Aktuelles in Nußloch
GR-Sitzung vom 09.04.2025
Erstelldatum19.04.2025
Über die relevanten Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung möchten wir Sie kurz informieren:
TOP 4 : Vorstellung „NETZDialog“ der Netze BW GmbH
Im NETZDialog informiert auch in diesem Jahr Willi Parstorfer, Regionalmanager der Netze BW, über den Zustand des örtlichen Stromnetzes, aktuelle Entwicklungen im regulierten Netzgeschäft sowie über die wachsenden Anforderungen an die Netzbetreiber.
Der Gemeindat nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 7: Plan 7 übernimmt die Generalsanierung der Schillerschule
Das Architekturbüro Plan 7 soll gemeinsam mit AH Landschaftsarchitekten die Generalsanierung der Schillerschule und des angrenzenden Areals übernehmen. Nach dem ersten Platz im Planungswettbewerb am 14. Februar 2025 setzte sich das Team auch im anschließenden Vergabeverfahren am 27. März 2025 durch und erreichte mit 496 von 500 Punkten die Bestwertung. Die Beauftragung erfolgt vorbehaltlich des Ablaufs der Rügefrist am 14. April 2025. Ein erstes Startgespräch ist für den 24. April angesetzt. Die Maßnahme wird über die Haushalte der kommenden Jahre sowie Fördermittel finanziert und ist Teil der strategischen Gemeindeentwicklung.
Das Gremium ermächtigt einstimmig die Verwaltung - vorbehaltlich der Rügefrist - das Architekturbüro Plan 7 zusammen mit dem Freianlagenplaner ah-Landschaftsarchitekten mit den Planungsleistungen des Schillerschulareals im Rahmen des Architektenwettbewerbs zu beauftragen.
TOP 8: Freizeitgebiet Lichtenau - Sanierung Max-Berk-Stadion: Auftragsvergabe und Flutlichterweiterung geplant
Nach der Beratung in der letzten Gemeinderatssitzung am 19. März 2025 sollen nun konkrete Beschlüsse zur Umsetzung der Sanierung des Max-Berk-Stadions folgen. Zum einen soll die Firma Becker GmbH aus Zuzenhausen mit den Sportstättenarbeiten beauftragt werden. Ihr Angebot in Höhe von rund 963.000 Euro brutto liegt deutlich unter der ursprünglichen Kostenberechnung. Zudem schlägt die Verwaltung vor, im Zuge der geplanten Erneuerung der Außen-Elektrik auch die Flutlichtanlage auf der Trainingsfläche zu erweitern. Die Firma KEA Kempf Elektroanlagen GmbH, die bereits die bestehende Anlage installiert hat, bietet eine nachhaltige und kosteneffiziente Lösung ohne Betonfundamente für etwa 50.000 Euro brutto an. Der FV Nußloch unterstützt das Vorhaben mit Eigenleistungen. Der Baubeginn ist für Mitte Mai 2025 direkt nach dem Mittelaltermarkt geplant, die Fertigstellung bis Ende der Sommerferien. Die Gesamtkosten betragen etwa 903.000 Euro, wobei ein Zuschuss von 270.000 Euro bereits bewilligt wurde.
Der Gemeinderat beauftragt einstimmig die Fa. Becker GmbH aus Zuzenhausen auf Grundlage der Angebotsunterlagen vom 19.03.2025 mit den Arbeiten in Höhe von ca. 962.800 Euro brutto. Der Rat beschließt außerdem mehrheitlich die Fa. KEA Kempf Elektroanlagen GmbH aus Walldorf mit der Erweiterung der Flutlichtanlage in Höhe von ca. 42.650 Euro brutto zu beauftragen.
TOP 9: Neubestellung eines Kassenprüfers für die Jagdgenossenschaft Nußloch
Infolge der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 ist Gemeinderätin Ines Baust aus dem Gemeinderat ausgeschieden und übt daher ihr Ehrenamt als Kassenprüferin der Jagdgenossenschaft Nußloch nicht weiter aus. Ihre Nachfolge muss nun bestimmt werden. Die Kassenprüfer wurden zuletzt in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 9. November 2022 bestellt. Ihre Aufgabe ist die Prüfung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens der Jagdgenossenschaft. Die Tätigkeit ist mit einem sehr geringen Zeitaufwand verbunden. Die Verwaltung bittet um Interessensbekundungen aus dem Gemeinderat. Herr Kay Kettemann bleibt weiterhin im Amt, es wird lediglich eine Nachfolgeperson für den vakanten Posten benötigt.
Der Gemeinderat bestellt einstimmig als Kassenprüfer x. Herr Kay Kettemann bleibt weiterhin im Amt.
TOP 10: Nachfinanzierung beim Wasserwerk: Kreditermächtigung 2024 wird umgesetzt
Zur Sicherstellung der Liquidität und Refinanzierung früherer Investitionen wird die im Wirtschaftsplan 2024 vorgesehene Kreditermächtigung in Höhe von 650.000 Euro für den Eigenbetrieb Wasserwerk realisiert. Die konkreten Kreditkonditionen wurden dem Gemeinderat am 9. April 2025 per Tischvorlage vorgelegt. Hintergrund ist eine seit Jahren bestehende negative Liquidität beim Wasserwerk, die sich durch fehlende Kreditaufnahmen trotz umfangreicher Investitionen aufgebaut hat. Bereits 2022 war eine Kreditaufnahme von 922.000 Euro erfolgt. Die aktuelle Maßnahme dient nun der Nachfinanzierung weiterer Investitionen aus den Vorjahren, da im Jahr 2024 selbst nur vergleichsweise geringe Ausgaben von knapp 80.000 Euro vorgesehen sind. Die Umsetzung der Kreditermächtigung soll die Zahlungsfähigkeit dauerhaft sichern und gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Die Verwaltung empfiehlt die vollständige Realisierung der Kreditaufnahme. Zins- und Tilgungsleistungen werden in den Folgejahren eingeplant.
Das Gremiumstimmt einstimmig der Kreditaufnahme von 650.000 Euro zu. Die Konditionen werden zur Sitzung im Rahmen einer Tischvorlage mitgeteilt.
TOP 11: Beteiligungsbericht der Gemeinde Nußloch zum Regionalen Rechenzentrum Heidelberg (RRH GbR)
Die Gemeinde Nußloch ist mit 0,946 Prozent (26.706,91 Euro) am Regionalen Rechenzentrum Heidelberg (RRH GbR) beteiligt. Laut Gesellschaftervertrag hat die Gesellschaft den Zweck, ein Betriebs- und Verwaltungsgebäude in Heidelberg, Maria-Probst-Straße 15, zu betreiben und zu vermieten. Dieses Gebäude dient insbesondere der Komm.ONE AöR und dem Zweckverband 4IT sowie deren verbundenen Unternehmen und Einrichtungen. Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Maßnahmen durchzuführen, die den Gesellschaftszweck fördern, jedoch keine Geschäfte zu übernehmen, die in den Aufgabenbereich der Komm.ONE AöR und des Zweckverbands 4IT fallen. Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks wird durch die Bereitstellung eines sicheren Gebäudes gewährleistet, da bei der Planung des Gebäudes bereits hohe Anforderungen an die Gebäudesicherheit berücksichtigt wurden. Dies ist besonders relevant, da vertrauliche Daten verarbeitet werden, die nicht nur datenschutzrechtlichen, sondern auch steuer- und sozialrechtlichen Bestimmungen unterliegen.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 12: Jährlicher Bericht zur Entwicklung der Geldanlagen
Zum 31.03.2025 hat die Gemeinde Nußloch insgesamt 16.454.246,92 Euro in langfristige Geldanlagen bei Banken und Kreditinstituten investiert, was im Vergleich zu den 13.064.164,82 Euro zum 31.03.2024 einen Anstieg darstellt. Zudem wurde 2020 eine Beteiligung in Höhe von 2 Millionen Euro am Projekt „EnBW vernetzt“ getätigt, die nun bis zum 30.06.2030 verlängert wurde. Der Gemeinderat hat zudem beschlossen, die bestehenden Bausparverträge bei der BHW und Wüstenrot-Bausparkasse weiterhin zu besparen. Seit der letzten Information am 24.07.2024 wurden keine neuen Geldanlagen abgeschlossen, jedoch kam es zur Rückzahlung einer Kapitalabfindung von 1,5 Millionen Euro bei der Hanse Merkur Versicherung AG. Die Liquidität der Gemeinde beträgt zum 31.03.2025 insgesamt 2.891.143,94 Euro, was einen Rückgang im Vergleich zum Vorjahr (5.818.238,59 Euro) darstellt.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Bürgermeister Förster informiert die Bürger*innen jeweils vor und nach der Gemeinderatsitzung über die anstehende Tagesordnung sowie die Ergebnisse der Sitzung. Die Beiträge sind auf Facebook und Instagram von „Joachim Förster“ und der „Gemeinde Nußloch“ zu finden.
Alle Vorlagen und Protokolle sowie Sitzungstermine sind in der iRICH / anRICH App oder im Ratsinformationssystem auf www.nussloch.de einsehbar.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 07.05.2025 im Ratssaal des Rathauses statt.