Aktuelles in Nußloch

Über die relevanten Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung

möchten wir Sie kurz informieren:

TOP 5 Positiver Tätigkeitsbericht der Bücherei für das Jahr 2024

Wie bereits in den vergangenen Jahren stellten Frau Certa und Frau Schmeer in der Sitzung den Tätigkeitsbericht dem Gemeinderat vor. Die Ausleihen sowie die Besucherzahlen nahmen zu und es wurden über 80 Veranstaltungen organisiert.

Der Gemeinderat nimmt den Tätigkeitsbericht zur Kenntnis.

TOP 6 Aufträge zum Bau des Freizeitgebiets Wiesenweg (Jugendplatz) vergeben

Die Baumaßnahme Jugendplatz soll April/Mai 2025 beginnen und Ende des Jahres abgeschlossen werden. Die Firma Otto Müller GmbH aus Bammental erhielt den Zuschlag für die Garten- und Landschaftsbauarbeiten, nachdem sie das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte. Zusätzlich wird die Straßenbeleuchtung auf dem Platz durch die Firma Netze BW erweitert. Geplant sind verschiedene Freizeitmöglichkeiten, wie ein Kleinspielfeld, ein Beachvolleyballfeld und eine Hundewiese. Die Bauarbeiten werden in zwei Teilen durchgeführt, wobei das Partyhaus separat gebaut wird. Der Bauablauf umfasst die Fertigstellung der Außenanlagen bis Ende 2025 und das Partyhaus im Frühjahr 2026. Die Kosten für die Maßnahme sind auf mehrere Haushaltsstellen verteilt.

Das Gremium ermächtigt die Verwaltung einstimmig, die Firma Otto Müller GmbH aus Bammental mit den Garten- und Landschaftsbauarbeiten für den Jugendplatz mit allen Teilbereichen zum Angebotspreis von ca. 1.100.900 Euro brutto zu beauftragen sowie die Firma Netze BW mit der Ergänzung der Straßenbeleuchtung um 22 Lichtpunkte im Bereich Jugendplatz zum Angebotspreis in Höhe von ca. 61.800 Euro brutto.

TOP 7 Informationen zu Ergebnissen der Trinkwasserversorgung Nußloch

Das Gutachten von der BIT Ingenieure AG zur Wasserversorgung in Nußloch bewertet die bestehende Infrastruktur und zeigt Maßnahmen zur Sicherstellung einer zukunftsfähigen Wasserversorgung auf. Es wurde festgestellt, dass die Infrastruktur in gutem Zustand ist, jedoch Sanierungsbedarf besteht, insbesondere bei den Tiefbrunnen und Wasserbehältern. Aufgrund von Bevölkerungswachstum und begrenztem Wasserangebot wird erwartet, dass die Nußlocher Wasserversorgung bis 2050 zusätzliche Maßnahmen benötigt. Die Verwaltung plant Gespräche mit Fremdwasserversorgern, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen, insbesondere im Hinblick auf mögliche Engpässe und Ausfälle. Ein weiterer Schritt ist die Durchführung einer Rohrnetzberechnung, die Schwachstellen im Versorgungsnetz aufzeigt, und die Analyse der Löschwasserversorgung zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Hydranten im Brandfall. Die Verwaltung schlägt vor, die Planung einer zentralen Trinkwasserenthärtungsanlage vorerst zurückzustellen, da die Verbesserung der Versorgungssicherheit Vorrang hat. Eine Enthärtungsanlage würde zu einem höheren Rohwasserverbrauch und einer Erhöhung des Wasserpreises führen. Stattdessen sollen nun Gespräche mit möglichen Fremdwasserversorgern geführt und die Rohrnetzberechnung durchgeführt werden, um die langfristige Wasserverfügbarkeit zu sichern. Die Kosten für die Rohrnetzberechnung und die Löschwasserkonzeption betragen rund 30.771,80 Euro netto, was unter den im Haushalt vorgesehenen Mitteln liegt.

Der Gemeinderat beauftragt einstimmig die BIT Ingenieure AG auf Grundlage ihres Honorarangebotes vom 14.02.2025 in Höhe von ca. 30.770 Euro netto mit der Ausarbeitung der Rohrnetzanalyse inkl. der Löschwasserkonzeption. Des Weiteren beauftragt das Gremium die Verwaltung Gespräche mit potenziellen Fremdwasserversorgern zu führen, um die Trinkwasserversorgung Nußlochs und Maisbachs mittel- und langfristig durch den Anschluss an einen externen Trinkwasserversorger sicherzustellen.

TOP 8 Freizeitgebiet Lichtenau: Baumaßnahmen im Max-Berk-Stadion beschlossen

Im Rahmen der Sanierung des Max-Berk-Stadions in Nußloch wurde festgestellt, dass Elektroleitungen in den Entwässerungskanälen verlegt wurden, was eine Reinigung und Befahrung unmöglich macht. Daher müssen alle Elektroleitungen neu verlegt werden. Die Verwaltung schlägt vor, das gesamte Außengelände, einschließlich der Trainingsfläche, elektrisch neu zu erschließen und die Anordnungsbefugnis des Bürgermeisters von 25.000 Euro auf 50.000 Euro zu erhöhen, um schneller reagieren zu können. Zusätzlich wird die Erweiterung der Flutlichtanlage auf der Trainingsfläche vorgeschlagen. Eine Umwandlung des Naturrasens in Kunstrasen soll bis Ende 2026 zurückgestellt werden, um die Wirksamkeit der Verbesserungsmaßnahmen am Naturrasen zu prüfen. Im Haushalt 2025 sind 950.000 Euro eingeplant, mit einem Zuschuss von 270.000 Euro. Die Verwaltung empfiehlt, die Flutlichtanlage 2025 umzusetzen, um Kosten zu sparen.

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, die Außenanlage des Max-Berk-Stadions inklusive der Trainingsfläche elektrisch komplett neu zu erschließen. Dafür wird die Fa. Rensch Elektrotechnik aus Nußloch mit den Elektroarbeiten auf Grundlage des Angebots vom 11.03.2025 über ca. 43.780 Euro brutto beauftragt. Außerdem beschließt der Rat die Anordnungsbefugnis des Bürgermeisters zweckgebunden und zeitlich befristet (20.03. – 30.09.2025) auf 50.000 Euro zu erhöhen. Der letzte Punkt, Erweiterung der Fluchtlichtanlage im Jahr 2026 und Aussetzen der Prüfung zur Umwandlung in einen Kunstrasen vorerst bis Ende 2026 wird auf die Gemeinderatssitzung im April verschoben, um bis dahin ein entsprechendes Angebot vorliegen zu haben.

TOP 9 E-Carsharing mit Ladesäule in der Weberstraße geplant

Die Deer GmbH betreibt ein Netzwerk elektrischer Carsharing-Fahrzeuge und Ladesäulen und plant, ihre Angebote auch in Nußloch zu etablieren. In der Klimaratssitzung am 18. Februar wurde mehrheitlich der Standort Weberstraße für die Umsetzung beschlossen. Dort soll eine 2×22 kW AC-Ladesäule mit einem elektrischen Carsharing-Fahrzeug realisiert werden. Ein Ladepunkt wird öffentlich zugänglich sein. Die Kosten für die Gemeinde betragen etwa 10.200 Euro, die außerplanmäßig bereitgestellt werden müssten. Durch die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen bietet Deer deutlich günstigere Konditionen für die Ladesäule. Das ursprünglich teurere Angebot wurde im Klimarat abgelehnt.

Das Gremium beschließt mehrheitlich die Errichtung einer AC-Ladesäule mit 2×22 kW inklusive der Bereitstellung eines elektrischen Carsharing-Fahrzeugs durch die Deer GmbH am Standort Weberstraße. Der Gemeinderat stimmt den außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 10.200 Euro zu.

TOP 10 Forst: Keine Durchführung einer Betriebsinventur im Gemeindewald

Die Durchführung einer temporären Stichprobeninventur für den Gemeindewald Nußloch ist derzeit nicht umsetzbar. In seiner Stellungnahme erklärt Dr. Arno Mattes (Regierungspräsidium Freiburg) zur Zuwachsberechnung, dass die Bonitätstafeln für Baden-Württemberg, die in 44 Regionen das Wachstumsverhalten der Baumarten abbilden, als Grundlage für die Ermittlung des Zuwachses dienen können. Diese Zuwachsschätzhilfen ermöglichen eine zuverlässige Berechnung des Zuwachses, ohne dass eine aufwendige Betriebsinventur notwendig ist. Im Zuge der Reduzierung des Hiebsatzes auf 1.200 Erntefestmeter jährlich wird ein Vorratsaufbau erwartet, der den ursprünglichen Plan aus 2019 übertrifft, sofern keine größeren Schäden durch Sturm oder Insekten auftreten. Dr. Mattes betont, dass eine temporäre Betriebsinventur aufgrund der geringen Betriebsfläche (unter 500 ha) keinen verlässlichen Nutzen bringen würde und empfiehlt daher, auf eine solche zu verzichten. Die geplante Reduktion des Hiebsatzes und die nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes seien ausreichend, um das Ziel von 400 Vorratsfestmetern pro Hektar zu erreichen.

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme von Dr. Arno Mattes zur Kenntnis und beschließt einstimmig, aktuell keine Betriebsinventur im Nußlocher Gemeindewald durchzuführen.

TOP 11 Antrag Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN: Prozess für Haushaltsplanberatungen soll neugestaltet werden

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat im Februar 2025 einen Antrag gestellt. Sie schlägt vor, dass der Gemeinderat jährlich eine Klausurtagung zur Besprechung des Vorberichts und des Haushaltsplanentwurfs vor der eigentlichen Erstellung des Haushaltsplans abhält und künftig auch eine mittelfristige Finanzplanung über drei Jahre vorgelegt wird. Die Verwaltung sieht jedoch keinen Mehrwert in einer zusätzlichen frühzeitigen Beratung. Sie argumentiert, dass der Gemeinderat bereits umfangreiche Informationen zur Verfügung gestellt bekommt, wie den Haushaltsplanentwurf, Investitionsprogramm, Stellenplan und weitere relevante Unterlagen. Darüber hinaus wird die mittelfristige Finanzplanung bereits umgesetzt, da diese für jeden Haushaltsposten im Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt berücksichtigt wird, was der gesetzlichen Verpflichtung entspricht. Ein weiteres Problem bei einer frühzeitigen Beratung vor der Erstellung des Haushaltsplans besteht darin, dass zu diesem Zeitpunkt noch keine endgültigen Zahlen zum Finanzausgleich und den Erträgen des Folgejahres vorliegen, da diese erst nach dem Haushaltserlass des Landes bekannt werden. Auch würde eine zusätzliche Vorberatung den ohnehin engen Zeitrahmen für die Erstellung des Haushaltsplans weiter belasten und möglicherweise die rechtzeitige Verabschiedung im Dezember gefährden.

Der Gemeinderat beschließt, den bisherigen Prozess zur Erstellung und Vorberatung des Haushaltsplans beizubehalten. Zudem wird ein Arbeitskreis gebildet, der aus jeweils einer Person je Fraktion besteht, um die Inhalte zu den Haushaltsberatungen in diesem Rahmen ebenfalls vorab zu besprechen.

Zudem wurde über die Annahme von Spenden nach Richtlinien vom 17. Mai 2006 beschlossen.

Bürgermeister Förster informiert die Bürger*innen jeweils vor und nach der Gemeinderatsitzung über die anstehende Tagesordnung sowie die Ergebnisse der Sitzung. Die Beiträge sind auf Facebook und Instagram von „Joachim Förster“ und der „Gemeinde Nußloch“ zu finden.

Alle Vorlagen und Protokolle sowie Sitzungstermine sind in der iRICH / anRICH App oder im Ratsinformationssystem auf www.nussloch.de einsehbar.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 09.04.2025 im Ratssaal des Rathauses statt.