Aktuelles in Nußloch

TOP 2: Ergänzung ─ Brückenbauwerke – Brücke Konrad-Adenauer-Ring/Carl-Metz-Straße

Für die Erneuerung der Brücke wurden Fördermittel beantragt, wofür die Brückenbreite von 3,50 m auf 4,00 m erhöht werden muss. Die Konstruktion kann im Dezember 2025 gefertigt werden, die Bauarbeiten an der Zuwegung in der Carl-Metz-Straße erfolgen im März 2026. Die Alternative zur vier Meter breiten Brücke wäre gewesen, eine schmalere Brücke auf eigene Kosten zu bauen oder die bestehende zu sperren. Die Finanzierung erfolgt über Haushaltsmittel 2025/2026 und Fördermittel. Die untere Zuwegung wird umgesetzt, die obere soll nun in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden. Die Vergabe des Auftrags und die Aufnahme der oberen Zuwegung in die Planung wurden einstimmig beschlossen.

TOP 3: Ergänzung zum Haushalt

Der Haushalt 2026 wurde vorberaten, einschließlich Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie Wirtschaftplan des Eigenbetriebs Wasserwerk. Eine voraussichtliche Absenkung der Kreisumlage von zunächst 34,75 % auf 32,75 % verbessert das Haushaltsergebnis deutlich.

Es wurden Änderungen seit der Einbringung des Haushalts vorgestellt, darunter Anpassungen bei Fördermitteln, Schul- und Seniorenausgaben, Klimaschutzmaßnahmen, Pflegeverträgen, Bestattungswesen und Ausgleichsmaßnahmen. Einzelne Posten wie Fenster der Lindenschule wurden verschoben, die Turn- und Festhallensanierung bleibt im Haushalt, wird aber kritisch hinsichtlich der Höhe der Ansätze bewertet. Diskutiert wurde die Realisierbarkeit der Haushaltsansätze, wobei die bisherigen Ergebnisse der Jahre 2020–2024 teils unter den Planwerten lagen. Es wurde betont, dass künftig Mittel aktiv eingesetzt werden müssen, insbesondere unter Berücksichtigung möglicher Rückgänge bei der Gewerbesteuer.Besonders positiv hervorgehoben wurde der Landesanteil am Sondervermögen Infrastruktur (LuKIFG), mit bis zu 7 Mio. Euro für die Gemeinde über 12 Jahre. Die sinnvolle Verwendung dieser Mittel soll gegebenenfalls von einer Haushaltsstrukturkommission geprüft werden. Weitere Punkte wie Schulbauprojekte, insbesondere die Schillerschule und das Schulhaus Maisbach, sowie Priorisierung von Pflicht- und Kürmaßnahmen wurden angesprochen. Nach Klärung der Fragen schloss der Tagesordnungspunkt.

TOP 4: Allgemeine Finanzsituation der Gemeinde Nußloch

Die Gemeinde verfügt über eine Ergebnisrücklage von 11 Mio. Euro, die ausschließlich zum Ausgleich des laufenden Haushalts dient; Investitionen müssen separat finanziert werden. Zur besseren Finanzkontrolle wird eine Haushaltsstrukturkommission eingerichtet, die regelmäßig Projekte, Investitionen und Finanzbedarf prüft, Transparenz schafft und die Leistungsfähigkeit der Gemeinde überwacht. Die Kommission soll mehrere Sitzungen pro Jahr abhalten, nicht nur einmal jährlich.

TOP 5: Haushaltanträge der Fraktionen

Der Gemeinderat hat die laufenden Haushaltsanträge und Anträge aus Vorjahren geprüft und dabei Anträge wie das begehbare Heimatbuch, den Verkehrskreisel Massengasse/Kurpfalzstraße, die Kapazitätserweiterung des Freizeitgebiets Lichtenau, den Hitzenotfallplan, die Stromversorgung am Lindenplatz, die Parkraumbewirtschaftung, die Tauschbörse, Schutzwohnungen für Frauen und Kinder sowie den Relaunch und die Stärkung der Jugendbeteiligung gestrichen, um den Fokus auf aktuelle Prioritäten zu legen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

TOP 6.1: Ergänzung ─ Kommunale Wärmeplanung

Der Gemeinderat beschloss im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung, die Konnexitätszahlung von rund 66.000 Euro über vier Jahre in Anspruch zu nehmen und bis spätestens 1. Juli 2028 einen neuen Wärmeplan nach dem Wärmeplanungsgesetz zu erstellen. Die bisherige Förderung von 25.000 Euro über den Projektträger Karlsruhe wird dafür aufgehoben.

TOP 6.2: Gemeindebücherei Nußloch

Die energetischen Maßnahmen in der Gemeindebücherei verbleiben in der Planung, einschließlich Fenstertausch, Lüftung mit Wärmerückgewinnung und Wärmepumpe, sowie die Behebung der Rückstauproblematik, im Haushalt 2026, eine Entscheidung über die Umsetzung einzelner Maßnahmen erfolgt später.

TOP 6.3: Ergänzung Bauhof und Gärtnerei - Fahrzeugkonzept

Für 2026 sind drei größere Fahrzeuganschaffungen geplant: ein Unimog als Ersatz für Baujahr 1999, ein VW-Crafter als Pritschenfahrzeug für Baujahr 2006 und ein kleines Elektrofahrzeug für die Gärtnerei als Langzeitmiete.

Der Unimog wird für Transporte, Zugaufgaben, Mulcharbeiten und den Winterdienst eingesetzt, empfohlen wird ein gebrauchtes Agrarfahrzeug für ca. 245.000 Euro brutto. Der VW-Crafter wird für Verkehrssicherungen und Veranstaltungen benötigt, Kostenrahmen ca. 53.000 Euro brutto.

Das Elektrofahrzeug (Etesia ET-Lander) soll über 36 bis 48 Monate angemietet werden, jährliche Kosten ca. 15.000 Euro. Es dient für Pflegearbeiten, schwer zugängliche Bereiche, Gießen von Pflanzen und die Pflege des neuen Freizeitgeländes.

Die Finanzierung erfolgt über den Finanzhaushalt für Neu- und Gebrauchtfahrzeuge sowie über den Ergebnishaushalt für Miet- und Leasingmodelle. Ein schneller Beschaffungszeitpunkt wird empfohlen.

Der Gemeinderat beschließt, die Mittel im Finanzhaushalt zu belassen. Die Anschaffung eine E-Fahrzeuges zur Langzeitmiete wird abgelehnt.

TOP 6.4:

170.000 Euro für die Lüftungsanlage im Untergeschoss der Olympiahalle wurden in den Haushalt aufgenommen.

TOP 6.5: Eigenbetrieb Wasserversorgung - Wasserverbrauchsgebühr 2026

Die Wasserverbrauchsgebühr wird ab 1. Januar 2026 auf 1,60 Euro netto pro Kubikmeter (1,7120 Euro brutto) festgesetzt.

TOP 6.6: Ergänzung ─ Steuerangelegenheiten – Hebesatzsatzung

Der Gemeinderat beschließt die Umsetzung der Grundsteuerreform unter Anwendung der Kleinbetragsregelung. Der Hebesatz wird so angepasst, dass das Gesamtsteueraufkommen gleich bleibt und somit Einkommensneutralität gewahrt ist.

TOP 6.7: Freizeitgebiet Lichtenau - Kompletterneuerung Kunstrasen

Die Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ für die Kompletterneuerung des Kunstrasens im Freizeitgebiet Lichtenau wird gebilligt.

TOP 6.8: Ergänzung ─ Mobilitätskonzept der Gemeinde Nußloch

Zukünftig wird kein pauschaler Haushaltsansatz mehr für Maßnahmen für Radfahrer und Fußgänger eingestellt.

TOP 6.9: Ottheinrich-Gymnasium Wiesloch

Die Gemeinde beteiligt sich nicht an den Sanierungs- und Erweiterungskosten des Ottheinrich-Gymnasiums in Wiesloch.

Bürgermeister Förster informiert die Bürger*innen jeweils vor und nach der Gemeinderatssitzung per Video über die anstehende Tagesordnung sowie Ergebnisse der Gemeinderatssitzung. Die Videos sind auf Instagram von „Joachim Förster“ zu finden.

Alle Vorlagen und Protokolle sowie Sitzungstermine sind in der iRICH / anRICH App oder im Ratsinformationssystem auf www.nussloch.de einsehbar.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 10.12.2025 im Ratssaal des Rathauses statt.