lange und engagierte Mitarbeit ist besonders hervorzuheben, und Ihr Engagement im sozialen Bereich hat viele positive Impulse gegeben.

Last but not least möchte ich Ines Baust heute vom Ratstisch verabschieden. Auch Sie haben dieses Los selbst gewählt und widmen sich nun anderen Dingen in ihrer Freizeit.

Sie waren seit dem 15.09.2004 Mitglied im Gemeinderat. Seitdem haben Sie sich in verschiedenen Ausschüssen wie dem Technischen Ausschuss, dem Ausschuss für Kultur, Sport und Vereine sowie im Verwaltungsausschuss engagiert. Als Fraktionsvorsitzende der Grünen und als 2. Bürgermeisterstellvertreterin haben Sie maßgeblich zur Entwicklung unserer Gemeinde beigetragen. Ihre langjährige Erfahrung und Ihr Engagement haben viele wichtige Entscheidungen positiv beeinflusst. Ich weiß, dass Sie nicht mit allen Entscheidungen im reinen sind und manches gerne anders sehen würden, aber ich wünsche Ihnen, dass Sie mit dem nötigen Abstand doch mehr und mehr das Positive an dieser zwanzig jährigen Tätigkeit als Gemeinderätin sehen können. Ich für meinen Teil werde Sie als Mitglied dieses Gremiums sehr vermissen, da ich ihre direkte Art und Weise geschätzt und als sehr wichtig für so ein Gremium empfunden habe. Ich wünsche Ihnen alles Gute und wir werden uns in andere Konstellation sicher noch sehr oft sehen.

Liebe ausgeschiedene Ratsmitglieder, nochmals herzlichen Dank für Ihre geleistete Arbeit und für Ihr Engagement zum Wohle unserer Gemeinde. Für die Zukunft und Ihr weiteres Wirken wünsche ich Ihnen alles Gute. Ich wünsche Ihnen zudem, dass das Motto von Eleanor Roosevelt sie weiterhin leiten wird, während Sie neue Kapitel in Ihrem Leben aufschlagen und die Träume, die Sie für unsere Gemeinde und darüber hinaus haben, weiterverfolgen und verwirklichen.

Vielen Dank!“

Die anwesenden Altgemeinderätinnen bzw. Altgemeinderäte sowie ehem. Gemeinderäte, Ines Baust, Ute Bauer, Natascha Funk und Rolf Kazmaier erhalten zum Dank für ihre geleistete kommunalpolitische Arbeit und ihre langjährige Zugehörigkeit zum Nußlocher Gemeinderat einen Gutschein sowie eine Urkunde, die ihnen von BM Förster überreicht wird.

Sodann fährt BM Förster mit seiner Rede fort:

„Liebe Mitglieder des Gemeinderates, liebe Gäste, bevor ich zum Schluss komme, möchte ich auch die Partnerinnen und Partner der Geehrten in unseren Dank einbeziehen. Sie haben oft auf ihre Partner verzichten müssen und ihnen den Rücken freigehalten, wodurch die Wahrnehmung des Mandats erst möglich wurde. Auch hierfür meinen herzlichsten Dank.“

Als Dank für die Unterstützung überreicht BM Förster den anwesenden Partnerinnen und Partnern einen Blumenstrauß bzw. ein Weinpräsent.

- 18:19 Uhr: GR Rupp nimmt fortan an der Sitzung teil. -

Anschließend ergreifen nacheinander die Fraktionssprecher GR Röser,GR Kleinert und GR Baumeister das Wort und richten ebenfalls dankende Worte an die ausscheidenden Mitglieder ihrer jeweiligen Fraktion und überreichen Präsente. Gleichzeitig danken sie auch den übrigen, ausscheidenden Räten für die gute Zusammenarbeit.

Im Anschluss hieran richten die AltGRäte Kazmaier und Baust sowie die ausscheidenden Gemeinderäte Bauer und Funk Worte des Danks an das Gremium und die Verwaltung. AltGR Kazmaier verteilt Geschenke an jede Fraktion. GRätin Seemann verliest einen Brief ihres Sohnes AltGR Seemann, der aus beruflichen Gründen nicht anwesend ist und sich persönlich verabschieden kann. AltGR Kumler lädt die neuen „Altgemeinderäte“ zum Treffen der selbigen Gruppierung ein.

Der Wortlaut der Rede von BM Förster ist im Folgenden kursiv gedruckt. Es gilt das gesprochene Wort.

„Sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger,

Liebe neu- bzw. wiedergewählte Ratsmitglieder,

ich freue mich, Sie alle zu unserer heutigen Sitzung begrüßen zu dürfen. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl und ein großes Dankeschön, dass Sie bereit sind, Verantwortung für die Gemeinde Nußloch zu übernehmen und an der Gestaltung unserer Kommune mitzuwirken.

Als Mitglieder dieses Gremiums tragen wir eine bedeutende Verantwortung. Die Entscheidungen, die wir hier treffen, haben nicht nur Auswirkungen auf die Gegenwart, sondern prägen vor allem die Zukunft von Nußloch. Die Themen und Projekte, die wir angehen, werden oft weit über diese Amtsperiode hinaus wirken. Wir stehen vor wichtigen Aufgaben, die bereits in der letzten Legislaturperiode angestoßen wurden und nun konkretisiert und umgesetzt werden müssen.

Ich möchte nur drei Highlights erwähnen.

Starten möchte ich dabei natürlich mit dem größten Projekt. Bereits jetzt am Freitag steht unsere erste Jury Sitzung an für den Architektenwettbewerb der Schillerschule. Dies wird das größte Hochbauprojekt in der Geschichte der Gemeinde Nußloch werden und Sie alle, wie Sie hier sitzen, werden dieses Projekt vorantreiben und mitgestalten dürfen. Ein wahres Privileg, was wir alle mit Sorgfalt und Behutsamkeit angehen sollten. Ich freue mich schon jetzt auf die Diskussionen und Meinungen.

Ebenso spannend wird die weitere Entwicklung unseres Parkraumkonzeptes werden. Bereits im September wollen wir Ihnen das finale Konzept vorstellen und auch hier bin ich auf ihre Anregungen und Meinungen gespannt und erhoffe mir auch jetzt schon den nötigen Mut und den nötigen Gestaltungswillen, um solch ein weitreichendes Thema auf lange Sicht optimal aufzustellen.

Eines meiner Lieblingsprojekte wird auch Ihnen hoffentlich ein Lächeln auf die Lippen zaubern. Unser Jugendplatz ist in den Planungen in den Endzügen. Sie werden sich noch ganz intensiv damit beschäftigen müssen zum Ende des Jahres, sodass wir im Frühjahr mit dem Bau beginnen können, aber auch um den ein oder anderen Kostenpunkt nach unten zu senken.

Denn bei all den erfreulichen Projekten dürfen wir nicht vergessen, dass jede Entscheidung auch finanzielle Auswirkungen hat, die langfristig den Haushalt unserer Gemeinde beeinflussen. Daher ist es von großer Bedeutung, stets die Nachhaltigkeit und die wirtschaftlichen Konsequenzen unserer Beschlüsse im Blick zu behalten. Und hier meine ich nicht sparen, nur um des Sparens willen. Das haben wir aus meiner Sicht viel zu lange gemacht und zahlen jetzt in großen Teilen die Zeche, wie beispielsweise bei unserer Kanalisation.

Wir haben die Chance, Nußloch gemeinsam voranzubringen, unsere Infrastruktur zu erhalten und auszubauen, das Miteinander in unserer Gemeinde zu stärken und viele weitere Ziele zu erreichen und hier sollten wir eben immer investieren und nicht sparen.

Sie merken also schon. Es stehen gewaltige Aufgaben vor uns. Sicherlich haben Sie beim Blick auf die morgige Gemeinderatssitzung schon mehr als einmal geflucht und ich hatte des öfteren ein Klingeln im Ohr…

Nicht nur beim Blick auf die vor uns stehenden Aufgaben, sondern eben auch beim kleinen Blick auf die Tagesordnung erkennt man, dass die ehrenamtliche Tätigkeit Aufopferung bedeutet. Aufopfernd verbringt man seine Freizeit für die Gemeinde am Ratstisch und über diesen hinaus bei vielen anderen Veranstaltungen und Sitzungen. Hierfür bereits jetzt schon herzlichen Dank – vor allem auch an die Partnerinnen und Partner der Räte.

Bei der letzten Wahl haben wir 6 Wechsel am Ratstisch vollzogen. Heute sind es 5, sodass wir 13 bekannte Gesichter wieder an unserem Räterund begrüßen dürfen. Eigentlich sind es sogar 14 bekannte Gesichter, da mit Bärbel Seemann eine Altbekannte wieder bei uns Platz nimmt, die bereits von November 1989 bis Oktober 2007 im Gemeinderat saß und damals auch zeitweise als 2. Bürgermeisterstellvertreterin fungierte. Ein echtes Pfund was wir an Erfahrung und Fachwissen zurück in den Gemeinderat bekommen. Neben Bärbel Seemann für die Fraktion LLisN nehmen mit Lara Lurz und Larissa Herb für die Fraktion der CDU und Marla Greiner und Elke Menrath für die Fraktion der Bündnis`90/Die Grünen heute 4 neue am Ratstisch Platz.

Es wurden also Frauen neu in den Gemeinderat gewählt und das Durchschnittsalter hat sich dabei massiv nach unten gesenkt. Dies ist aus meiner Sicht eine sehr schöne und tolle Entwicklung.

Und gerade die vier Neuen möchte ich nochmal ganz herzlich willkommen heißen im Nußlocher Rat! Es ist mir eine große Freude, Sie an Bord zu begrüßen und Ihnen im Namen des gesamten Teams ein herzliches Willkommen auszusprechen.

Wir stehen vor einer spannenden Zeit, und ich möchte Ihnen versichern, dass Sie sich auf ein unterstützendes und inspirierendes Arbeitsumfeld verlassen können.

Unsere gemeinsame Aufgabe wird es sein, in den kommenden fünf Jahren positive Veränderungen für unsere Gemeinde zu gestalten. Dabei ist mir besonders wichtig, dass wir als Team offen und transparent miteinander kommunizieren. Innovation und Fortschritt entstehen oft aus dem Dialog und der konstruktiven Auseinandersetzung, und ich lade Sie ein, Ihre Ideen und Vorschläge aktiv einzubringen.

In unserer Arbeit werden wir sicherlich auf unterschiedliche Meinungen stoßen. Das ist nicht nur normal, sondern ein wertvoller Bestandteil unserer demokratischen Kultur. Lassen Sie uns daher darauf achten, dass unsere Diskussionen lebhaft und engagiert, aber stets respektvoll und sachlich bleiben. Der Austausch von unterschiedlichen Perspektiven ist der Schlüssel zu besseren Lösungen und einem effektiven Entscheidungsprozess.

Wir haben die Gelegenheit, gemeinsam neue Wege zu gehen und unsere Gemeinde weiterzuentwickeln. Wir werden dafür auch Anfang des kommenden Jahres eine Klausurtagung durchführen, die uns die Möglichkeit geben wird, uns noch besser kennenzulernen und unsere Zusammenarbeit zu vertiefen.

Ein besonderes Wort des Dankes und der Anerkennung möchte ich auch den wiedergewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten aussprechen. Ihre erneute Wahl ist eine Bestätigung Ihrer engagierten Arbeit und des Vertrauens, das Ihnen die Bürgerinnen und Bürger von Nußloch und Maisbach entgegenbringen. Ihr Engagement und Ihre Erfahrung sind für uns alle eine wertvolle Ressource, auf die wir bauen können.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Nußloch zu einem noch besseren Ort für alle zu machen. Ich freue mich auf die kommenden Herausforderungen und bin überzeugt, dass wir gemeinsam Großes erreichen werden.

Für die CDU sitzen erneut Heike Stegmaier, Kay Kettemann, Rouven Röser, sowie Steffen Petri am Ratstisch. Hierdurch ist die CDU weiterhin stärkste Fraktion und hat sogar einen Sitz mehr errungen.

Aus der FDP/BfN wurde in diesem Jahr die Fraktion LLisN. Die Sitzanzahl bleibt die gleiche jedoch ist die LLisN nun zweitstärkste Fraktion. Neben der neu gewählten Bärbel Seemann, sind weiterhin Marianne Falkner, Martin Rupp, Peter Lüll und Ralf Baumeister im Räterund dabei.

Die Fraktion Bündnis´90/Die Grünen hat einen Sitz eingebüßt und besteht neben den vorgenannten neu Gewählten zudem weiterhin aus Uwe Kleinert und Yannick Veits. Das Fraktions-Team der SPD besteht weiterhin aus Michael Molitor, Rainer Seibert und Christian Miltner wurde somit im Amt bestätigt.

Liebe Ratsmitglieder, lassen Sie uns für und mit den Menschen in unserer Gemeinde wirken. Nutzen wir das miteinander und das füreinander, welches wir uns auf die Brust und in unser Leitbild geschrieben haben.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen für die kommenden fünf Jahre eine glückliche Hand sowie Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, viel Erfolg und viel Freude am Engagement für unser schönes Nußloch.

Entsprechend den Bestimmungen der Gemeindeordnung darf ich Sie nun auf die neue Amtsperiode verpflichten. Ich darf Sie bitten sich von Ihren Plätzen zu erheben und die Verpflichtungsformel nachzusprechen:

„Ich gelobe Treue der Verfassung, gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

BM Förster erläutert, dass seit der Wahl 2019 11 Gemeinderäte in "großen" Ausschüssen und 7 in "kleinen" Ausschüssen vertreten sind. Dies sei jedoch aufgrund der aktuellen Sitzverteilung nicht mehr zielführend. Er betont, dass der Wählerwille besser in den Ausschüssen abgebildet werden sollte. Die Verwaltung schlägt daher vor, die Anzahl der Sitze in den Ausschüssen zu erhöhen: von 11 auf 12 Mitglieder in den "großen" Ausschüssen und von 7 auf 8 Mitglieder in den "kleinen" Ausschüssen.

Durch die Erhöhung auf 12 Sitze würde sich in den „großen“ Ausschüssen folgende Sitzverteilung ergeben:

• CDU: 4 Sitze
• LLisN: 3 Sitze
• B90/DIE GRÜNEN: 3 Sitze
• SPD: 2 Sitze.

Bei einer Erhöhung auf 8 Sitze bei den „kleinen“ Ausschüssen ergäbe sich folgende Verteilung:

• CDU: 3 Sitze
• LLisN: 2 Sitze
• B90/DIE GRÜNEN: 2 Sitze
• SPD: 1 Sitz.

BM Förster schlägt darüber hinaus vor, einen neuen Ausschuss für Mobilität zu bilden, da in diesem Bereich viele Themen anstünden. Die SPD habe außerdem vorgeschlagen, einen Ausschuss für Jugendbeteiligung zu bilden. Die Besetzung dieser beiden Ausschüsse soll ebenfalls als separater TOP beschlossen werden, so BM Förster weiter. Er fügt hinzu, dass die Hauptsatzung entsprechend geändert werden muss. Abschließend informiert BM Förster darüber, dass die Ausschüsse zwar in derselben Sitzung besetzt werden können, in der auch die Änderung der Hauptsatzung beschlossen wird, diese jedoch erst nach der Veröffentlichung auf der Homepage tagen dürfen. Diese Bekanntgabe soll bereits am Tag nach der Gemeinderatssitzung erfolgen.

Der Gemeinderat fasst sodann ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Hauptsatzung nach Anlage 1 zu.

Bürgermeister Förster erläutert, dass gemäß § 48 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) der Gemeinderat aus seiner Mitte die Stellvertreter des Bürgermeisters bestimmt. Zudem legt § 12 der Hauptsatzung der Gemeinde Nußloch fest, dass insgesamt drei Stellvertreter gewählt werden müssen.

Bisher sei es üblich gewesen, so BM Förster weiter, dass die drei Parteien bzw. Wählervereinigungen mit den meisten Stimmen bei der Gemeinderatswahl das Vorschlagsrecht für die Bürgermeisterstellvertreter hatten. Entsprechend schlägt die CDU-Fraktion den Kandidaten für den 1. Stellvertreter, die Fraktion LLisN den Kandidaten für den 2. Stellvertreter und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Kandidaten für den 3. Stellvertreter vor. BM Förster führt weiter aus, dass die CDU-Fraktion Gemeinderat Kay Kettemann erneut als 1. Bürgermeisterstellvertreter vorgeschlagen hat. Gemeinderat Ralf Baumeister wurde von der Fraktion LLisN als 2. Bürgermeisterstellvertreter nominiert. Für das Amt des 3. Bürgermeisterstellvertreters hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Uwe Kleinert vorgeschlagen. BM Förster weist darauf hin, dass die Wahl geheim und nacheinander durchgeführt wird.

Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat wählt Kay Kettemann mit 15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters, Ralf Baumeister mit 17 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen zum 2. Stellvertreter des Bürgermeisters und Uwe Kleinert mit 17 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen zum 3. Stellvertreter des Bürgermeisters.

BM Förster erklärt, dass sich gemäß § 2 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderates vom 11. Dezember 2019 mindestens drei Gemeinderäte zu sogenannten Fraktionen zusammenschließen können. Die Fraktionen sind nach § 2 Absatz 3 der Geschäftsordnung verpflichtet, dem Bürgermeister ihre Gründung, ihre Bezeichnung, die Mitglieder, die ständigen Gäste sowie die Namen des Vorsitzenden und des Stellvertreters mitzuteilen. BM Förster informiert, dass die Fraktionen der Verwaltung bereits im Vorfeld der Sitzung die Namen der Vorsitzenden und Stellvertreter übermittelt haben und bringt den Beschlussvorschlag sodann zur Abstimmung.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Fraktionen benennen als Fraktionsvorsitzende/n und Stellvertreter/in:

CDU: Rouven Röser, Vorsitzender; Heike Stegmaier, Stellvertreterin

LLisN: Ralf Baumeister, Vorsitzender; Bärbel Seemann, Stellvertreterin

B’90/DIE GRÜNEN: Uwe Kleinert, Vorsitzender; Yannick Veits, Stellvertreter

SPD: Michael Molitor, Vorsitzender; Christian Miltner, Stellvertreter

BM Förster teilt mit, dass der Technische Ausschuss gemäß der in dieser Sitzung beschlossenen Änderung der Hauptsatzung mit 12 Mitgliedern besetzt wird. Anschließend bringt er den zuvor von den Fraktionen eingereichten Besetzungsvorschlag zur Abstimmung.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat wählt Kay Kettemann, Steffen Petri, Rouven Röser, Heike Stegmaier,

Ralf Baumeister, Marianne Falkner, Peter Lüll, Elke Menrath, Uwe Kleinert, Yannick Veits, Christian Miltner und Rainer Seibert in den Technischen Ausschuss. Larissa Herb, Lara Lurz, Martin Rupp, Bärbel Seemann, Marla Greiner und Michael Molitor sind Reihenfolgestellvertreter.

BM Förster informiert die Anwesenden, dass auch der Verwaltungsausschuss mit 12 Mitgliedern besetzt werden soll, die zuvor von den Fraktionen vorgeschlagen wurden. Er bringt auch diesen Besetzungsvorschlag zur Abstimmung.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat wählt Larissa Herb, Lara Lurz, Kay Kettemann, Rouven Röser, Ralf Baumeister, Bärbel Seemann, Martin Rupp, Marla Greiner, Yannick Veits, Uwe Kleinert, Christian Miltner und Michael Molitor in den Verwaltungsausschuss / Schulentwicklung. Steffen Petri, Heike Stegmaier, Peter Lüll, Marianne Falkner, Elke Menrath und Rainer Seibert sind Reihenfolgestellvertreter.

BM Förster erklärt, dass nun auch der Ausschuss für Kultur, Sport und Vereine mit 12 Mitgliedern besetzt werden soll. Den zuvor von den Fraktionen bei der Verwaltung eingereichten Besetzungsvorschlag bringt er anschließend zur Abstimmung.

Der Gemeinderat fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat wählt Larissa Herb, Lara Lurz, Steffen Petri, Heike Stegmaier, Ralf Baumeister, Peter Lüll, Bärbel Seemann, Marla Greiner, Yannick Veits, Elke Menrath, Christian Miltner und Rainer Seibert in den Ausschuss für Kultur, Sport und Vereine. Kay Kettemann, Rouven Röser, Marianne Falkner, Martin Rupp, Uwe Kleinert und Michael Molitor sind Reihenfolgestellvertreter.

BM Förster erläutert, dass in den Klimarat 12 Mitglieder entsendet werden sollen. Den von den Fraktionen zuvor vorgelegten Wahlvorschlag bringt er sodann zur Abstimmung.

Der Gemeinderat fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat wählt Lara Lurz, Steffen Petri, Rouven Röser, Heike Stegmaier, Ralf Baumeister, Peter Lüll, Martin Rupp, Uwe Kleinert, Marla Greiner, Yannick Veits, Rainer Seibert und Michael Molitor in den Klimarat. Larissa Herb, Kay Kettemann, Marianne Falkner, Bärbel Seemann, Elke Menrath und Christian Miltner sind Reihenfolgestellvertreter.

BM Förster informiert anhand der Vorlage über die Besetzungsvorschläge des Schulbeirats in welchen von der CDU drei, von der LLisN und B`90/Die Grünen jeweils zwei Mitglieder und von der SPD ein Mitglied entsendet werden sollen. Er bringt den Vorschlag anschließend zur Abstimmung.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat wählt Lara Lurz, Rouven Röser, Heike Stegmaier, Peter Lüll, Bärbel Seemann, Marla Greiner, Uwe Kleinert und Rainer Seibert in den Schulbeirat. Larissa Herb, Kay Kettemann, Steffen Petri, Ralf Baumeister, Martin Rupp, Elke Menrath, Yannick Veits und Christian Miltner sind Reihenfolgestellvertreter.

BM Förster teilt mit, dass in den Kindergartenbeirat acht Mitgliederinnen und Mitglieder zu wählen sind. Er nennt die von den Parteien bzw. Wählervereinigungen vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Anschließend erfolgt die Abstimmung.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat wählt Larissa Herb, Lara Lurz, Heike Stegmaier, Ralf Baumeister, Bärbel Seemann, Marla Greiner, Uwe Kleinert und Rainer Seibert in den Kindergartenbeirat. Kay Kettemann, Steffen Petri, Rouven Röser, Marianne Falkner, Martin Rupp, Elke Menrath, Yannick Veits und Christian Miltner sind Reihenfolgestellvertreter.

BM Förster informiert, dass in den Wirtschaftsförderungsausschuss acht Mitgliederinnen und Mitglieder zu wählen sind. Die Parteien bzw. Wählervereinigungen haben ihre Vorschläge für die Besetzung bei der Verwaltung eingereicht, welche nun zur Abstimmung stehen.

Der Gemeinderat fasst sodann einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat wählt Larissa Herb, Lara Lurz, Steffen Petri, Marianne Falkner, Bärbel Seemann, Elke Menrath, Yannick Veits und Michael Molitor in den Wirtschaftsförderungsausschuss. Kay Kettemann, Rouven Röser, Heike Stegmaier, Ralf Baumeister, Peter Lüll, Uwe Kleinert, Marla Greiner und Christian Miltner sind Reihenfolgestellvertreter.

BM Förster informiert darüber, dass für den neu eingerichteten Ausschuss für Mobilität insgesamt acht Mitgliederinnen und Mitglieder gewählt werden müssen. Er verliest die Wahlvorschläge, die zuvor von den Fraktionen vorgelegt worden sind und bringt diese sodann zur Abstimmung.

Der Gemeinderat fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat wählt Larissa Herb, Kay Kettemann, Steffen Petri, Ralf Baumeister, Marianne Falkner, Uwe Kleinert, Yannick Veits und Michael Molitor in den Ausschuss für Mobilität. Lara Lurz, Rouven Röser, Heike Stegmaier, Martin Rupp, Peter Lüll, Marla Greiner, Elke Menrath und Christian Miltner sind Reihenfolgestellvertreter.

BM Förster informiert, dass die SPD den Vorschlag eingebracht hat, einen Ausschuss für Jugendbeteiligung zu gründen. Für diesen neuen Ausschuss sollen ebenfalls acht Mitgliederinnen und Mitglieder entsendet werden. Die Fraktionen haben bereits ihre Vertreterinnen und Vertreter benannt, die nun gemäß Beschlussvorschlag vom Gemeinderat offiziell bestimmt werden sollen.

Der Gemeinderat fasst sodann einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat wählt Larissa Herb, Lara Lurz, Rouven Röser, Peter Lüll, Bärbel Seemann, Marla Greiner, Yannick Veits und Christian Miltner in den Ausschuss für Jugendbeteiligung. Steffen Petri, Kay Kettemann, Heike Stegmaier, Martin Rupp, Ralf Baumeister, Elke Menrath, Uwe Kleinert und Michael Molitor sind Reihenfolgestellvertreter.

BM Förster informiert darüber, dass nach jeder Wahl Mitglieder des Gemeinderats in verschiedene Institutionen entsendet werden müssen. Diese Institutionen umfassen den Abwasserverband „Untere Hardt“, die Musikschule „Südliche Bergstraße“, die Volkshochschule „Südliche Bergstraße e.V.“ und den Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim. Die Besetzung, so BM Förster weiter, wird in den nachfolgenden Tagesordnungspunkten 8.1 bis 8.4 vollzogen, unter diesen auch die Entsendungsvoraussetzungen erläutert werden.

BM Förster erklärt, dass die Gemeinde Nußloch gemäß § 13 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in Verbindung mit § 7 Absatz 2 der Verbandssatzung drei Vertreter in den Abwasserverband „Untere Hardt“ entsendet. Er teilt mit, dass er als Bürgermeister kraft Amtes einer dieser Vertreter ist. Die beiden weiteren Vertreter werden vom Gemeinderat gewählt. BM Förster gibt weiter bekannt, dass es in der Vergangenheit üblich war, dass die beiden stärksten Fraktionen (bisher CDU und B´90/Die Grünen) jeweils einen Vertreter entsendeten, während die Stellvertreter aus den Reihen von FDP/BfN und SPD kamen. Diese Tradition fortführend, würden nun die CDU und LLisN jeweils einen Vertreter und B´90/Die Grünen sowie die SPD die Stellvertreter stellen. Den zuvor eingereichten Wahlvorschlag bringt BM Förster sodann zur Abstimmung.

Der Gemeinderat fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat wählt Kay Kettemann und Marianne Falkner als Vertreter im Abwasserverband „Untere Hardt“, Elke Menrath und Christian Miltner als Stellvertreter.

BM Förster erklärt, dass die Gemeinde Nußloch gemäß § 13 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in Verbindung mit § 4 der Verbandssatzung eine Vertreterin oder einen Vertreter in die Verbandsversammlung der Musikschule „Südliche Bergstraße“ entsendet. Neben ihm als Bürgermeister, der kraft Amtes einen festen Sitz innehat, wird eine weitere Person aus dem Gemeinderat entsandt. Er führt weiter aus, dass bisher die stärkste Fraktion, die CDU, diese Vertretung übernommen hat, während die Stellvertreterin aus den Reihen von B´90/Die Grünen gestellt wurde. Diese Tradition fortsetzend, entsendet nun die CDU eine Vertreterin und LLisN eine Stellvertreterin in die Verbandsversammlung, welche im Vorgriff zur Sitzung bereits mitgeteilt worden sind.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat wählt Heike Stegmaier als Vertreterin bei der Musikschule „Südliche Bergstraße“, Bärbel Seemann als Stellvertreterin.

BM Förster erläutert zu diesem Tagesordnungspunkt, dass die Gemeinde Nußloch gemäß § 6 Absatz 1 der Satzung der Volkshochschule „Südliche Bergstraße e.V.“ je angefangene 5.000 Einwohner eine Vertreterin bzw. einen Vertreter in die Mitgliederversammlung entsendet. Insgesamt seien dies demnach drei Personen. Weiterhin erklärt er, dass jede Gemeinde gemäß § 8 der genannten Satzung je angefangene 10.000 Einwohner eine Person in den Vorstand der Volkshochschule entsendet. Bisher waren dies Bürgermeister Förster selbst und Heike Stegmaier (CDU). Diese Vorstandsmitglieder sind gleichzeitig auch Mitglieder in der Mitgliederversammlung und GRätin Stegmaier stehe auch für diese Legislaturperiode wieder zur Wahl, so BM Förster. Nachdem auch zu diesem TOP keineWortmeldungen erfolgen, bringt er den Besetzungsvorschlag zur Abstimmung.

Der Gemeinderat fasst daraufhin einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat wählt Herrn Bürgermeister Förster sowie Heike Stegmaier, Kay Kettemann, Martin Rupp und Elke Menrath als Vertreterinnen und Vertreter bei der Volkshochschule „Südliche Bergstraße“, Bürgermeister Förster und Heike Stegmaier gleichzeitig als Vorstandsmitglieder.

BM Förster erklärt, dass die Gemeinde Nußloch gemäß § 13 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in Verbindung mit § 3 der Verbandssatzung neben dem Bürgermeister als Vertreter kraft Amtes auch eine weitere Vertreterin bzw. einen Vertreter sowie eine Stellvertreterin bzw. einen Stellvertreter in den Nachbarschaftsverband „Heidelberg-Mannheim“ entsendet. Er erläutert, dass bisher die stärkste Fraktion, die CDU, durch Kay Kettemann vertreten war, während Ines Baust von der Fraktion B´90/Die Grünen als Stellvertreterin fungierte. Gemäß der bisherigen Verfahrensweise wird vorgeschlagen, dass die CDU eine Vertreterin bzw. einen Vertreter und LLisN eine Stellvertreterin bzw. einen Stellvertreter entsenden. Er als Bürgermeister werde im Verhinderungsfall durch seinen allgemeinen Stellvertreter vertreten. Abschließend weist BM Förster darauf hin, dass die Gemeinde Nußloch in der Verbandsversammlung über zwei Stimmen verfügt, die nur gemeinsam ausgeübt werden können. Über die zuvor von der CDU und der LLisN genannten Mitglieder solle nun Beschluss gefasst werden.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat wählt Kay Kettemann als Vertreter im Nachbarschaftsverband, Bärbel Seemann als Stellvertreterin.

BM Förster informiert, dass der Aufsichtsrat der Kommunalen Wohnungs- und Grundstücksgesellschaft GmbH gemäß § 8 Absatz 2 der Gesellschaftssatzung aus je einem Vertreter der Gemeinderatsfraktionen besteht. Zudem teilt er mit, dass alle gewählten Gruppierungen den Status einer Fraktion besitzen und die gemeinderätlichen Vertreterinnen und Vertreter von den jeweiligen Fraktionen selbst gewählt werden. BM Förster gibt zudem bekannt, dass für den Verhinderungsfall keine Stellvertreterin bzw. kein Stellvertreter vorgesehen ist. Die von den Fraktionen benannten Mitgliederinnen und Mitglieder sollen nun per Beschluss bestätigt werden.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Als Vertreter im Aufsichtsrat der Kommunalen Wohnungs- und Grundstücksgesellschaft GmbH (KWG) werden benannt:

CDU: Steffen Petri

LLisN: Marianne Falkner

B90/DIE GRÜNEN: Yannick Veits

SPD: Michael Molitor

BM Förster erläutert, dass der Gemeinderat zusammen mit der Verwaltung in der Vergangenheit spezielle Arbeitskreise für bestimmte Themen gebildet hat, wie etwa den Arbeitskreis „Barrierefreiheit“. Er führt aus, dass dieser Arbeitskreis im Rahmen einer Besprechung des Ältestenrats am 2. Juli 2019 in den Arbeitskreis „Vielfalt und Soziales“ umbenannt wurde und erklärt, dass die Fraktionen durch jeweils ein Mitglied in diesem Arbeitskreis vertreten sein sollen. Er weist darauf hin, dass dieser Ausschuss in den letzten fünf Jahren nicht oft getagt hat, aber bald ein Kommunaler Inklusionsvermittler für die Gemeinde tätig sein wird, wodurch der Arbeitskreis künftig sicherlich vermehrt aktiv werden wird.

Ohne Aussprache fasst der Gemeinderat sodann einstimmig folgenden Beschluss:

Als Vertreterinnen und Vertreter in den Arbeitskreis „Vielfalt und Soziales“ werden benannt:

CDU: Heike Stegmaier

LLisN: Peter Lüll

B90/DIE GRÜNEN: Elke Menrath

SPD: Christian Miltner

BM Förster informiert, dass im Jahr 2021 für forstwirtschaftliche Themen der Arbeitskreis "Forst" ins Leben gerufen wurde. Er erklärt, dass auch in diesem Arbeitskreis jede Fraktion durch jeweils ein Mitglied vertreten sein soll.

Der Gemeinderat fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Als Vertreterinnen und Vertreter in den Arbeitskreis „Forst“ werden benannt:

CDU: Rouven Röser

LLisN: Marianne Falkner

B90/DIE GRÜNEN: Uwe Kleinert

SPD: Christian Miltner