Aktuelles in Nußloch

Über die relevanten Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung möchten wir Sie kurz informieren:

TOP 2 Zum Bebauungsplan „Südlich der katholischen Kirche“ wird der Satzungsbeschluss gefasst

Der Bebauungsplan „Südlich der katholischen Kirche“ regelt die städtebauliche Entwicklung im Ortskern entlang der Hauptstraße und Massengasse und zielt auf eine zukunftsfähige Siedlungsstruktur, die sowohl ortsbildprägende Elemente als auch klimafreundliche Grünflächen bewahrt. Der Aufstellungsbeschluss und eine Veränderungssperre wurden bereits 2021 getroffen. Im Plangebiet gibt es Potenzial für Neubauten und bauliche Erweiterungen, jedoch unter der Bedingung, dass die Grünflächen geschützt bleiben. Die Eigentümer wurden frühzeitig in den Planungsprozess einbezogen, es gab eine Befragung und Gespräche, deren Ergebnisse in den Bebauungsplan eingeflossen sind. Die formale Beteiligung von Behörden und der Öffentlichkeit hat zu weiteren Stellungnahmen geführt, die ebenfalls berücksichtigt wurden. Nach dem Satzungsbeschluss tritt der Bebauungsplan in Kraft.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung, zu den während der Planoffenlage und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen, zu. Des Weiteren beschließt das Gremium mehrheitlich den Bebauungsplan in der Fassung vom 15.11.2024 als Satzung. Die Begründung wird gebilligt.

TOP 3 Beratung des Haushalts 2025

Der Haushaltsentwurf 2025 wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 06.11.2024 von der Verwaltung in den Gemeinderat eingebracht. Nun wurden Änderungen der Verwaltung mitgeteilt und Anpassungen auf Wunsch des Gemeinderats beschlossen. Das Ergebnis des finalen Haushalts verbessert sich, vor allem durch Verschiebungen. Der Ergebnishaushalt weist jedoch immer noch einen Verlust von 1.304.400 Euro aus.

TOP 4 Beratung der Anträge der Fraktionen

TOP 4.1 Antrag der Fraktion LLisN

Eine Sitzbank soll vor dem „Fußballerhäusel“ in Maisbach aufgestellt werden

Nach Eingang des Haushaltsantrags der Fraktion LLisN hat die Verwaltung aufgrund des sehr geringen Aufwands umgehend über den Bauhof zwei Sitzbänke am Sportplatz Maisbach aufgestellt.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis davon, dass die beantragte Aufstellung von Sitzbänken am Maisbacher Sportplatz bereits umgesetzt wurde.

TOP 4.2 Antrag der Fraktion LLisN

Das „Partnergemeinde-Schild“ in Maisbach soll erneuert werden

An der Durchgangsstraße in Maisbach befindet sich ein altes Partnerschaftsschild, das aufgrund seines Alters nicht mehr empfehlenswert zu restaurieren ist. Als Ersatz wird vorgeschlagen, ein neues Schild mit allen vier Partnergemeinden am Johann-Adam-Müller-Platz aufzustellen, entweder an der Außenwand des Milchhäusels oder im Randbereich des Platzes. Die Aufstellung soll durch den Bauhof erfolgen, und die Kosten für die Herstellung des Schildes sind gering, sodass kein zusätzlicher Haushaltsansatz erforderlich ist. Zusätzlich wird das Straßenschild „Ortsstraße“ sowie das Hinweisschild „Neurott“ erneuert und das Partnerschaftsschild nach seiner Entfernung nach oben am bestehenden Pfosten versetzt.

Der Gemeinderat stimmt der Aufstellung eines Schildes mit allen vier Partnerstädten in Maisbach zu. Als Standort schlägt die Verwaltung den zentral gelegenen Johann-Adam-Müller-Platz vor mit Montage am Randbereich des Platzes mit einem Pfosten. Ein zusätzlicher Haushaltsansatz muss aufgrund des geringen finanziellen Umfangs nicht angenommen werden.

TOP 4.3 Antrag der Fraktion SPD

Ein Sonnenschutz sowie eine Sitzmöglichkeit soll an den Nußlocher Wiesen (Basketballfeld) installiert werden

Aufgrund des sehr geringen Aufwands wurden nach Erhalt des Antrags der SPD-Fraktion zwei Sitzbänke neben dem Basketballfeld durch den Bauhof aufgestellt. Dazu wurden zwei Sitzbänke verwendet, die in der Vergangenheit aus optischen Gründen im Friedhof durch neue Bänke ersetzt wurden. Für eine Überdachung in diesem Bereich sieht die Verwaltung aktuell keinen Bedarf, da sich u. a. in unmittelbarer Nähe die Feldwegunterführung der B3 befindet, wo man sich bei plötzlich auftretendem Platzregen unterstellen könnte. Die Umsetzung eines Pavillons o. Ä. könnte zukünftig ins Auge gefasst werden, falls der gesamte Bereich überarbeitet/aufgewertet wird.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis davon, dass die Sitzmöglichkeiten bereits geschaffen wurden. Der Gemeinderat lehnt eine Überdachung im Bereich der Basketballkörbe am Mulchplatz ab.

TOP 4.4 Antrag der Fraktion SPD

Der Lindenplatz soll durch mobile Möblierung attraktiver gemacht werden

Die SPD-Fraktion schlägt vor, den Ortskern von Nußloch zu beleben und die Aufenthaltsqualität in der Ortsmitte zu erhöhen. Dazu wird mobiles Mobiliar, inklusive Begrünung und Beschattung, vorgeschlagen, um den Raum flexibel und individuell nutzbar zu machen. Die Verwaltung sieht die Möglichkeit, dies als Pilotprojekt zu testen, unter anderem mit Unterstützung des Leih-Services „aktiv mobil bw“, der Möbel für zwei bis drei Monate kostenlos zur Verfügung stellt. Geplant sind verschiedene Maßnahmen, wie mobile Sitzgelegenheiten, Begrünungen, Sonnenschirme, Pop-up-Stände, interaktive Kunstobjekte und Spielstationen. Die Resonanz soll durch eine Umfrage nach dem Testzeitraum ermittelt werden. Die Finanzierung erfolgt größtenteils durch den kostenlosen Leih-Service, während Transport und Montage mit etwa 14.000 Euro zu Buche schlagen. Weitere Finanzierungsquellen können durch Förderprogramme, kommunale Mittel und Crowdfunding erschlossen werden. Das Projekt unterstützt die Ziele des „IHK Innenstadtberaters“ und des „Hitzeaktionsplans“. Die Verwaltung empfiehlt, das Pilotprojekt umzusetzen und bei positiver Resonanz auszubauen, um den Ortskern langfristig zu stärken.

Der Gemeinderat beschließt, die Attraktivität des Ortskerns durch mobiles Mobiliar in einem Pilotprojekt aufzuwerten.

TOP 4.5 Antrag der Fraktion SPD

Ein Nachmittagsmarkt soll das Marktangebot in Nußloch erweitern

Die SPD-Fraktion beantragt, den Wochenmarkt in Nußloch attraktiver zu gestalten. Entweder durch die Einführung eines zusätzlichen Nachmittagsmarktes oder eines Marktes im wöchentlichen Wechsel. Erste Gespräche mit den aktuellen Beschickern zeigten, dass nur zwei daran interessiert sind. Ein wöchentlicher Wechsel ist nicht möglich, da die meisten Beschicker feste Standorte in anderen Gemeinden haben. In der Vergangenheit gab es bereits Versuche, den Markt auf einen weiteren Nachmittag auszudehnen, jedoch ohne Erfolg. Nun soll die Idee erneut überprüft und eventuell ein zusätzlicher Nachmittag ab Frühjahr 2025, im Turnus von zwei Wochen, eingeführt werden. Die Verwaltung schlägt vor, einen Aufruf zur Beschickergewinnung über verschiedene Kanäle zu starten. Die Kosten für den zusätzlichen Markt wären minimal, da nur Stromkosten anfallen, die über die Benutzungsgebühren gedeckt sind. Zuvor sollen weitere Anbieter aus benachbarten Gemeinden kontaktiert werden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Bewerbung eines zusätzlichen Nachmittags-/Abendmarktes des Wochenmarktes.

TOP 4.6 Antrag der Fraktion SPD

Beratung für Gewerbebetriebe zu Klimaschutzförderprogrammen

Die SPD-Fraktion schlägt vor, den Gewerbetreibenden in Nußloch eine ganzheitliche energetische Beratung sowie Projektbegleitung zur Reduzierung des Strom- und Wärmebedarfs anzubieten. Die Verwaltung sieht jedoch keine Notwendigkeit, Energieberater für privatwirtschaftliche Unternehmen mit Steuergeldern zu finanzieren. Stattdessen bestehen bereits verschiedene kostenlose und geförderte Angebote. Ein Beispiel für ein solches Angebot ist der KEFF+Check, ein kostenloses Ressourceneffizienz-Initialcheck, das Unternehmen bei der Identifizierung von Effizienzpotenzialen und Fördermöglichkeiten unterstützt. Dieses Angebot wurde in der Vergangenheit jedoch nicht angenommen. Weitere Möglichkeiten zur Unterstützung sind das KLIMAfit-Programm, das eine strukturierte Einführung in das Thema Klimaschutz und Energieeinsparung bietet, sowie die Energiekarawane Gewerbe, wo Unternehmen durch eine Klimaschutzagentur begleitet werden. Die Verwaltung empfiehlt, die Nußlocher Unternehmen erneut über den KEFF+Check, KLIMAfit und die Energiekarawane Gewerbe zu informieren und diese je nach Nachfrage umzusetzen. Die Beauftragung eines externen Energieberaters für die Unternehmen lehnt die Verwaltung ab

Bürgermeister Förster hat die weitere Beratung zu diesem Thema in den Wirtschaftsförderungsausschuss verwiesen.

TOP 4.7 Antrag der Fraktion SPD

Neues Gewerbeleitsystem für Unternehmen an den Ortseingängen

Die SPD-Fraktion schlägt vor, ein einheitliches Gewerbeleitsystem in Nußloch einzuführen, um die Sichtbarkeit und Orientierung für Unternehmen zu verbessern und somit die lokale Wirtschaft zu stärken. Dieses System könnte aus physischen Schildern sowie digitalen Komponenten bestehen, die Besuchern, Kunden und Lieferanten eine einfachere Orientierung ermöglichen. Im Rahmen des Projekts „IHK Innenstadtberater“ wurde bereits die Sichtbarkeit der Unternehmen untersucht. Dabei wurde das Gewerbeleitsystem als eine von mehreren Maßnahmen identifiziert.Die Fraktion SPD hat 5.000 Euro im Haushaltsbudget vorgesehen. Weitere Finanzmittel sollen durch Unternehmensbeteiligungen sowie durch Förderprogramme auf regionaler und europäischer Ebene akquiriert werden. Die Verwaltung unterstützt das Gewerbeleitsystem und schlägt vor, dieses in Zusammenarbeit mit interessierten Unternehmen und einer Marketingagentur umzusetzen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, ein neues Gewerbeleitsystem für ansässige Unternehmen an den Ortseingängen zu erstellen. Hier werden 15.000 Euro in den Haushaltsplan eingestellt.

TOP 4.8 Haushaltsanträge der Fraktionen

Information zum Stand der Bearbeitung der Haushaltsanträge aus Vorjahren

Zur Information des Gemeinderats ist eine Übersicht über alle noch nicht abschließend bearbeiteten Haushaltsanträge ab dem Jahr 2010 sowie der aktuelle Bearbeitungsstand beigefügt.

TOP 5 Beratung von Anliegen der Verwaltung

TOP 5.1 und TOP 5.2 Wasser und Abwassergebühren 2025

Wegen Personalengpässen beim Dienstleister und der Verwaltung kann die Kalkulation der Gebühren für 2025 nicht rechtzeitig bis zur Dezembersitzung des Gemeinderats abgeschlossen werden. Daher schlägt die Verwaltung vor, bereits jetzt auf eine mögliche rückwirkende Gebührenerhöhung zum 01.01.2025 hinzuweisen. Die Vorauszahlungen für 2025 basieren auf den aktuellen Gebühren und werden nicht angepasst, auch wenn die Gebühr später erhöht wird. Die Verwaltung empfiehlt, den Hinweis auf eine mögliche Gebührenerhöhung öffentlich bekannt zu machen und die Kalkulation im ersten Halbjahr 2025 dem Gemeinderat vorzulegen.

Die Wassergebühren bleiben weiterhin bei 1,40 € /m³ (zzgl. 7 % USt).

Der Gemeinderat stimmt einer ggf. notwendigen rückwirkenden Gebührenanpassung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühr grundsätzlich zu. Die Verwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Hinweis öffentlich bekannt zu machen

TOP 5.3 Feuerwehr: Ausbau des Ford Rangers zum Gerätewagen

Die Feuerwehr Nußloch plant ihren Ford Ranger mit einem modularen Aufbau auszustatten, um das Fahrzeug für verschiedene Einsatzszenarien wie die Rettung von Personen aus schwer zugänglichem Gelände und die Bekämpfung von Wald-/Wiesenbränden zu optimieren. Der Ausbau soll die Sicherheit und Flexibilität des Einsatzes erhöhen, insbesondere bei der Personenrettung und im Brandfall.Die Gesamtkosten für diese Erweiterung betragen ca. 69.700 Euro und beinhalten Umbauten für die Ladefläche, das Waldbrandmodul sowie das Modul für den Krankentransport. Die Finanzierung ist durch ein Angebot der Firma Holzapfel vorgesehen. Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, der Investition zuzustimmen, da der Ausbau die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr verbessert, insbesondere im Hinblick auf wachsende Anforderungen durch veränderte klimatische Bedingungen und das zunehmende Risiko von Waldbränden. Die Maßnahme reduziert zudem Haftungsrisiken und stellt eine kosteneffiziente Lösung dar.

Der Gemeinderat stimmt dem Ausbau des Ford Rangers gemäß den vorgestellten Optionen zu.

TOP 5.4. Aktuelles zur Sanierung des Hallenbades

Das Hallenbad steht kurz vor der Wiedereröffnung. Die Sanierung umfasst Wassertechnik, Bademeisterraum und angrenzende WCs. Die Duschen und Umkleiden wurden nicht saniert. Während der Schließzeit wurden Korrosionsschutzarbeiten am Hubboden durchgeführt, dabei entstanden unerwartete Schäden an der Kolbenstange. Nun muss entschieden werden, ob der Hubboden repariert, saniert oder erneuert wird. Eine Reparatur kostet annähernd so viel wie eine Erneuerung, bietet jedoch zusätzlichen Nutzen bei den Themen Energieeinsparung und Sicherheit. Die Maßnahme ist aktuell förderfähig, sodass in der Januarsitzung ein Ausführungsbeschluss für die Erneuerung des Hubbodensystems eingeholt werden sollte. Die Umsetzung könnte dann für 2026 vorgesehen werden. Die Maßnahme wird mit 54 % aus dem IVS-Förderprogramm unterstützt.

Das Gremium nimmt die Informationen zur Kenntnis.

TOP 5.5 Mögliche Nachnutzung des Waldsportplatzes: Vorschläge aus dem Gremium

Der alte Waldsportplatz wird nach dem Wegzug der Bogensportfreunde künftig nicht mehr genutzt. Im Herbst 2024 wurde eine Untersuchung des Untergrunds durchgeführt, die keine Belastungen des Bodens ergab. Der Bauhof wird die bestehenden Flutlichtmasten zurückbauen, um teure Standsicherheitsprüfungen zu vermeiden. Die Verwaltung möchte vom Gemeinderat Vorschläge für die zukünftige Nutzung der Fläche einholen. Mögliche Optionen könnten eine Aufforstung, Spielfläche, Sportfläche oder ein Bolzplatz mit Calisthenics-Anlage sein.

Das Gremium sieht eine öffentliche Abfrage bei der Bevölkerung als eine Möglichkeit der weiteren Ideensammlung.

TOP 5.6 Aktueller Stand zur Sanierung des Freizeitgebietes Lichtenau 2025

Die Gemeinde Nußloch hat am 27.12.2023 einen Antrag auf Zuwendung im Rahmen der Kommunalen Sportstättenförderung gestellt, der am 17.05.2024 positiv beschieden wurde. Der Zuschuss beträgt maximal 270.000 Euro, und die Umsetzung der Maßnahme ist für Mai bis August/September 2025 geplant. Die bestehende Laufbahn und die Nutzung der angrenzenden Bereiche wurden bereits in früheren Sitzungen besprochen. Es laufen noch Feinabstimmungen mit den betroffenen Vereinen. In diesen Besprechungen wurde die Aufteilung der Hintertorbereiche beschlossen: Der südliche Bereich bleibt ausschließlich den leichtathletischen Anlagen vorbehalten, während im nördlichen Bereich ein multifunktionelles Minispielfeld mit Bande und Einzäunung entsteht. Dieses Spielfeld soll vor allem für Fußball genutzt werden, aber auch für Basketball und Aufwärmzwecke geeignet sein. Optimierungen wurden vorgenommen, z. B. der Verzicht auf eine zusätzliche Weitsprunggrube im südlichen Bereich und Anpassungen an Zaun und Entwässerungssystemen. Aktuell werden die Entwässerungsleitungen überprüft und letzte Abstimmungen mit den Vereinen durchgeführt. Der Baubeginn ist für Mitte Mai 2025 geplant, nach dem Mittelaltermarkt. Die Maßnahme wird voraussichtlich drei bis vier Monate dauern. In dieser Zeit werden der Stadionrasen und die Laufbahn nicht nutzbar sein. Als Ersatz wurde der Trainingsrasen intensiv gepflegt, sodass dieser im Frühjahr 2025 in einem besseren Zustand zur Verfügung stehen sollte. Die Vorlage sollte auch als Grundlage dienen, um über zwei Anträge aus dem Jahr 2023 zu diskutieren: die Kapazitätserweiterung des Freizeitgebiets „Lichtenau“ und die Umwandlung der Trainingswiese des FV Nußloch in einen Kunstrasenplatz. Zudem wird der Austausch des bestehenden Kunstrasenplatzes in den kommenden Jahren notwendig sein, was zusätzliche Kosten verursacht. Für das Projekt sind im Haushalt 2025 insgesamt 950.000 Euro eingeplant.

Das Gremium nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und ist mit der weiteren Vorgehensweise, insbesondere beim Trainingsrasen einverstanden.

TOP 5.7 Weitere Beteiligung „EnBW vernetzt!“

Die Gemeinde hat sich 2020 mit 2 Millionen Euro am Projekt „EnBW vernetzt“ beteiligt, was eine garantierte Rendite von 4,38 % ab dem 30.06.2025 einbringt. Die Beteiligung kann bis zu diesem Zeitpunkt angepasst oder gekündigt werden. Eine Erhöhung der Beteiligung um bis zu 1,24 Millionen Euro ist möglich.Die Beteiligung dient der Unterstützung des Umbaus des Stromnetzes. Bei einer Kündigung würden 2 Millionen Euro zurückfließen, was die Liquidität verbessert, jedoch das Förderprogramm für Photovoltaikanlagen gefährden könnte. Die Entscheidung über eine Anpassung der Beteiligung muss bis zum 30.06.2025 getroffen werden. Bis dahin sollen auch Gespräche mit regionalen Energiegenossenschaften fortgesetzt werden. Neben „EnBW vernetzt“ wird geprüft, ob eine Beteiligung an einer Energiegenossenschaft wie der BürgerEnergieGenossenschaft Kraichgau eG oder der Heidelberger Energiegenossenschaft eG sinnvoll ist. Die Erhöhung der Beteiligung kann auch über Kredite finanziert werden, da dies kommunalwirtschaftlich zulässig ist, solange eine hohe Rendite erzielt wird.

Die Gemeinde Nußloch behält ihre Anteile (2.000.000 Euro) an der Kommunale Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG bei. Zudem werden im Haushaltsplan 2025 1 Mio. Euro zur Umsetzung einer Beteiligung (EnBW vernetzt oder regionale Energiegenossenschaft) eingeplant. Die Verwaltung wird beauftragt, mögliche Beteiligungen mit der BürgerEnergieGenossenschaft Kraichgau eG bzw. der Heidelberger Energiegenossenschaft eG zu erarbeiten.

Bürgermeister Förster informiert die Bürger*innen jeweils vor und nach der Gemeinderatssitzung über die anstehende Tagesordnung sowie die Ergebnisse der Sitzung. Die Beiträge sind auf Facebook und Instagram von „Joachim Förster“ und der „Gemeinde Nußloch“ zu finden.

Alle Vorlagen und Protokolle sowie Sitzungstermine sind in der iRICH / anRICH App oder im Ratsinformationssystem auf www.nussloch.de einsehbar.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 11.12.2024 im Ratssaal des Rathauses statt.