Aktuelles in Nußloch

(Gemäß Entscheidung des Gemeinderates in der Sitzung am 22.03.2006 erfolgt die Berichterstattung aus Gemeinderatssitzungen erst nach der Genehmigung des Protokolls durch die Urkundspersonen.)

Die ausführlichen Beschlussvorlagen zur Sitzung finden Sie unter: https://nussloch.ratsinfomanagement.net

Auf Vorschlag der Verwaltung benennt der Gemeinderat einstimmig und ohne Aussprache GR Uwe Kleinert und GR Rainer Seibert zu Urkundspersonen für diese Sitzung.

Von der Möglichkeit Fragen zu stellen und Anregungen zu geben wurde von Seiten der Bürgerschaft kein Gebrauch gemacht.

BM Förster erläutert, dass bereits im nichtöffentlichen Teil der TUK-Sitzung am Vortag intensiv über das Thema gesprochen worden sei. Diese Diskussion habe erneut gezeigt, wie wichtig eine umfassende Information sei. Daher werde die Verwaltung für den 21. Januar 2026 eine gesonderte Infoveranstaltung für den Gemeinderat anbieten, in der die Projekthistorie, alle bisherigen Beschlüsse, der geplante Ablauf des Vergabe- und Planungsverfahrens sowie der Zeitplan transparent dargestellt würden. Es solle klar erkennbar sein, an welchen Stellen der Gemeinderat zukünftig entscheiden könne und wo Änderungen noch möglich seien. Anschließend übergibt er das Wort an BAL Leyk.

Zum heutigen Sachverhalt führt BAL Leyk aus, dass für das Großprojekt auf dem Schillerschulareal eine Vielzahl von Fachplanern benötigt werde. Er erläutert die Grundlagen des Vergaberechts und weist darauf hin, dass je nach Auftragssumme bestimmte Vergabearten zwingend vorgeschrieben seien. Für die Fachrichtungen Tragwerksplanung, HLS/MSR sowie Elektro/Fördertechnik seien europaweite VgV-Verfahren durchgeführt worden. Für Küchenplanung, Bauphysik, Brandschutz und Nachhaltigkeit sei hingegen aufgrund der sogenannten 80/20-Regelung eine freihändige Vergabe zulässig gewesen. Diese Regel besage, dass 80 % der voraussichtlichen Gesamtsumme über VgV auszuschreiben seien, während 20 % freihändig vergeben werden dürften. Die anrechenbaren Kosten bildeten später die Grundlage der Auftragssummen und insbesondere Nachhaltigkeitskriterien seien zwingende Fördervoraussetzungen. Er teilt darüber hinaus mit, dass nach heutiger Beschlussfassung die Planungen nahezu unmittelbar beginnen würden. Ein großer Kick-Off-Termin mit dem gesamten Planungsteam finde am 08.01.2026 statt, bei dem Zuständigkeiten, Schnittstellen und Fristen zwischen den Fachplanern verbindlich festgelegt würden.

GR Röser betont ebenfalls, dass man gestern sehr ausführlich darüber gesprochen habe und der Gemeinderat um erneute Erläuterung gebeten habe, um guten Gewissens Beschlüsse fassen zu können. Die großen Auftragssummen würden dem Gemeinderat Respekt abverlangen, was nachvollziehbar sein sollte. Wichtig sei gewesen zu verstehen, dass heute noch nichts festgelegt werde, was später zur Ausführung kommt.

GR Baumeister schließt sich dem an und hebt hervor, dass man die Fachplaner nun ins Boot nehmen müsse, um den nächsten Projektschritt zu gehen. Über Ausführungsdetails werde erst später entschieden.

GR Kleinert erklärt, dass ihn die genannte Summe von 3,5 Mio. Euro für Fachplaner zunächst erschrocken habe. Er habe jedoch nun nachvollziehen können, dass dies keine Vorentscheidung über die spätere Ausführung bzw. die Baukosten sei, sondern Voraussetzung, um überhaupt belastbare Kostenschätzungen erstellen zu können. Ohne Fachplaner sei dies nicht möglich.

GR Molitor unterstreicht, dass der Gemeinderat das Beste für die Gemeinde und die Kinder wolle, zugleich aber verantwortlich mit Steuergeld umgehen müsse. Daher müsse die Verwaltung Verständnis dafür haben, dass der Gemeinderat an dieser Stelle besonders kritisch nachfrage. In der gestrigen Sitzung habe man gebeten, künftig noch besser mitgenommen zu werden.

BM Förster weist abschließend nochmals auf die Informationsveranstaltung am 21.01. hin und erwähnt, dass hierzu bereits eine E-Mail versendet worden sei.

Ohne weitere Aussprache fasst der Gemeinderat sodann einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung zur Beauftragung folgender Fachplaner für die Baumaßnahme Generalsanierung Schillerschulareal:

a) Tragwerksplanung: Büro Wetzel & von Seht aus Darmstadt zum Angebotspreis in Höhe von 284.446,69 Euro brutto

b) HLS-Planung (TGA-Anlagengruppen 1, 2, 3 und 8): Büro EGS-plan aus Stuttgart zum Angebotspreis in Höhe von 759.691,54 Euro brutto

c) Elektroplanung (TGA Anlagengruppen 4,5 und 6): Büro Bender + Urich aus Karlsruhe zum Angebotspreis in Höhe von 430.445,51 Euro brutto

d) Küchenplanung: Büro IVT-Versorgungstechnik aus Karlsruhe zum Angebotspreis in Höhe von 77.672,95 Euro brutto

e) Bauphysik: Büro GN-Bauphysik aus Stuttgart zum Angebotspreis in Höhe von 78.897,00 Euro brutto

f) Brandschutz: Büro TB Portillo aus Edingen-Neckarhausen zum Angebotspreis in Höhe von 33.925,19 Euro brutto

g) Nachhaltigkeitsplanung: Büro GN-Bauphysik aus Stuttgart zum Angebotspreis in Höhe von 43.671,38 Euro brutto

BM Förster informiert zu diesem TOP, dass die jährliche, unvermutete Kassenprüfung der Gemeindekasse stattgefunden hat und sich daraus keinerlei Beanstandungen ergeben haben. Die Überprüfung der Zahlstellen würde erst 2026 wieder anstehen. Er bittet diese Informationsvorlage zur Kenntnis zu nehmen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

BM Förster führt eingangs aus, dass der heute zu verabschiedende Haushalt weiterhin besorgniserregend sei. Er betont, dass es zahlreiche Punkte gebe, die nicht beeinflusst werden könnten und es erschreckend sei zu sehen, wie stark die Abhängigkeit von äußeren Einflüssen geprägt sei. Wenn man allein die Umlagen betrachte, die vor acht Jahren zu leisten gewesen seien und diese mit den heutigen vergleiche, zeige sich nahezu eine Verdoppelung der Umlagen an den Kreis und an das Land. Gleichzeitig wolle er aber darauf hinweisen, dass der Haushaltsplan nicht das Ergebnis darstelle und in den vergangenen Jahren das tatsächliche Ergebnis meist besser ausgefallen sei als geplant. Die Verwaltung werde nun baldmöglichst die Rechnungsergebnisse auf den Weg bringen, damit diese dem Gemeinderat zeitnah vorgelegt werden können. Abschließend bedankt er sich für die angenehme Beratung sowie für die konstruktiven Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltssituation. Zudem danke er dem Gemeinderat dafür, dass davon Abstand genommen worden sei, weitere Anträge zum Haushalt zu stellen. Er übergibt sodann das Wort an KAL Einsele, die anhand einer Präsentation die Veränderungen des heutigen Haushaltsplans im Vergleich zur Einbringung am 05.11.2025 aufzeigt. Sie führt aus, dass sich im Ergebnishaushalt durch den Haushaltserlass vom 11.11.2025 auf Basis der Oktobersteuerschätzung Verbesserungen aus dem Finanzausgleich sowie Entlastungen bei der Kreisumlage ergäben. Weitere Anpassungen beträfen unter anderem geringere Unterhaltungskosten bei den Friedhöfen sowie Mehraufwendungen für die Erneuerung der Teppichböden im Rathaus. Sie führt weiter aus, dass der Gemeinderat bei den Haushaltsberatungen zusätzliche Änderungen am Ergebnishaushalt beschlossen habe, darunter Budgetkürzungen im Schulbereich und Fuhrpark des Bauhofs (Streichung der Anschaffung eines E-Fahrzeugs für die Gärtnerei als Dauermietauto), ein positiver Zuschuss für einen antragstellenden Verein sowie die Wahl der Konnexitätszahlung für die Erstellung des Wärmeplans. Insgesamt reduziere sich dadurch das negative Ergebnis des Haushalts 2026 von ursprünglich rund minus 6,0 Mio. Euro auf rund minus 4,5 Mio. Euro. KAL Einsele führt weiter aus, dass im Finanzhaushalt zusätzliche Zuweisungen, insbesondere für die Feuerwehr und die Schillerschule, berücksichtigt worden seien. Zudem habe der Gemeinderat Anpassungen unter anderem beim Bauhof-Fahrzeugkonzept, bei der Bücherei, beim Kunstrasenplatz in Lichtenau sowie beim Rad- und Fußverkehr beschlossen. Der Finanzierungsmittelbedarf verringere sich dadurch von rund 8,85 Mio.Euro auf etwa 7,22 Mio. Euro. Abschließend stellt KAL Einsele den Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebs Wasserwerk vor. Durch geringere Unterhaltungskosten verbessere sich das Ergebnis deutlich, sodass ein höherer Überschuss sowie ein positiver Liquiditätssaldo erwartet würden. Sie weist darauf hin, dass die Fraktionen nun das Wort haben.

Sodann beginnt GR Röser für die CDU-Fraktion mit seiner Haushaltsrede. Die Rede ist nachfolgend kursiv abgedruckt.

„Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

geschätzte Amtsleiter, namentlich Frau Einsele, Herr Leyk und Herr Laier sowie unsere Schriftführerin Frau Vogt,

werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung insgesamt,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

fast schon schlicht mag meine Einleitung der Haushaltsrede sein, aber sie ist Schmelztiegel dessen, was einem rückblickend auf das vergangene Jahr im Gedächtnis geblieben ist, was einen aktuell bewegt und umtreibt – schon von der zeitlichen Nähe zu den Haushaltsberatungen sind diese ganz maßgebend – und letztlich für die Prognose in die Zukunft, für das Entwerfen und Skizzieren dessen, was da kommen mag und wie wir das sehen und gestalten.

Rückblickend war es ein weniger aufregendes Jahr als 2024. Für einen vielleicht nicht, aber dazu am Ende mehr. Es war kein Jahr in dem die im Gemeinderat vertretenen Parteien neben der Ratsarbeit einen Wahlkampf zu organisieren und zu stemmen hatten. Es war ein Jahr ohne ganz große Highlights. Und dennoch war es ein wichtiges Jahr. Die Themen, die bearbeitet wurden, wurden in ihrer Tiefe behandelt. Der 2024 gewählte Gemeinderat hat sich gefunden und ist im kommunalpolitischen Alltagsleben angekommen, in einer grundsätzlich sachlichen und unaufgeregten Atmosphäre, die gut tut, was Meinungsverschiedenheiten ja nicht ausschließt. Und was in der Rückschau positiv hervorzuheben ist, Tagesordnungen, die einen angemessenen Umfang hatten, die es eben ermöglicht haben, Themen in der Tiefe zu diskutieren und dazu beigetragen haben, dass sich der Gemeinderat finden kann. Wir äußern die Hoffnung, dass das so bleibt und dafür Sorge getragen wird. Gleichwohl werden auch wir bei Bedarf dafür Sorge tragen, dass es so bleibt.

Damit sind wir auch schon im Ist-Zustand und der Gegenwart angelangt. Bei der Haushaltseinbringung am 05.11.2025 wurde uns ein Haushaltsentwurf mit einem Minus von etwas mehr als 6 Mio. Euro im Ergebnishaushalt und einem Minus von nicht ganz 9 Mio. Euro im Finanzhaushalt vorgelegt. Während die rund 9 Mio. Euro Finanzierungsmittelbedarf im Finanzhaushalt natürlich nicht schön, aber mit den kommenden Investitionen insbesondere in unsere schulische Infrastruktur erklärbar sind, ist die gewaltige Lücke von 6 Mio. Euro im Ergebnishaushalt ein herber Schlag. Zwar konnte auch die Verwaltung diesen Fehlbetrag bis zu den Haushaltsberatungen auf unter 5 Mio. senken, es bleibt jedoch festzuhalten, dass wir und mit wir meine ich uns alle, den Gürtel in den kommenden Jahren enger schnallen müssen.

Letztes Jahr habe ich an dieser Stelle gesagt: „Der Haushaltsplanentwurf – ein Zahlenwerk, das der Kämmerei alle Jahre wieder einiges abverlangt.“ Vor dem Hintergrund der grob skizzierten Rahmenbedingungen gilt dieser Satz umso mehr und umso stärker gilt an dieser Stelle Frau Einsele als unserer Kämmerin, sowie ihrem Team der Kämmerei, unser ausdrücklicher Dank dafür.

Diese Zahlen sind dramatisch und sie sind schlecht. Und deshalb dürfen sie uns nicht in Ruhe lassen. An dieser Stelle, zu diesem Momentum gilt weder „Laafe losse“, noch „Abwaade“, beides Herangehens- und Verhaltensweisen, die ich selbst gerne bei vielen Gelegenheiten aus der Schublade ziehe. Es ist notwendig gegenzusteuern. Aber das ist ein ganz schmaler Grad. Ein Spagat zwischen notwendigen und sinnvollen Investitionen und dem Beschränken auf das Wesentliche.

Dass das schon weit in unseren Köpfen ist, zeigt sich darin, dass wir als CDU-Fraktion auch in diesem Jahr einmal mehr keine Haushaltsanträge gestellt haben und die anderen Fraktionen das von sich ebenfalls sagen können. Darüber hinaus haben wir bei der öffentlichen Haushaltsberatung am 26.11.2025 beschlossene und damit mehrheitsfähige Projekte der Fraktionen aus der Vergangenheit abgesetzt.

Gleichzeitig hat die Verwaltung gegenüber des Vorabzugs des Haushalts von Mitte Oktober intern Kürzungen vorgenommen, was zum einen durch unsere konkreten Nachfragen zu einzelnen Positionen im Haushalt im Rahmen der öffentlichen Haushaltsberatungen herausgearbeitet wurde und zum anderen allgemein auf unsere Nachfrage, wie denn der Verzicht der Verwaltung aussehe, wenn die Fraktionen ihre eigenen Anträge von der kommunalpolitischen Agenda nehmen und das mit pauschalen Kürzungen beantwortet werden konnte.

Der Verzicht auf das Stellen eigener Anträge, die Absetzung der eigenen, bewilligten Anträge und das pauschale Kürzen von Haushaltsansätzen seitens der Verwaltung sind alleine drei Maßnahmen im Vorfeld oder im Zuge der Haushaltsberatungen.

Nur: Reicht das? Die Antwort ist vielschichtig.

Es gilt der gute alte Satz „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not.“ D.h., dass das kritische Hinterfragen von Maßnahmen sich nicht auf die Haushaltsberatungen beschränken darf, sondern die Zeit in der wir das zu leisten haben, reicht vom 01. Januar bis 31. Dezember.

Ein Beispiel aus dem zurückliegenden Jahr als es in der Gemeinderatssitzung am 01. Oktober 2025 um die Stellenausweitung der Kommunalen Inklusionsvermittlerin ging: Für Frau Wagner meine ich interpretieren zu können war diese Anhörung nicht vergnügungssteuerpflichtig, aber die Fragen im konkreten Fall

• Lässt sich die zusätzliche Arbeit durch stärkere Einbeziehung der Ehrenamtlichen bewältigen?
• Ist es nicht plausibel anzunehmen, dass nach einer ersten Phase in der Grundstrukturen geschaffen wurden und die eine stabile Basis bilden, dass der zeitliche Aufwand abnehmen wird?
• Wie sieht es mit der Einbindung von Sozialvereinen wie dem Lichtblick aus, um die Mehrarbeit zu erledigen?

Das sind Fragen, die bei Vorlage und Bitte der Verwaltung um Zustimmung zu thematisieren sind. Und wenn dies nicht in der Sitzungsvorlage geschieht, dann eben im Frage-und-Antwort-Spiel hier im Räterund.

Kurzum: Fragen sind zu stellen. Dafür sind die Mitglieder des Gemeinderats da und zwar jede und jeder einzelne, die oder der aus seinem individuellen Lebensbereich Erfahrungen und Wissen zu einem Thema einbringen kann, wozu man nur ermutigen kann, auch wenn eine Meinung aneckt, aber das gehört zum einen zum demokratischen Prozess dazu. Zum anderen auch eine absolut konträre Meinung zur eigenen zuzulassen. Fahrlässig ist daher vor allem, dies nicht zuzulassen, zumal es im Kern um das Argument und das Beste für Nußloch und Maisbach geht. Denkverbote darf es hier nicht geben, denn das ist nicht nur beschworene, sondern gelebte Meinungsvielfalt, zumal, in Anknüpfung an Karl Valentin: Wo alle das dasselbe denken, wird nicht viel gedacht.

Und dieses Schema lässt sich auch auf die öffentlichen Haushaltsberatung am 26. November 2025 übertragen als es unter Tagesordnungspunkt 6.3 darum ging Haushaltsmittel für einen Unimog in den Haushalt einzustellen. Es wäre sicherlich schöner, angenehmer und schlicht einfacher zu sagen: Jawoll, das machen wir.

Das geben die Zeiten gerade jedoch nicht her und sie werden es auch auf absehbare Zeit nicht hergeben. Auch hier ist das kritische Hinterfragen schlicht unerlässlich.

Mit den beiden Beispielen soll eines verdeutlicht werden und da gehe ich zurück auf den eingangs erwähnten Satz: „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not.“ Die Betonung liegt auf der Zeit. Gerade deshalb ist es absolut richtig, eine Haushaltsstrukturkommission einzurichten. Das verspricht, dass wir fortwährend den Haushalt in den Fokus rücken und damit den Haushalt durch das Jahr hinweg begleiten, sodass die einmal im Jahr stattfinden Haushaltsberatungen entlastet und ein stetiger Blick auf die Finanzen institutionalisiert wird. Denn da gilt der Satz, den ich auch schon mehrfach in der Vergangenheit gebracht habe: Alles, was die Finanzen stärker in den Blick nimmt, ist gut.

Ganz allgemein sind wir nicht kritisch, hinterfragen Dinge und versuchen aus Selbstzweck zu kürzen, sondern um künftig mehr Luft, mehr Beinfreiheit, mehr Spielraum zu haben. Denn in Teilen sind die gesteigerten Ausgaben eben auf Aspekte zurückzuführen, auf die wir als Kommune nur bedingt Einfluss haben wie eben die Kreisumlage oder Tarifsteigerungen. Mit diesem kritischen Geist geht es uns darum auch morgen handlungsfähig zu sein. Denn wer von uns allen streitet denn ab, dass wir uns nicht über die Realisierung des Jugendplatzes freuen?!

Aber auch diese Bewahrung der Freiheit, zu tun, was man für richtig und notwendig erachtet, ist vielschichtig.

Zum einen die Errichtung des Jugendplatzes „Wiesenweg“ inkl. Hundewiese und Partyraum auf einem Gelände hinter dem REWE-Markt. Ich habe vor einem Jahr die Realisierung dieses Projekts als „Kür“ bezeichnet. Ja, das ist es. Hier wurden wie schon zig mal erwähnt viele einzelne Projekte zusammengefasst und kommen nun – nach mitunter mehr als 10 Jahren – zur Realisierung. Auch um in Zukunft ein solches Projekt in welcher Gestalt auch immer umsetzen zu können, ist es geboten mit den uns zur Verfügung gestellten Finanzmitteln sorgsam umzugehen. Diese Freiheit wollen wir künftigen Generationen bewahren, zumindest aber nicht verspielen.

Und, weil man auch da nicht müde werden darf, gilt es das an dieser Stelle ganz klar auszusprechen: Der Jugendplatz kostet Geld in seiner Herstellung und wird dies in der Zukunft auch im Unterhalt tun. Es darf dabei aber nicht unterschlagen werden, dass so mancher Teilaspekt letztlich nur eine Kompensation darstellt: Der neue Partyraum für die am Waldsportplatz weggefallenen Partyräume, die ihrerseits zu einem Waldkindergarten umfunktioniert wurden, was in einer Zeit geschehen ist, als wir in so mancher Sondersitzung des Gemeinderats um nahezu jeden Betreuungsplatz gekämpft haben. Fußnote am Rande: Wenn wir heute daran denken, wie geräuschlos die Schließung des Paul-Gerhard-Kindergartens erfolgen konnte, weil wir in den übrigen Kindertageseinrichtungen in Nußloch freie Kapazitäten hatten und nach wie vor haben, dann lässt einen das schon staunen.

Neben dem Partyraum im besten Sinne des Wortes wird die neue Heimat der Bouler sein. Auch das entspringt einer Zusage an sie, da aufgrund der REWE-Erweiterung für sie ein Umzug notwendig wurde.

Und dann noch diverse Freizeitmöglichkeiten für zum Teil weggefallene Freizeitflächen im Ortsgebiet.

Eine ähnlich lange Zeit befasst sich der Gemeinderat mit der Sanierung der Schillerschule, möglicherweise gar noch länger als eine Dekade. Ursprünglich angedacht, die Sanierung der Schillerschule im Zuge einer Schulzusammenlegung durchzuführen, lag die Sanierung nach finaler Ablehnung der Zusammenführung beider Nußlocher Grundschulen durch den Gemeinderat im November 2016 ähnlich brach wie das Schulvorratsgelände an der Ecke Hilda-/Werderstraße. Mit der Durchführung des Preisgerichts zum Architektenwettbewerb am 14. Februar diesen Jahres und der Vernissage dazu am 15. Februar wurde zum ersten Mal nach außen sichtbar, was hier entstehen kann und soll. Wie sehr uns dieses Projekt im zurückliegenden Jahr begleitet hat, zeigt sich daran, dass es in etlichen Gemeinderatssitzungen behandelt wurde. Dass die für die Umsetzung dieses Projekts im Raum stehenden Kosten die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde herausfordert, ist allen klar. Auch deshalb wird die Forderung nach einem Finanzierungskonzept immer wieder formuliert, denn es geht darum am Ball zu bleiben, jeden weiteren Schritt, der weitere Klarheit der Finanzierung schafft zu kennen, um dann auch intervenieren zu können. Es geht hier um eine angemessene Geschwindigkeit, welche uns Fördermöglichkeiten abschöpfen lässt und gleichzeitig alle beteiligten Akteure mitnimmt, denn, wenn man versucht, die Stimmung wahrzunehmen, haben wir alle Respekt vor diesem Vorhaben, insbesondere vor den Summen, die wir hier bewegen werden. Deshalb setzen wir neben einer angemessenen Geschwindigkeit auf einen entsprechenden Umfang von in diesem Zusammenhang zu diskutierenden Themen und zu treffenden Entscheidungen, um aus tiefer Kenntnis und letztlich innerer Überzeugung entscheiden und so das Projekt voranbringen zu können.

Wenn dieses Vorhaben vom Finanzvolumen her die größte Einzelinvestition in der Geschichte Nußlochs werden wird, so sei erneut darauf verwiesen, dass die Sanierung der Schillerschule bereits seit 10 Jahren und länger im Raum steht und nicht, weil eine neue Schule schick ist, sondern beispielsweise Wassereintritt im Anbau zu beheben oder generell Barrierefreiheit herzustellen sind. Es ist nicht weit hergeholt, zu sagen, dass dieses Projekt uns noch vieles abverlangen wird.

Gerade deshalb sind stets bei allen Tagesordnungspunkten Fragen zu stellen. Fragen hinsichtlich ihrer Sinnhaftigkeit, Fragen hinsichtlich ihrer Finanzierbarkeit und damit Fragen ihrer Notwendigkeit zu stellen.

Denn für uns als CDU-Fraktion ist klar, dass wir im verbliebenen Grundschulbereich bestmöglich aufgestellt sein wollen, weshalb dieses Projekt wie in der Vergangenheit zu priorisieren ist und dazu gehört auch, dass sich unser Engagement für andere Vorhaben und Ideen in Grenzen halten, weil wir denken, die finanzielle Leistungsfähigkeit abschätzen zu können und uns bisweilen darum auch sorgen, was wir nicht zuletzt immer wieder mit Hinweis auf die Bestätigung der Gesetzmäßigkeit unseres Haushalts zum Ausdruck bringen.

In der Geschichte Nußlochs ist stetiges Wachstum zu beobachten – in die Fläche. Dieser Trend wird sich zukünftig nicht mehr fortsetzen und auch gar nicht fortsetzen können. Denn im Osten wird der Siedlungsbereich durch den Nußlocher Wald und im Westen durch die B3 begrenzt. Über die Aufstellung eines Bebauungsplans am nördlichen Ortseingang in Richtung Leimen wurde im Januar 2023 ein Bürgerentscheid durchgeführt. Bei hoher Wahlbeteiligung wurde dies jedoch klar abgelehnt. Die CDU respektiert damals wie heute das Ergebnis des Bürgerentscheids mit seiner gesetzlichen Bindungswirkung.

Einzig im Süden, in Richtung Wiesloch, entlang der Bismarckstraße enthält der Flächennutzungsplan noch die großflächige Möglichkeit Acker- in Bauland zu überführen und einen Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Für uns stellt die Lorentrasse parallel zur Bismarckstraße die gewachsene Grenze zwischen bebautem und unbebautem Gelände dar. Warum führen wir das an?

Mit dem Abriss der Pfeiler der Lorenbahn könnte auf die Idee gekommen werden, dass die Grenze fällt und eine großflächige Erschließung möglich ist. Einer solchen großflächigen Erschließung wollen wir wie bereits in unserem Wahlprogramm 2024 formuliert entgegentreten. Zum einen müssen wir stetig unsere Hausaufgaben machen, indem wir mit dem arbeiten, was wir haben und eben auch harte Entscheidungen treffen, auch wenn uns das schwerfallen sollte und, im Gegensatz dazu, nicht in Versuchung geraten der aktuellen Haushaltslage mit einer Umlegung zu begegnen. Zum anderen sollen auch künftige Generationen, Frei- bzw. Entwicklungsflächen haben, wo sie etwas entstehen lassen können oder eben auch nicht. Dazu ist es wichtig, dass die Fläche südlich der Bismarckstraße im Flächennutzungsplan verbleibt, denn nur so lässt sich dort auch überhaupt irgendwann irgendetwas entwickeln, wenn künftige Generationen das machen wollen. Wenn sie das nicht tun wollen, steht es ihnen genauso frei es auch weiter für deren Nachkommen liegen zu lassen.

Das was ich eben skizziert habe sind zwei Seiten einer Medaille: Zum einen aus eigener Kraft, um beim gezeichneten Bild eines Hauses in der Rede zur Haushaltseinbringung von Bürgermeister Förster zu bleiben, die Sanierung im Bestand zu schaffen und mit wenn notwendig auch harten Entscheidungen unsere Hausaufgaben zu machen, gleichzeitig auf eine einfache Lösung zu verzichten. Diese beiden Aspekte sind zwei Seiten der Medaille „Bewahrung der Freiheit“ wie zu Beginn erwähnt.

Ich habe davon gesprochen, dass Nußlochs bauliche Entwicklung in die Fläche an seine Grenzen stößt. Gerade weil dem so ist und die Schaffung von Wohnraum, auch hier im Bestand, zuvorderst mit Nachverdichtung erreicht werden soll, haben wir uns auf den Weg gemacht, sukzessive unsere Bebauungspläne weiterzuentwickeln. Gerade für meine „home base“, der Neue Berg, wo ich sonst aufgrund von Befangenheit nichts sagen darf, ist es richtig, dass wir die Zahl der maximal zulässigen Wohneinheiten dort, wo bisher zwei das höchste war, auf drei erhöhen, da das bereits gelebte Praxis war und mit Befreiungen ermöglicht wurde. Eine weitere Erhöhung auf gar maximal vier Wohneinheiten haben die beteiligten Mitglieder des Gemeinderats in den Reihen der CDU-Fraktion abgelehnt, auch mit Verweis darauf, dass das das Verkehrsaufkommen auf ein Maß erhöhen würde, was in dem Gebiet mit der dortigen Straßenbreite nicht aufzunehmen und darstellbar wäre. Nicht auszudenken, wenn da noch ein Parkraumkonzept zur Anwendung kommen würde, aber dieses hat der Gemeinderat ja Gott sei Dank abgelehnt.

Neben der Zahl der maximal zulässigen Wohneinheiten hat sich der Gemeinderat bei der Überarbeitung des Bebauungsplans „Neuer Berg“ auch mit der Höhenentwicklung der Gebäude auseinandergesetzt. Bei beiden Aspekten geht es um eine Weiterentwicklung des Wohngebiets, die behutsam und verträglich sein soll und die die Grundzüge des Gebiets beibehalten soll. Auch hier gilt das, was wir in unserem Wahlprogramm zur Gemeinderatswahl 2024 formuliert haben: Es geht um „das Herstellen eines Kompromisses zwischen bereits in einem Quartier lebenden Menschen und denen, die zukünftig dort leben möchten. Diesen Kompromiss, die Berücksichtigung der Interessen beider Seiten, sehen wir als unsere Aufgabe als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Bewohnerinnen und Bewohner“. Hier sei an die Offenlage zum Einbringen von Stellungnahmen verwiesen.

Und da wir gerade in diesem Quartier zumindest in meiner Rede sprachlich unterwegs sind: Nachdem wir in der Sitzung am 17. April 2024 für die Teilgebiete 2 und 3 die Planungsleistungen für die offene Kanalsanierung vergeben haben, so haben wir in der Gemeinderatssitzung am 04. Juni 2025 den Auftrag für die geschlossene Kanalsanierung in diesem Gebiet vergeben,
gefolgt von der Vergabe der Planungsleistungen für die Sanierung in geschlossener Bauweise in den Teilgebieten 4 und 6 sowie der Auftragsvergabe der Planungsleistungen für die Kanalsanierung in offener Bauweise für die Teilgebiete 2, 4, 5 und 6.

Es war bekannt, es ist bekannt und es wird uns allen im Bewusstsein bleiben, dass uns die Sanierung unseres Kanalsystems Geld kostet und kosten wird. Genauso unstrittig ist, dass wir das zu tun haben und dass wir es Schritt für Schritt tun. Letztlich genauso klar ist, dass uns die Kosten hierfür niemand abnehmen wird.

In der Zusammenfassung aller meiner Worte ist festzuhalten, dass wir gehalten sind, sparsam zu sein oder zu werden und gleichzeitig politisch richtige und auch gewünschte Projekte wie der Jugendplatz umzusetzen, zumal Politik in manchem Teilaspekt im Wort steht. Notwendige und zugleich auch politisch richtige Projekte wie die Sanierung der Schillerschule anzugehen und letztlich dabei auch die Maßnahmen voranzutreiben zu deren Umsetzung wir verpflichtet sind. Selbst in diesem Absatz kann man zu unterschiedlichen Bewertungen und letztlich zu anderen Entscheidungen kommen und damit einen anderen Abzweig nehmen, als die anderen oder gar die Mehrheit. Die Betonung liegt hier auf „kann“. Und, daran anknüpfend: Ist das schlimm? Nein.

Denn wenn man letztlich das alles und wie alles zusammenhängt durchdenkt, wird es zum Taktieren und verfälscht die eigene Meinung, weshalb es letztlich nur darauf ankommt: Überzeugt mich etwas oder nicht. Und da differenziert es sich schlicht danach aus, was man für gut und was für schlecht erachtet für Nußloch und Maisbach, was sich nach unserer Wahrnehmung so auch immer wieder fast schon unsichtbar einstellt. Und das ist gut, zumal wir alle es letztlich auch in diesem Jahr bei den drei exemplarisch genannten Projekten vermocht haben an einem Strang zu ziehen. Und auch das ist gut so.

Meine Dankesworte möchte ich bei dem beginnen, für den dieses Jahr womöglich, wahrscheinlich nicht so ganz ruhig war, weil er an dessen Ende, konkret am 07. Dezember, noch eine Wahl vor der Brust hatte. Unser Dank gilt daher Joachim Förster für die federführende Begleitung auch in diesem Jahr!

Wir als CDU Nußloch und als CDU-Gemeinderatsfraktion gratulieren Dir an dieser Stelle nochmals herzlich zur Wiederwahl als Bürgermeister unserer Heimatgemeinde. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit, setzen dabei wie bereits erwähnt jeweils auf einen angemessenen Umfang von Tagesordnungen und wenn mal Uneinigkeit besteht, so ist sich stets ins Gedächtnis zu rufen: Was wäre Tom ohne Jerry oder andersrum Jerry ohne Tom – nicht denkbar, weil bestenfalls nur halb so gut.

Da das Personal der Gemeinde aber nicht nur aus einem, sondern aus vielen guten und engagierten Mitarbeitern besteht, gilt all denen ebenfalls unser Dank im Besonderen seiner Amtsleiterin und seinen Amtsleitern sowie Anna Vogt für die Erstellung der umfassenden Protokolle.

Des Weiteren gilt unser Dank den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die an den Tag gelegte Kompromissfähigkeit aber auch manche Kontroverse zum Wohle unserer Heimatgemeinde, insbesondere aber für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit auch im Jahr 2025

Wir bedanken uns ferner bei den Kirchengemeinden sowie dem Verein „Apfelbäumchen“ und allen dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie bei allen Tagesmüttern und -vätern für ihre unersetzliche Arbeit mit und um die Kleinsten in unserer Gesellschaft.

Ebenso gilt unser Dank allen Ehrenamtlichen, die ihren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in aufgewühlten Zeiten leisten. Das gilt gerade für alle, die sich in Vereinen einbringen und eine starke Säule unserer Gesellschaft darstellen und sie unschätzbar bereichern.

Hervorzuheben sind hier insbesondere die Kameradinnen und Kameraden der Nußlocher Feuerwehr und dem Roten Kreuz, die faktisch 24 Stunden am Tag ehrenamtlich einsatzbereit sind.

Nicht zuletzt, sondern im ganz Besonderen gilt unser herzliches Dankeschön allen Bürgerinnen und Bürgern, Geschäften und Betrieben, die mit ihren Steuern und Abgaben die Grundlage für viele Entscheidungen und Maßnahmen schaffen, die wir treffen und ergreifen. Das ist gerade in diesen anhaltend schwierigen Zeiten nicht hoch genug zu würdigen und dafür Danke zu sagen.

Abschließend ergeht die Zustimmung der CDU-Fraktion zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf und der Haushaltssatzung sowie dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks.

Vielen Dank für Ihre, für Eure Aufmerksamkeit verbunden mit allen guten Wünschen für ein schönes, erfülltes aber vor allem gesundes Jahr 2026 für alle Nußlocherinnen und Nußlocher, Maisbacherinnen und Maisbacher!“

Nach der Haushaltsrede der CDU fährt GR Baumeister mit seiner Haushaltrede für die Fraktion LLiSN fort. Die Rede von GR Baumeister ist nachfolgend kursiv abgedruckt.

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe hochgeschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

wir blicken heute auf ein Jahr 2025 zurück, das weltweit von Unsicherheiten und schnellen Veränderungen geprägt war. Die geopolitische Lage hat uns erneut vor Augen geführt, wie eng internationale Entwicklungen mit unserem Alltag in Nußloch verknüpft sind – sei es bei der Energieversorgung, den Baukosten oder den sozialen Herausforderungen, die wir auch vor Ort spüren. Und doch hat unsere Gemeinde gezeigt, dass wir trotz aller äußeren Einflüsse verlässlich, lösungsorientiert und zusammenhaltend agieren können.

Mit diesem Selbstbewusstsein richten wir nun den Blick auf den Haushalt 2026. Ein Haushalt, der wichtige Projekte voranbringen soll, unsere Infrastruktur stärkt und in die Zukunftsfähigkeit Nußlochs investiert. All diese Ambitionen sind richtig, notwendig und im Sinne einer lebendigen Kommune.

Aber wir müssen auch offen ansprechen, was dazu gehört: Trotz aller positiven Ansätze und sorgfältiger Priorisierung steht am Ende ein Haushaltsentwurf, der ein Minus von rund 4,5 Millionen Euro ausweist. Das ist keine Zahl, die man leichtfertig in Kauf nimmt. Es ist ein deutliches Signal dafür, dass wir weiterhin sehr genau abwägen müssen, welche Maßnahmen zwingend notwendig sind, wo wir effizienter werden können und wie wir langfristig wieder zu stabileren Finanzpfaden zurückkehren.

Dennoch – und das ist uns wichtig – ist dieser Haushalt ein Ausdruck von Verantwortung: Verantwortung dafür, Nußloch auch in anspruchsvollen Zeiten handlungsfähig und attraktiv zu halten.

Unter abermals herausfordernden Rahmenbedingungen war es die Aufgabe der Kämmerei, den Haushaltsplan für den neuen Ergebnis- und Finanzhaushalt zu erstellen. Schon früh im Prozess war klar, dass wir für 2026 kein leichtes Zahlenwerk vor uns haben würden. Von Beginn an war die Rede von einem möglichen Defizit von über 6 Millionen Euro. Umso intensiver waren die Beratungen – in der Verwaltung, aber auch im Gemeinderat.

Ein wichtiger Faktor, der uns etwas Luft verschafft hat, waren die Neuorientierungsdaten des Finanzministeriums Baden-Württemberg nach der Oktober-Schätzung. Zur Stabilisierung des Kommunalen Finanzausgleichs wurde der Grundkopfbetrag um 43 Euro angehoben – eine zentrale Größe für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen. Diese verbesserten Zuweisungen, eine am Ende doch nicht ganz so stark gestiegene Kreisumlage sowie eigene Einsparbemühungen der Verwaltung haben dazu beigetragen, das ursprünglich erwartete Defizit deutlich zu reduzieren. Auch die intensiven Diskussionen im Gemeinderat während der Haushaltsberatungen haben ihren Anteil daran, dass wir am Ende „nur noch“ ein Minus von rund 4,5 Millionen Euro anstatt über sechs im Ergebnishaushalt ausweisen – immer noch schmerzhaft, aber immerhin ein wenig entfernt von den Anfangsbefürchtungen.

Die Einnahmeseite bleibt dennoch unter Druck: Steuereinnahmen könnten durchaus besser sein, während Pflichtaufgaben und allgemeine Preissteigerungen weiter anziehen. Gleichzeitig wird von uns erwartet, moderne Infrastruktur, gute Bildungseinrichtungen und intakte Lebensräume zu schaffen und zu erhalten. All das verlangt, dass wir Prioritäten setzen und uns auf das konzentrieren, was wirklich notwendig ist, um handlungsfähig zu bleiben.

Vor diesem Hintergrund ist es alles andere als trivial, die zahlreichen Mittelanmeldungen für laufende und langfristig geplante Projekte in einem tragfähigen Plan abzubilden. Denken wir nur an den Neubau der Schillerschule oder an die Aufgaben für unsere Kinderbetreuung oder weniger interessant, aber dafür umso wichtiger, in unsere Kanalisation – Projekte, die nicht aufschiebbar sind, wenn wir Nußloch zukunftsfest machen wollen.

Dass wir dennoch einen strukturierten, nachvollziehbaren und gut aufbereiteten Haushaltsplan beraten konnten, ist vor allem der Kämmerei zu verdanken. Die detaillierte und transparente Aufarbeitung des Zahlenwerks hat uns die Vorberatungen erheblich erleichtert und verdient höchste Anerkennung. Auch wenn es sicher nicht zur Freude der Kämmerei ist, erneut keinen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können, bleibt festzuhalten: Dieser Haushaltsentwurf ist dennoch verantwortungsvoll, realistisch und stellt die notwendigen Investitionen in den Mittelpunkt.

Unser herzlicher Dank gilt daher Frau Einsele und ihrem gesamten Team. Sie haben – wie schon in den vergangenen Jahren – einen äußerst umfangreichen, aber gleichzeitig übersichtlichen Haushalt vorgelegt, der eine belastbare Grundlage für die Entscheidungen dieses Gremiums bildet.

Um es vorwegzunehmen, Haushaltsanträge unserer Fraktion. Die gibt es auch dieses Jahr nicht.

Ganz bewusst haben wir erneut darauf verzichtet, zusätzliche Anträge einzubringen. Nicht aus Ideenmangel – daran mangelt es wahrlich nicht – sondern aus der Überzeugung, dass wir angesichts der vielen bereits laufenden Aufgaben nicht noch weitere Ansprüche oben draufsetzen sollten. Ein Akt der Enthaltsamkeit also, um den Fokus auf das Wesentliche zu schärfen.

Denn die Liste der anstehenden Projekte ist lang und ihre Tragweite erheblich. Die Neugestaltung der Schillerschule, das Objekt Massengasse, unsere vielzitierte Kanalisation oder die Sozialbauten in der Neuen Heimat – all das bindet schon jetzt enorme personelle wie finanzielle Ressourcen und wird uns auch in den nächsten Jahren stark beschäftigen.

Hinzu kommt: Einige unserer Anträge aus früheren Jahren sind zwar bereits umgesetzt, andere stehen kurz vor dem Abschluss – wie Jugendspielplatz, Hundewiese und Partyhaus – doch einige Vorhaben, wie etwa der Garagenpark für unsere Gewerbetreibenden, warten noch immer auf ihren Startschuss. Und das sind wohlgemerkt nur die Punkte aus unserer eigenen Fraktion.

Mit unserem Verzicht auf neue Anträge möchten wir dazu beitragen, dass sich Verwaltung und Gremium auf die wirklich dringlichen Themen konzentrieren können – damit das, was bereits begonnen wurde, auch solide und erfolgreich zum Abschluss gebracht wird.

Das Mammutprojekt Schillerschule ist derzeit im Gemeinderat das große, alles überstrahlende Thema. Verständlich – schließlich sprechen wir hier von einer Investition, die uns über Jahre begleiten, uns finanziell fordern und unseren Haushalt noch lange prägen wird. Auch wenn mögliche Landeszuweisungen wie das LuKiF-Programm etwas Entlastung in Aussicht stellen: Wegdiskutieren lässt sich die enorme Belastung für unseren Finanzhaushalt dadurch nicht.

Und im Schatten dieses Großprojekts steht ein weiteres Thema, das uns sehr beschäftigt: die sogenannte Generalsanierung der Festhalle. Unsere Fraktion ist der festen Überzeugung, dass hier mit Bedacht und Augenmaß vorgegangen werden muss. Natürlich – technische Anlagen müssen ertüchtigt werden, brandschutzrelevante Maßnahmen sind unumgänglich, und eine Festhalle muss funktional bleiben. Aber: Es gibt keinen Grund, alles auf links zu drehen, nur weil man gerade einen großen Sanierungsstempel in der Hand hält.

Die bisher vorliegenden Ideen jedenfalls stoßen bei uns auf Unverständnis. Ein Entfall der markanten Erker an der Hildastraße? Warum? Eine komplette Neuordnung der sanitären Anlagen und der Küche? Warum gleich das volle Programm?

Das sind Fragen, die erlaubt sein müssen – ja, die gestellt werden müssen. Denn eine Generalsanierung ist kein Freifahrtschein, um historisch Gewachsenes wegzuplanieren oder funktionierende Strukturen um jeden Preis neu zu erfinden. Auch nicht der Architektursprache eines Gesamtensembles willen.

Wir sind deshalb gespannt auf die neuen Planungen und erwarten, dass sie eines klar berücksichtigen: Im Umfeld eines finanziellen Großprojekts wie der Schillerschule gelten für die Festhalle die Maßstäbe „wünschenswert – machbar – finanzierbar“. Und zwar in genau dieser Reihenfolge.

Was wir nicht wollen, ist eine Planung, die sich vor allem daran orientiert, was sich gerade gut für Fördermittel eignet – und dabei vergisst, was der tatsächliche Nutzen für Nußloch ist. Denn es wäre am Ende fatal, wenn wir Fördergeldern hinterherlaufen und uns dadurch Sanierungspakete ans Bein binden, die teuer sind, aber keinen spürbaren Mehrwert bringen.

Kurz gesagt: Die Festhalle braucht kein Prestigeprojekt, sondern eine vernünftige, praxistaugliche und finanziell verantwortbare Lösung – nicht mehr und nicht weniger.

Denn es gibt auch noch andere Projekte, die in der Zukunft auf uns zukommen – oder, um ehrlich zu sein, schon viel zu lange in der Pipeline stehen. Unser Objekt in der Massengasse 91 etwa wartet nach wie vor auf seine Sanierung und darauf, dass endlich Bewegung hineinkommt. Auch die Sozialbauten in der Allming sind ein allumfassendes Thema, das uns nicht nur planerisch, sondern auch finanziell vor große Herausforderungen stellt.

Und unabhängig von der bereits oft erwähnten Kanalisation ist die Liste der Aufgaben noch deutlich länger. Es gibt zahlreiche Projekte, die mitlaufen, mitschwimmen – aber eben nicht verschwinden. Sie fordern uns fortlaufend, auch wenn sie nicht jeden Tag auf der Agenda stehen.

Ein zentraler Schwerpunkt bleibt dabei der Erhalt unserer bestehenden Infrastruktur. Dazu zählen nicht nur Straßen und Leitungen, sondern ebenso die Pflege und Modernisierung unserer öffentlichen Einrichtungen: Feuerwehr, Parkanlagen, Friedhöfe, Spielplätze, Sportstätten und natürlich auch unser kommunaler Wald. Das alles kostet Geld, Zeit und Personal – und genau deshalb müssen wir künftig bei jedem Projekt genauer hinsehen.

Auch die Weiterentwicklung unseres Gewerbegebiets bleibt auf der Agenda. Hier ist uns Wachstum wichtig, aber nur soweit, wie es realisierbar und nachhaltig bleibt. Denn eines ist klar: Wir können nicht alles gleichzeitig machen, und schon gar nicht alles teuer.

Kurz gesagt: Bei jedem Vorhaben wird künftig der Dreiklang gelten müssen – brauchbar, machbar, finanzierbar. Was darunter nicht fällt, darf nicht einfach durchgewunken werden. Nicht aus Prinzip, sondern aus Verantwortung.

Und das gilt selbstverständlich auch für klimarelevante Maßnahmen zur CO₂-Einsparung. Wir sind gesetzlich verpflichtet, unseren Beitrag zur Reduktion der Emissionen zu leisten – und das ist auch richtig so. Klimaschutz ist kein Luxusprojekt, sondern ein Teil unserer gesellschaftlichen Verantwortung. Aber: Verantwortung bedeutet eben auch, genau hinzusehen.

Denn sinnvoll ist eine Maßnahme dann, wenn sie tatsächlich Wirkung entfaltet – ökologisch wie ökonomisch. Wir müssen uns daher immer wieder die Frage stellen: Welche Maßnahme bringt wo welchen Nutzen? Und vor allem: Zu welchem Preis?

Es bringt uns wenig, an einem Gebäude hochpreisige Eingriffe vorzunehmen, die am Ende nur marginale Einsparungen erbringen. Klimaschutz nach dem Motto „viel hilft viel“ kann leicht zur teuren Illusion werden, wenn der tatsächliche Effekt kaum messbar ist. Genau deshalb brauchen wir eine konsequente, objektübergreifende Abwägung.

Für jedes Gebäude, jede Liegenschaft, jede Anlage muss gelten: Wie groß ist der Nutzen? Wie hoch sind die Kosten? Und stehen diese beiden Größen in einem vertretbaren Verhältnis?

Erst dann, wenn diese Fragen beantwortet sind, sollte entschieden werden. Klimaschutz ist wichtig – aber er muss klug, zielgerichtet und realistisch umgesetzt werden. Denn nur wirkungsvolle Maßnahmen sind am Ende echte Fortschritte.

Themenwechsel, Bildung und Kinderbetreuung.

Ganz wichtig ist uns an dieser Stelle zu betonen, dass Bildung – und besonders die frühkindliche Betreuung in Krippe, Kindergarten und Hort – für unsere Fraktion nach wie vor höchste Priorität hat. Diese Bereiche sind uns nicht nur wichtig, sie sind für uns unverzichtbar. Ja, sie sind ein enormer Kostenfaktor, und ja, sie belasten unseren Haushalt immens. Aber wir sehen darin keine Belastung, die man bedauert, sondern eine Investition, die man bewusst tätigt: eine Investition in unsere Kinder, in die Kleinsten, in die Zukunft unserer Gemeinde.

Besondere Beachtung verdient daher der gesamte Bereich Bildung und Betreuung. Frühkindliche Bildung, die Grundschule, Ganztagsangebote und auch die Strukturen rund um Kindergartengebühren sind weit mehr als reine Zahlenkolonnen in einem Haushaltsplan. Sie sind zentrale Investitionen in Qualität, Chancengleichheit und Sicherheit.

Doch trotz aller Bedeutung gilt auch hier – und das muss man mit genauso viel Ehrlichkeit aussprechen wie Wertschätzung: Nicht alles, was wünschenswert ist, ist automatisch finanzierbar. Der Anspruch, stets das Maximum zu liefern, stößt irgendwann an die Realität kommunaler Haushaltsgrenzen.

Das heißt für uns: Wir wollen bestmögliche Bedingungen schaffen, aber wir müssen dabei auch verantwortungsvoll handeln. Zwischen Anspruch und Machbarkeit braucht es einen klaren, ehrlichen Blick. Denn am Ende ist es keine Kunst, Wünsche zu formulieren – es ist eine Kunst, Prioritäten zu setzen und dennoch das Wesentliche nicht aus den Augen zu verlieren.

Ein weiterer großer Kostenfaktor, den wir nicht ausblenden dürfen, ist unser Personal. Unser Personalstand befindet sich derzeit auf einem historischen Höchstniveau – und das vor möglichen neuen Einstellungen. Genau deshalb müssen wir vor jedem weiteren Schritt sorgfältig prüfen, wie sinnvoll er wirklich ist. Es darf keine Automatismen geben nach dem Motto: „Neue Aufgabe? Neue Stelle!“ Stattdessen gilt es, Synergien zu suchen und zu erkennen, Prozesse zu hinterfragen und Strukturen so auszurichten, dass wir effizient und zukunftsfähig bleiben.

Gleichzeitig gilt: Wir brauchen eine Verwaltung, die zuverlässig arbeitet, die ihre Aufgaben erfüllt und den Bürgerinnen und Bürgern gute Dienstleistungen bietet. Aber Effizienz bedeutet eben auch, regelmäßig zu überprüfen, wo Personal wirklich gebraucht wird, wo Aufgaben anders organisiert werden können und wo Digitalisierung bereits heute Möglichkeiten eröffnet, Arbeitsabläufe zu vereinfachen oder gar zu ersetzen.

Das Gleiche gilt übrigens auch für unsere materiellen Bedürfnisse – gerade im Bereich des Bauhofs. Die Anschaffung neuer Fahrzeuge oder Maschinen darf nicht zur Routineentscheidung werden. Hier braucht es ebenso eine ehrliche Prüfung: Wo ist ein neues Fahrzeug tatsächlich notwendig? Wo wäre es nur „nice to have“? Und wo könnten Synergien mit Nachbarkommunen entstehen, wenn deren Nutzung sinnvoll und praktikabel ist?

Kurz gesagt: Eine effiziente Verwaltung bedeutet nicht, ständig größer zu werden – sondern klüger. Kosten im Blick behalten heißt nicht sparen um des Sparens willen, sondern Entscheidungen bewusst treffen und Ressourcen da einsetzen, wo sie am meisten Wirkung entfalten.

Und wo können wir nun eigentlich noch Gelder generieren? Die Möglichkeiten sind – freundlich formuliert – überschaubar. Neben den Schlüsselzuweisungen des Landes, den Eigengebühren wie etwa der Grundsteuer und dem Rückfluss der Einkommensteuer bleibt uns nicht viel Spielraum. Eine Schraube gibt es jedoch, die für uns von zentraler Bedeutung ist: die Gewerbesteuer. Sie ist und bleibt einer der wichtigsten Einnahmepunkte unserer Gemeinde – und genau deshalb müssen wir sie stärken, statt sie dem Zufall zu überlassen.

Seit vielen Jahren setzt sich unsere Liberale Liste Nußloch konsequent für die Unterstützung unserer Gewerbetreibenden ein. Und damit meinen wir vom Handwerksbetrieb bis hin zu unseren beiden großen Arbeitgebern entlang der Heidelberger Straße, die einen erheblichen Teil zur wirtschaftlichen Stabilität unseres Standorts beitragen. Besonders bei einem dieser großen Betriebe wünschen wir uns für die Zukunft nachhaltige Konstanz und ein gesundes Fortbestehen – nicht nur um Arbeitsplätze zu sichern, sondern auch, um den Wirtschaftsstandort Nußloch langfristig attraktiv zu halten.

Unsere Aufgabe ist es, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben solche Entwicklungen aktiv zu begleiten, Chancen sorgfältig abzuwägen und die richtigen Prioritäten zu setzen. Denn nur, wenn wir verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, bleibt Nußloch ein Ort, an dem Unternehmen gerne investieren, arbeiten und wachsen.

Dasselbe gilt selbstverständlich auch für die vielen kleineren Unternehmen, die sich weiterentwickeln möchten, und für jene, die neu nach Nußloch kommen wollen. Projekte wie der geplante Garagen- und Lagerpark brauchen einen vernünftigen Standort um endlich in Bewegung zu kommen. Und die Erweiterung unseres Gewerbegebiets darf nicht aus den Augen verloren werden – sie ist ein zentraler Baustein, um Nußloch als attraktiven Wirtschaftsstandort zu sichern und auszubauen.

Denn eines dürfen wir nie vergessen: Es ist gerade die Gewerbesteuer, die einen wesentlichen Teil unserer Einnahmen ausmacht und unsere Gemeinde überhaupt erst handlungsfähig hält. Wer also über solide Finanzen spricht, muss zwangsläufig auch über starke Unternehmen sprechen – und über die Bereitschaft, ihnen die besten Voraussetzungen zu bieten, damit sie hierbleiben, wachsen und erfolgreich sein können.

Und wenn wir über die Stärkung unserer Gewerbeeinnahmen sprechen, dann gehört natürlich auch die Erweiterung unseres Gewerbegebiets mit auf die Agenda. Nur – und das müssen wir so deutlich sagen – es reicht nicht, wenn wir wollen. Andere müssen ebenfalls wollen.

Genau hier stoßen wir aktuell an Grenzen, die nicht in Nußloch liegen, sondern bei übergeordneten Behörden. Speziell das Regierungspräsidium blockiert durch seine zähe Herangehensweise bei der Leimbach-Renaturierung die dringend notwendige Weiterentwicklung unseres Gewerbegebiets. Statt über Fläche, Chancen und Wachstum sprechen zu können, reden wir im Moment über Hochwasserschutz vor unserem bestehenden Gewerbegebiet.

Natürlich ist Hochwasserschutz wichtig – keine Frage. Aber dass dieses Thema seit Jahren wie ein Bremsklotz wirkt und unsere Standortentwicklung ausbremst, ist schlicht nicht hinnehmbar. Wenn Nußloch wirtschaftlich handlungsfähig bleiben soll, muss dieses Thema schnellstmöglich in geregelte Bahnen kommen.

Wir brauchen klare Entscheidungen, verlässliche Abläufe und eine Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium, die diesen Namen verdient. Denn ohne Planungssicherheit können wir weder Unternehmen unterstützen, noch neue Betriebe ansiedeln oder weitere Gewerbesteuerpotenziale generieren. Nur dann können wir den Wirtschaftsstandort Nußloch so entwickeln, wie es notwendig und richtig wäre.

Ein Ausblick und eine Priorisierung auf die Zukunft – das ist es, was wir an dieser Stelle brauchen. Denn eines ist klar: Die kommenden Jahre werden uns alles abverlangen. Mit dem Großprojekt Schillerschule stehen wir vor einer finanziellen Aufgabe, die wir nicht schönreden können. Sie wird uns über Jahre hinweg begleiten, unseren Haushalt prägen und uns zu klaren Entscheidungen zwingen.

Aber: Die Schillerschule ist nicht das einzige Projekt, das auf uns zukommt. Im Gegenteil – es reiht sich in eine ganze Kette weiterer dringlicher Maßnahmen ein. Die Sanierung der Massengasse 91 steht nach wie vor aus und kann nicht dauerhaft auf die lange Bank geschoben werden. Unsere Kanalisation ist ein Dauerthema mit hoher Dringlichkeit und enormer Kostenrelevanz. Und auch das Projekt Allming, mit seinen dringend sanierungsbedürftigen bzw. zu erneuernden Sozialwohnungen, verlangt zeitnah eine klare Lösung – finanziell wie planerisch.

All diese Projekte zeigen: Wir haben eine breite Aufgabenlandschaft vor uns, die wir nicht mit Wunschdenken, sondern nur mit klaren Prioritäten bewältigen können.

Aber, und gerade deshalb, wir werden jeden Cent zweimal umdrehen müssen.

Unser Ziel bleibt daher ein solider, zukunftsorientierter Haushalt, der unseren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen bietet. Das bedeutet ganz konkret:

Bestehendes bewahren, aber Neues nicht negieren.

Pflichtaufgaben bewältigen, freiwillige Leistungen absichern.

Nachhaltigkeit vor Symbolpolitik.

Gemeinsam mit unseren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung wollen wir diesen Weg verantwortungsvoll gehen – Schritt für Schritt, mit Augenmaß und einem klaren Bewusstsein für das Machbare. Denn nur so schaffen wir es, die großen Brocken der Zukunft zu stemmen, ohne dabei die Substanz unserer Gemeinde zu gefährden.

Zum ebenfalls in den Beratungen ausgiebig erörterten Wirtschaftsplan des Wasserwerks muss leider in diesem Jahr gesagt werden: Ohne Beitragserhöhungen geht es nicht mehr. Die Wassergebühren müssen angepasst werden. Sie steigen von 1,40 € netto pro Kubikmeter auf 1,60 € netto pro Kubikmeter. Dieser Schritt ist notwendig, weil sowohl die Investitionen als auch die erforderlichen Maßnahmen in die Gebührenkalkulation einfließen. Und dies muss Deckungsgleich erfolgen.

Wir wissen, dass jede Gebührenerhöhung spürbar weh tut und nicht leichtfällt. Gleichzeitig ist sie unerlässlich, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, notwendige Modernisierungen umzusetzen und langfristige Kostensteigerungen zu vermeiden. Auch bei dieser Anpassung gilt für uns: transparent, nachvollziehbar und verantwortungsvoll handeln – für die Bürgerinnen und Bürger, die auf eine funktionierende Wasser- und Abwasserinfrastruktur angewiesen sind.

Zusammenfassend erklärt unsere Fraktion der Liberalen Liste Nußloch ihre Zustimmung zur Haushaltssatzung samt dem dazugehörigen Haushaltsplan für das Jahr 2026. Ebenso unterstützen wir den Wirtschaftsplan des Wasserwerks für das kommende Jahr.

Zum Abschluss möchten wir unseren herzlichen Dank aussprechen: Zunächst an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und des Bauhofs für ihre engagierte Arbeit im vergangenen Jahr. Unser Dank gilt ebenso der Verwaltungsspitze und den Amtsleitern, allen voran dem frisch gewählten neuem und altem Herrn Bürgermeister Joachim Förster, für die stets konstruktive Zusammenarbeit.

Ein großes Dankeschön geht außerdem an unsere Gewerbetreibenden und all jene, die sich ehrenamtlich für Nußloch einsetzen und unsere Gemeinde mit Leben füllen.

Und nicht zuletzt möchten wir auch allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat danken – für die kollegiale und faire Zusammenarbeit im vergangenen Jahr, die es uns ermöglicht hat, gemeinsam verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Die Rede von GR Kleinert für die Fraktion B´90/Die Grünen ist nachfolgend kursiv abgedruckt.

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Joachim,

vor meiner eigentlichen Rede möchte ich dir von ganzem Herzen zu deiner Wiederwahl gratulieren und dir alles Gute wünschen! Wir Grüne hatten viele gute Gründe, dich bei deiner Kandidatur zu unterstützen, nicht zuletzt große inhaltliche Schnittmengen. Wir freuen uns, dass dir die Wählerinnen und Wähler so klar und deutlich das Mandat gegeben haben, den begonnenen Weg fortzusetzen. Und wir freuen uns sehr auf die weiterhin partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dir!

Jetzt zur „eigentlichen Rede“:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Frau Einsele,

liebe Frau Vogt,

sehr geehrte Herren Laier und Leyk,

liebe Kolleginnen und Kollegen am Ratstisch,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Der Haushaltsplan 2026 ist alles andere als erfreulich. Der Ergebnishaushalt weist ein Minus von 4,5 Mio. Euro aus, und der Finanzierungsmittelbedarf beläuft sich auf 7,2 Mio. Euro. Zwar werden wir im nächsten Jahr noch keine Schulden machen müssen, aber unsere liquiden Mittel werden sich wohl um diesen Betrag verringern. Und für die darauffolgenden drei Jahre des Finanzplanungszeitraums rechnet die Kämmerin dann mit Kreditaufnahmen von insgesamt 8,5 Mio. Euro.

Das ist nicht erfreulich, aber es ist auch kein Grund für besondere Aufgeregtheit.

Immerhin ist es nicht das erste Mal, dass wir einen Haushalt beschließen, der nicht ausgeglichen ist. Und auch, was den Finanzierungsmittelbedarf angeht, sind wir an Millionenbeträge fast gewöhnt, wenn wir uns die Haushalte der letzten Jahre anschauen.

Trotz der dort ausgewiesenen Defizite haben wir seit Jahren liquide Mittel in Höhe von 25 Mio. Euro auf der hohen Kante. Ein Grund dafür ist sicher, dass die tatsächlichen investiven Ausgaben in den zurückliegenden Jahren immer deutlich niedriger waren als die Planansätze, weil geplante Investitionen in die Folgejahre verschoben wurden.

Doch dabei wird es angesichts der Millioneninvestitionen in die Turn- und Festhalle und die Generalsanierung der Schillerschule sicher nicht bleiben. Die dulden nun wirklich keinen weiteren Aufschub mehr und werden jetzt definitiv auf uns zukommen. (Vor ein paar Minuten haben wir die Aufträge für die Fachplanungen vergeben.)

Aber ich sehe einen gewissen Anlass zur Gelassenheit darin, dass wir in Nußloch schon einmal einen Schuldenberg von 13,4 Mio. Euro – das war der Stand 2006 – bewältigt haben und es uns gelungen ist, unseren Schuldenstand allein zwischen 2018 und 2026 um 6,5 Mio. Euro abzubauen. Ende 2026 wird er bei 1,1 Mio. Euro liegen; das sind weniger als 100 Euro pro Kopf.

Die Ausgangslage ist also gut, und wir haben gezeigt, dass wir in der Lage sind, mit finanziellen Herausforderungen umzugehen.

Ich will hier nicht wieder auf die Unwägbarkeiten eingehen, die dafür sorgen, dass unser Handeln in einem unsicheren Umfeld immer mit Risiken verbunden sein wird. Ein paar Stichworte sollen genügen: Abhängigkeit von den Ergebnissen des Finanzausgleichs, der Schlüsselzuweisungen und der FAG-Umlage; massiver Anstieg der Kreisumlage von knapp 4 Mio. Euro 2023 auf 7,5 Mio. Euro im kommenden Jahr; schwankende Gewerbesteuer, die die Kämmerin trotz des aktuellen historischen Hochs von über 8 Mio. Euro vorsichtig mit 5 Mio. Euro kalkuliert; und natürlich die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen.

Wir können diesen Unwägbarkeiten und den damit verbundenen Risiken nicht aus dem Weg gehen, aber wir können – und müssen – verantwortungsvoll damit umgehen, gerade mit Blick auf die anstehenden notwendigen Investitionen. Wir werden darüber diskutieren müssen, wo wir bei den Ausgaben Prioritäten setzen, wo für uns bei der Kreditaufnahme die Schmerzgrenze liegt, und – auch das – ob und welche zusätzlichen Einnahmen wir generieren müssen.

Im Kern bleibt zu sagen, was wir schon letztes Jahr gesagt haben:

1. Wir brauchen einen Rahmen für unsere Entscheidungsfindung, der unserer Verantwortung gerecht wird. Angestoßen durch unseren Antrag vom Februar 2025 werden dem Gemeinderat nun immerhin einige Unterlagen frühzeitiger zur Verfügung gestellt, und es gibt erste Hinweise, anhand welcher Kennzahlen wir die dauerhafte Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde beurteilen können; auch darum hatten wir gebeten. Schließlich hat die Verwaltung eine Haushaltsstrukturkommission zur Beratung grundlegender Haushaltsfragen vorgeschlagen. Auch da sehen wir einen Zusammenhang mit der von uns angestoßenen Debatte und begrüßen den Vorschlag ausdrücklich. Wir plädieren aber statt einer einmaligen Klausur für einen regelmäßig tagenden regelrechten Haushaltsausschuss.
2. Uns fehlen weiterhin die Jahresabschlüsse seit 2020. Ohne sie können wir keine Soll-Ist-Vergleiche vornehmen und zum Beispiel nicht nachvollziehen, ob wir Investitionen tatsächlich in der Größenordnung vorgenommen haben, die in den Haushaltsplänen angesetzt war. Ohne die Jahresabschlüsse wissen wir auch nicht, welche Substanzwerte unseren finanziellen Aufwendungen jeweils gegenüberstehen. Ich weiß, dass es Ihnen, Frau Einsele, ein großes Anliegen ist, die Abschlüsse endlich zu erstellen. Das ist aber aus Kapazitätsgründen auch im laufenden Jahr nicht gelungen. Wir bitten die Verwaltung deshalb dringend, die personellen Ressourcen so einzusetzen, dass die fehlenden Jahresabschlüsse nächstes Jahr endgültig vorgelegt werden.
3. Und wir brauchen eine grundlegend neue und faire Struktur für die Finanzierung kommunaler Aufgaben: 2024 hatten die Kommunen ein Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro zu tragen. Es geht nicht an, dass die Kommunen rund 25 Prozent der öffentlichen Leistungen erbringen, ihnen aber nur ca. 14 Prozent des Steueraufkommens zustehen. Es kann nicht sein, dass der kommunalen Ebene immer mehr Aufgaben zugewiesen werden, ohne dass Bund und Länder für eine angemessene Finanzierung auf der Basis des Konnexitätsprinzips sorgen. Wer bestellt, muss auch bezahlen! Wir hoffen sehr, dass dank des anhaltenden Drucks der Städte, Kommunen und Landkreise endlich gelingt, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Ich will in diesem Zusammenhang gerne lobend darauf hinweisen, dass das Land Baden-Württemberg im kommenden Jahr 550 Mio. Euro für die Stabilisierung des kommunalen Finanzausgleichs aufbringt.

Und Baden-Württemberg leitet aus dem Sondervermögen Infrastruktur mehr Mittel an die Kommunen weiter als jedes andere Bundesland, nämlich zwei Drittel des Landesanteils, das sind fast 9 Mrd. Euro. Nußloch profitiert davon mit etwas mehr als 7 Mio. Euro, die in der mittelfristigen Finanzplanung naheliegenderweise für die Schillerschule eingeplant werden können. – Ein Beitrag zur Lösung der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen im Land ist das aber natürlich nicht.

Nun ein Blick auf einige laufende oder anstehende Projekte.

Für uns Grüne haben Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz höchste Priorität; dabei bleibt es auch 2026. Orientierungsrahmen sind für uns dabei die gemeinsam verabschiedeten Konzepte, die wir konsequent umsetzen sollten.

Das größte Projekt, das ist inzwischen hinlänglich bekannt, ist die Generalsanierung der Schillerschule, für die im kommenden Jahr endgültig die Weichen gestellt werden, verbunden mit der Generalsanierung der Turn- und Festhalle. Für das Gesamtpaket, das bis 2030 umgesetzt sein soll, geht die Verwaltung nach wie vor von einer vorläufigen Kostenschätzung in Höhe von 25 Mio. Euro aus.

Um es – noch einmal – klar zu sagen: Wir Grünen stehen voll und ganz hinter diesem Großprojekt und vor allem hinter dem Ziel, Bildung in Nußloch auf hohem Niveau zu gewährleisten. Aus dem Architektenwettbewerb ist ein äußerst gelungener Siegerentwurf hervorgegangen. Der ist nicht in Stein gemeißelt; es wird aus unterschiedlichen Gründen Anpassungen geben. Aber der Entwurf bietet – davon sind wir überzeugt – die Chance, dass wir hier eine zukunftsorientierte Bildungslandschaft bauen und optimale Voraussetzungen für unsere Schülerinnen und Schüler schaffen.

Hinsichtlich der Kosten erwarten wir uns mehr Klarheit von den gerade in Auftrag gegebenen Fachplanungen. Auf der Grundlage belastbarer Kostenkalkulationen, die im ersten Quartal 2026 vorliegen sollen, muss dann sehr zeitnah ein tragfähiger Finanzierungsplan erstellt werden.

Mit der Generalsanierung soll die Schillerschule nicht nur barrierefrei werden und die räumlichen Voraussetzungen für eine zeitgemäße pädagogische Arbeit schaffen – sie soll auch ganztagstauglich werden. Wie wir die Ganztagsbetreuung in Nußloch organisieren, welche Modelle wir umsetzen: Auch das wird in den kommenden Monaten zu diskutieren sein. Dabei müssen neben den Schulen und dem Apfelbäumchen die Eltern angemessen beteiligt werden.

Kurz vor dem Abschluss steht das „Freizeitgebiet Wiesenweg“. Beantragt hatte unsere Fraktion den Jugendspielplatz bereits 2015. Der Spatenstich erfolgte am 27. Mai 2025; die Eröffnung ist für Frühjahr 2026 geplant. Die Umsetzung geht also erfreulich zügig in weniger als einem Jahr über die Bühne. Etwas überrascht haben uns im Haushaltsplan die hohen Kosten für den Pflegevertrag in Höhe von 47.000 Euro pro Jahr.

Aber insgesamt freuen wir uns sehr über diesen Ort, der nicht nur für, sondern auch mit den Jugendlichen geplant wurde, auch als Party-Location für Geburtstage und andere Feierlichkeiten.

Zügig umgesetzt wurde auch die Erneuerung der Laufbahn und der Hintertorbereiche im Max-Berk-Stadion sowie die Wiederherstellung der Trainingsfläche, sodass Vereine und Schulen wieder unter besten Bedingungen Sport treiben können. Wir bedauern aber, dass kein Weg gefunden wurde, den Trainingsplatz öffentlich zugänglich zu machen.

Aufwendig und teuer – aber notwendig: Das war auch die Sanierung des Hallenbades, und im kommenden Jahr sind noch einmal 220.000 Euro für die Erneuerung des Hubbodens eingeplant. So ist gewährleistet, dass unser Hallenbad weiterhin Raum bietet für Schwimmkurse, Aquagymnastik und andere Angebote für alle Generationen.

Im kommenden Jahr wird der Ausbau des Glasfasernetzes beginnen, der Nußloch fit machen wird für die digitale Zukunft. Das wird durch die Deutsche GigaNetz privatwirtschaftlich umgesetzt. Wir sind froh darüber, dass es gelungen ist, dass auch Maisbach in den Ausbau einbezogen ist.

Der Klimaschutz findet wie in den vergangenen Jahren auch in den Planungen für 2026 seinen Niederschlag. Knapp 1 Mio. Euro sind dafür eingeplant. Die Olympiahalle erhält eine neue Wärmeversorgung, die Kegelbahn eine Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung. Für den Bau von PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden sind 130.000 Euro eingeplant. Wir hoffen sehr, dass die PV-Anlage auf dem Bauhof im nächsten Jahr tatsächlich kommt.

Bereits abgeschlossen ist die Installation einer PV-Anlage auf dem Dach der Bücherei. Für die energetische Sanierung des Gebäudes sind im kommenden Jahr 220.000 Euro eingeplant. Das sind Investitionen, die sich auf mittlere Sicht auch finanziell auszahlen werden.

Das erfolgreiche Klimaschutz-Programm wird mit einem Fördervolumen von 100.000 Euro fortgesetzt. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll und wünschenswert, das Programm auf die Förderung netztauglicher Speicher zu erweitern. Wir haben die Verwaltung um entsprechende Vorschläge gebeten.

Bei der kommunalen Wärmeplanung gehört Nußloch zu den Vorreitern. Bereits im Mai 2024 wurde unser Wärmeplan beschlossen. Leider werden die Vorreiter nun erheblich benachteiligt, auch Nußloch: Während das Land seinerzeit nur eine Teilfinanzierung ermöglichte, bietet der Bund inzwischen eine Vollfinanzierung im Sinne des Konnexitätsprinzips – allerdings mit neuen Mindestanforderungen. Aus finanziellen Gründen müssen wir deshalb leider einen großen Teil der bereits geleisteten Arbeit wiederholen, um die Förderung auszuschöpfen. Volkswirtschaftlich unsinnig, aber im Interesse unserer Gemeindefinanzen folgerichtig.

Ein Beitrag zum natürlichen Klimaschutz ist die Halbierung der Einschlagmenge im Forst in den letzten fünf Jahren. Die Obergrenze von 1.200 Festmetern wurde in diesem Jahr auch im Forsteinrichtungswerk festgeschrieben.

Vielversprechend war die Aussicht auf eine umfangreiche Förderung des Bundes für das Projekt „Oase Steinbruch“. Leider wurde der Antrag ohne Gemeinderatsbeschluss zurückgezogen bzw. nicht weiterverfolgt. Unser Naturschutzwart, Herr Schwabbaur, setzt trotzdem einiges um, auch im Steinbruch, um das Nußlocher Gemeindegebiet ökologisch aufzuwerten. Das begrüßen wir sehr.

In Sachen „Mobilität für alle gleichermaßen“ hat sich im letzten Jahr einiges getan: Die ersten Bushaltestellen wurden bereits barrierefrei umgebaut, die anderen werden folgen. Wir wünschen uns, dass das möglichst zügig passiert. Denn die Umgestaltung erleichtert älteren oder eingeschränkten Menschen die Nutzung des ÖPNV und ist ein Schritt hin zu mehr Teilhabe.

Gleichzeitig freuen wir uns auf die Einführung des On-Demand-Verkehrs mit Elektro-Bussen noch in diesem Jahr sowie ab Februar auf die kostenlose Testphase mit dem Fahrrad-Vermietsystem „VRNnextbike“ – beides innovative Angebote, die Mobilität klimafreundlich, flexibel und barrierearm gestalten. Darüber hinaus wird das Carsharing-Angebot von stadtmobil durch ein vollelektrisches Fahrzeug der Firma Deer mit Standort in der Weberstraße ergänzt.

Ein Wermutstropfen im Bereich Mobilität sind die deutlich höheren Kosten des Öffentlichen Nahverkehrs, an deren Finanzierung sich Nußloch mit über 600.000 Euro beteiligen muss. Es ist unser Beitrag, um den ÖPNV in unserer Gemeinde noch attraktiver zu machen. Wir hoffen sehr, dass die neuen Angebote von vielen angenommen werden.

Ein richtiges Ärgernis sind die langen Entscheidungsprozesse beim Rhein-Neckar-Kreis, ohne den wir bei verkehrlichen Maßnahmen auf den klassifizierten Straßen nichts tun können. Nach dem Scheitern des Parkraumkonzepts gab es auf Initiative unserer Fraktion einen interfraktionellen Antrag mit dem Ziel, den Radverkehr auf den innerörtlichen Durchgangsstraßen zu erleichtern. Nach einer Klausursitzung wurden bereits im Mai entsprechende Maßnahmen beschlossen. Seither warten wir auf den Kreis …

Über den Radweg zwischen Leimen und Nußloch will ich hier gar keine Worte mehr verlieren …

Unsere Fraktion hat dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, das fixe Rad- und Fußverkehrsbudget von 130.000 Euro – das entspricht dem Orientierungswert von jeweils sechs Euro pro Einwohner – aus dem Haushalt zu streichen. Voraussetzung ist für uns allerdings, dass wir uns weiter an diesem Wert orientieren und dass die Verwaltung dem Gemeinderat für die Haushaltsberatungen eine Zusammenstellung der geplanten Investitionen vorlegt, so wie das bei den klimarelevanten Maßnahmen schon geschieht.

Beim Thema „Bauen & Wohnen“ setzen wir in Nußloch auf die Nutzung innerörtlicher Potenziale. Schrittweise werden die Bebauungspläne überarbeitet, aktuell der Bebauungsplan „Neuer Berg“. Damit wollen wir die Potenziale für die Schaffung von Wohnraum angemessen nutzen, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, ohne Naturflächen in Anspruch zu nehmen. Erhebliches Potenzial in diesem Sinne hat auch die Lorentrasse.

Wir sehen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als wichtige kommunale Aufgabe. Der Umbau der Kaiserstraße 16 kommt voran. Darüber hinaus ist Wohnungsbau aber leider eine Leerstelle im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung. Bei den kommunalen Gebäuden in der Allming besteht das Potenzial für mehrere Dutzend preisgünstige Wohnungen. Hier müssen wir endlich tätig werden. Und wenn wir das aus eigener Kraft nicht schaffen, dann eben mit einem gemeinwohlorientierten Partner. Wir Grünen haben das von Anfang an als die einzig realistische Möglichkeit gesehen.

Dass wir uns bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eine aktivere Rolle der KWG wünschen und dafür eintreten, dort die notwendigen Kapazitäten zu schaffen – darauf haben wir schon früher hingewiesen.

Vor dem Hintergrund des Gesagten erkläre ich die Zustimmung der Grünen Fraktion zum vorgelegten Haushaltsplan 2026 – zum wiederholten Male unter der Maßgabe, dass wir die anstehenden Ausgaben noch einmal auf den Prüfstand stellen und Haushaltsansätze möglichst nicht vollständig ausschöpfen.

Diese Zustimmung bezieht sich auch auf den Wasserwirtschaftsplan 2026.

Ganz zum Schluss möchten wir uns herzlich bedanken:

• bei unserer Kämmerin, Frau Einsele, für die ausgezeichneten Vorlagen und für die auch dieses Jahr wieder sehr bereitwillige und umfassende Beantwortung unserer Nachfragen;
• beim Bürgermeister und dem ganzen Rathaus-Team für die sehr vertrauensvolle und offene Zusammenarbeit, damit wir die anstehenden Herausforderungen gemeinsam angehen und dazu beitragen können, dass sich die Menschen wohl fühlen in Nußloch;
• bei den Mitarbeitern des Bauhofs und der Gärtnerei, bei den Männern vom Forst, beim Team von der KWG, den Lehrerinnen und Erziehern in den Schulen, den Kitas und im Hort, den Mitarbeiterinnen der Bücherei und denen des Internationalen Bundes sowie nicht zuletzt bei den Gewerbetreibenden hier in Nußloch;
• bei den anderen Fraktionen für den streitbaren, aber respektvollen Austausch im Ringen um die besten Lösungen für Nußloch;
• und bei allen, die sich in Nußloch freiwillig engagieren, die über den eigenen Tellerrand hinausschauen und sich in unser Gemeinwesen einbringen! Nur dank ihres Engagements gelingt das mit dem Miteinander und Füreinander in Nußloch!

Ihnen allen wünsche ich im Namen der Grünen Fraktion ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes, glückliches und erfolgreiches neues Jahr! Bleiben Sie zuversichtlich!

Mit einem Prolog habe ich begonnen, erlauben Sie mir zum Schluss einen kurzen Epilog: Im März 2026 ist Landtagswahl. Zum ersten Mal steht mit meinem Fraktionskollegen Yannick Veits ein engagierter Kandidat aus Nußloch zur Wahl. Unsere Gemeinde kann damit auf Landesebene mehr Sichtbarkeit gewinnen und unsere Anliegen mehr Gehör finden. Wir drücken ihm die Daumen und wünschen ihm viel Erfolg!

Zuletzt trägt GR Molitor stellvertretend für die SPD-Fraktion seine Stellungnahme vor. Die

Rede ist nachfolgend kursiv abgedruckt.

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Förster, sehr geehrte Frau Einsele, sehr geehrte Herren Amtsleiter, sehr geehrte Frau Vogt, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

An erster Stelle dürfen wir als SPD Nußloch unserem Bürgermeister Joachim Förster zur Wiederwahl am 7.12.2025 gratulieren und ihm alles Gute und viel Erfolg für die nächsten 8 Jahre seiner Amtszeit wünschen.

Heute liegt uns der Haushaltsentwurf der Gemeinde Nußloch zur Stellungnahme der Fraktionen sowie zur Abstimmung vor. Der Entwurf wurde von der Verwaltung eingebracht und vom gesamten Gemeinderat, nicht nur vom Verwaltungsausschuss öffentlich vorberaten. Für den klaren und logischen Aufbau der ausführlichen Unterlagen und für die prompten Rückmeldungen zu unseren Fragen bedanken wir uns sehr.

Der Entwurf lag weiter öffentlich aus, somit konnte die Bürgerschaft Einsicht nehmen.

Vorschläge für Investitionen und Beschaffungen hat die SPD-Fraktion jeweils in sorgfältiger Durchsicht auf Notwendigkeit geprüft sowie Chancen und Risiken abgewogen. Hierzu haben wir die Bürgerschaft eingeladen um mitzudiskutieren und auch mitzuentscheiden.

Die Beratung des Haushalts und insbesondere die Haushaltsreden der Fraktionen stellen nicht nur die Befassung mit dem Zahlenwerk an sich dar. Üblich ist es auch, dass mit der Haushaltsrede die lokale Politik generell bewertet wird. Alljährlich berichten wir, was uns bewegt, uns besonders beschäftigt, oder auch in welchen Bereichen noch Verbesserungspotenzial gesehen werden kann. Kurzum eine Rückblende, verbunden mit Blick in die Zukunft.

Lassen Sie mich einige Punkte aufzeigen, die uns bewegen und auch zum Handeln auffordern:

Die Bewertung zum Zahlenwerk:

Vorab, wir werden heute Abend dem Haushalt zustimmen.

Auch, wenn in diesem Jahr erneut ein Minus vor der Zahl steht. So geht es um eine beachtliche Summe von 4,8 Millionen €.

Der Verweis, anderen Gemeinden geht es ähnlich oder schlechter bringt uns nicht weiter, zeigt uns aber deutlich, welch angespannte Situation um uns herum herrscht. Begründet wird das Minus zum größten Teil mit einer erneut ansteigenden Kreisumlage des RNK. Unsere Kreisverwaltung erklärt den Hebesatz von 31,25% mit allgemeiner Kostensteigerung. Die Kreisumlage tragen alle Kreisgemeinden anteilig ihrer jeweiligen Steuerkraft und stellen das wichtigste Finanzierungsinstrument für den Landkreis dar. Fast eine Milliarde € kommt so zusammen. Der größte Ausgabenblock geht in soziale Leistungen gefolgt von Gesundheit und dann in die vom RNK getragenen Schulen und in den öffentlichen Personennahverkehr. Das sind allesamt Pflichtaufgaben, die kaum beeinflussbar sind. Gerade im sozialen Bereich wie bei der Jugendhilfe sind das gesetzlich vorgegebene Leistungsumfänge von Land und Bund.

Warum betone ich die Bindung der Einnahmen?

Es geht es dem RNK in gewisser Weise ähnlich wie uns in Nußloch. Viele Gelder sind gebunden und somit Pflichtaufgaben. Kindergärten, Schulen, unsere Infrastruktur mit Straßen und darunter liegenden Kanälen, auch Feuerwehr und Unterhalt unserer Liegenschaften sind beispielhaft genannt. Auch wir in Nußloch können in der Tat nur über einen kleinen Teil des Haushalts entscheiden.

Deshalb ist es für unser Nußloch, den Kreis und weiter in Land und Bund entscheidend wie die verfügbaren finanziellen Mittel und mit dem welchem maximalen Mehrwert und Effekt ausgegeben werden. Als Erkenntnis aus diesen Tatsachen folgt ganz klar das, was übergeordnete Stellen ebenso unternehmen, sie konsolidieren ihren Haushalt.

Es geht es beim Konsolidieren eines Haushalts darum, die finanzielle Stabilität und Sicherheit herzustellen indem Ausgaben, Einnahmen und Schulden so ausgerichtet werden, dass im Idealfall über einen ausgeglichenen Haushalt berichtet werden kann.

Dieser Prozess hat keinen festgeschriebenen Zeitraum und kann auch beispielsweise erläutern, dass es in den nächsten Jahre Mehrausgaben geben wird, die sich dann durch richtig platzierte Investitionen in Positive drehen. Im konkreten Beispiel können das Liegenschaften sein, die renoviert und dann gewinnbringend vermietet werden.

Es geht nicht um das rigorose Sparen oder sinnlose kürzen an jeder Stelle, vielmehr- und das muss unser Ziel und unsere Aufgabe sein: Jede Investition muss auf den Prüfstand und nach konkretem Mehrwert und Nutzen hinterfragt werden.

Das so zu machen, weil man das schon immer so gemacht hat, wird die falsche Antwort sein. Es ist nun die Aufgabe der Verwaltungsspitze alle Mitarbeitende

1. In diese Richtung zu sensibilisieren sowie Klarheit zu schaffen und

2. Sie mitzunehmen, einzubinden und

3. Über Erfolge zu sprechen und diese beispielhaft hervorheben.

Und Beispielhaft, weil gerade dort Entscheidungen für Neuanschaffungen im Fuhrpark getroffen werden müssen, bringe ich das gerne auf den Punkt. Wir schätzen sehr die Arbeit unseres Bauhofs und der Gärtnerei. Es wird viel dafür gemacht und auf die Beine gestellt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger wohlfühlen, Sicher sind und dass Orte für Bildung Sport und Kultur instandgehalten werden. Wir bezeichnen den Bauhof an dieser Stelle als Dienstleister. Der GR investierte und investiert weiter in Maschinen, Geräte und auch in Arbeitsschutz. Auch die Aufgabenfelder haben sich erweitert, die täglichen Anforderungen sind herausfordernd gewachsen.

Wir bitten jede Investition auf den Prüfstand zu stellen, nicht nur in Bezug auf Neuanschaffung, auch auf die laufenden Unterhaltungskosten in die Kalkulation einzubeziehen. Die Folgekosten müssen kalkuliert und im Haushalt für über die Jahre konkret Beachtung finden. Deshalb fordern wir bei künftigen Ausgaben und Angebotsvergleichen neben den Anschaffungskosten eine Übersicht geplanter Kosten zu Unterhaltung und Betrieb.

An diesem Beispiel möchte ich weiter konstruktiv in die Tiefe gehen. Aus langer Erfahrung heraus, aus dem guten Gefühl, oder mal um Sicherheit zu bekommen, haben wir im Haushalt viele Positionen, die jedes Jahr immer wieder als Blocker dienen oder als angenommenen Wert eingetragen und vorausgeplant werden. Das ist bei wiederkehrenden, planbaren Ausgaben sicherlich sinnig und geübte Praxis.

Dennoch sehen wir Posten und jährliche Blocker für die das nicht zutrifft. Daher bitten wir abzuwägen: Sind diese Angaben und Werte mit einer konkreten Planung hinterlegt? Mit Zahlen, Daten und Fakten und sind die geplanten Budgets mit Weitblick angegangen worden? So schaffen wir mehr Planungssicherheit und auch Genauigkeit.

Die HH Planung und Vorbereitung ist für alle Beteiligten, mit seinen knapp 400 Seiten eine alljährliche Herausforderung. Aber der HH ist mehr als nur ein Zahlenwerk oder ein Beleg wo die Gelder hin sollen oder dann gegangen sind. Die HH Planung ist doch ein klares Zeichen -ein Kompass- wie sich die Gemeinde aufstellt, wo der Fokus im nächsten Jahr oder über die nächsten Jahre steht. Wir bitten daher, sofern ein pauschaler Wert oder eine Annahme getroffen muss, diesen zu hinterfragen und im folgenden Schritt mit Zahlen und Argumentationen zu stützen. Und wenn außerplanmäßige Ausgaben nötig sind oder zusätzliche Gelder benötigt werden, sollten sie aus ihren positiven Erfahrungen im Umgang mit dem Räterund aus den vergangenen Jahren schöpfen.

Mit dem Blick zurück auf den gesamten Haushalt:

Es geht um den harten Euro, aber auch darum Abläufe zu optimieren und zu verändern. Wir rufen Mut zur Selbstverantwortung auf und bitten weiterhin verantwortungsvoll zu handeln Das bedeutet auch, an der richtigen Stelle Verzicht zu üben, Projekte strategisch zu planen, miteinander zu verbinden oder anstatt neu zu denken das vorhandene zu nutzen.

Die angesprochene Haushaltsstrukturkommission unterstützen wir. Sie kann ein helfendes Werkzeug sein. Lassen sie uns gemeinsam darüber sprechen und vereinbaren, wie wir die Kommission aufbauen, wie wir auch hier den größten Mehrwert und Nutzen schaffen. In diesem Zusammenhang sehen wir auch, hier über die Verwendung der Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes zu sprechen. Aus den 100 Milliarden € fließen über die nächsten Jahre 7 Millionen in unsere Heimatgemeinde.

Wenn wir das nun endende Jahr 2025 im Rückspiegel betrachten, gibt es aus unserer Sicht einige Fokusthemen. Themen die unsere Gemeinde im laufenden Prozess langfristig verändern prägen und auch nach vorne bringen.

So haben wir das größte Projekt, die Renovierung / Modernisierung / Erweiterung für Festhalle und der Schillerschule ins Rollen gebracht. Im Februar 2025 hat man sich mit Hilfe eines Architekturwettbewerbs auf einen Entwurf für eine Planung geeinigt.

Eine Entscheidung für eine moderne Lehr- und Lernlandschaft die den Schülern und Lehrern Spaß macht und Erfolg bringt. Die Räume erweitert mit Mensa, einer intelligenten Verbindung zur dann modernisierten Festhalle. Dringend benötigter Raum für Gestaltung, Begegnung, einem Miteinander, einem Treffen, -zusätzlicher Platz für unser reiches Vereinsleben.

Weiter sollen mehr Parkmöglichkeiten für Anwohner und Besucher das Quartier entlasten. Ein Gesamtprojekt in unserer Ortsmitte, das schon als Mammutprojekt bezeichnet wurde Hier müssen sämtliche Kräfte gebündelt werden. Es hat unsere volle Unterstützung und besonderes Augenmerk, so geht es um unsere Kinder und Jugendliche und das soziale Miteinander.

Bildung spielt eine entscheidende Rolle bei der Förderung von demokratischen Werten und der aktiven Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Das ist die Basis zum Erwerb von Fähigkeiten und Kenntnissen, um sich als informierte und engagierte Mitglieder der Gesellschaft einzubringen. Das beginnt in unseren beiden Grundschulen

Die Nachnutzung der Lorentrasse steht ebenso ganz oben auf der Liste. Sehen wir sie als Chance. Dem Wunsch nach einem Eigenheim, dem Wunsch nach einer eigenen Wohnung, nach einer bezahlbaren Wohnung oder der Wunsch nach generationengerechtem und barrierefreiem Wohnraum können wir ein Stück näher kommen. Wir bitten die Verwaltung weiter am Ball zu bleiben und den Dialog aktiv fortzuzuführen. Von Heidelberg Materials erwarten wir uns ein faires Miteinander und Offenheit im Dialog.

Zum Wohnraum:

Es passt einfach nicht zu unserem miteinander, wenn keine Bleibe für neu gegründete junge Familien oder eine nötige, kleinere Wohnung im Alter angeboten werden kann und Bürgerinnen und Bürger, die unser Nußloch über Jahre oder Jahrzehnte liebgewonnen haben, verlassen müssen und aus unserer Gemeinde wegziehen.

Man könnte das auch als Lob sehen, als Zeichen für Attraktivität und Zuspruch für Nußloch, Lob für unsere Kindergärten, Schulen und unser Vereins- und Freizeitangebot. Ein Lob, was man gerne an anderer Stelle lieber sehen würde.

Die Wohnungsnot und die Suche nach Lösungen zur Schaffung neuen Wohnraums innerhalb des Gemeindegebiets ist nach wie vor präsent.

So freuen wir uns, dass es in der Kaiserstr. 16 weitergeht, Fortschritte sind gut zu erkennen und unsere KWG lässt weiter Bagger für neu geschaffenen Wohnraum rollen.

Hier ein Dankeschön an die Ratskollegen, die der Unterstützung unserer KWG positiv gegenüberstehen. Ebenso „Danke“ geht an den Geschäftsführer Herr Bayer, der hier viele Themen zum Entgegenwirken der Wohnungsnot antreibt. Wir sind auf einem guten Weg, unterhalten wir uns im nächsten Jahr gerne darüber, wie wir wachsen, welche Zukunftsprojekte und Aufgabenbereiche in diese Richtung delegiert werden.

Schaffung von Wohnraum und bezahlbarerem Wohnraum sind keine Worthülsen sondern Aufgabe unserer Kommune.

Die Zahl der Wohnberechtigungsscheine, die unsere Gemeinde ausstellt, liegt weit über dem tatsächlichen Bedarf.

Das zeigt uns nicht Handlungsbedarf auf, sondern das ist für uns alle eine Handlungsaufforderung. In einem Haushaltsantrag der vergangenen Jahre haben wir beantragt, die in die Jahre gekommenen Einfach-Wohnungen Allming 6 und 8 zu modernisieren. Dass sich Projekt in die Länge zieht ist unschön. Auf der anderen Seite müssen wir strategisch in die Wartehaltung gehen, damit Stand heute aus einer guten Lösung eine noch bessere Lösung werden kann. Nach wie vor halten wir daran fest an den Eigentumsverhältnissen an dieser Stelle nichts zu ändern.

Wir wollen weiterhin eine attraktive, lebendige und aktive Gemeinde bleiben, wollen uns nicht abhängen lassen, unserem guten Image und unseren Werten treu bleiben: eine Gemeinde, in der man nicht nur gut, sondern in der ALLE gut leben können. Und das in allen sozialen Schichten, für jedes Alter und für alle individuellen Bedürfnisse.

Als Sachthema beschäftigt, hat uns auch in diesem Jahr unser Gemeindewald. Und das ist gut so. Dieser ist für uns alle wichtiges Nacherholungsgebiet und wertvoller Teil unseres Ökosystems. Bei der diesjährigen Waldbegehung stand die Jungbestandspflege im Vordergrund, wir durften uns über Kompetenz und Weitblick der Förster überzeugen und ihnen erneut unser Vertrauen ausgesprochen.

Dankeschön, an der Stelle an unseren Förster, das Team der Arbeiter, Frau Einsele als zentrale Ansprechpartnerin und nicht zuletzt an die Aktiven der Waldvision.

In der Vergangenheit hat unsere Rathausspitze in vielen Projekten und Maßnahmen es geschafft, Bürgerveranstaltungen und Infoabende durchzuführen und die Bürgerinnen und Bürger bei allen Vorhaben frühzeitig aufzuklären, einzubinden und zu informieren. Wir unterstützen das sehr und freuen uns, diese offene und transparente Arbeitsweise weiter begleiten zu dürfen.

Zu Gewerbe und Wirtschaft:

Ein guter Anfang war es neben unserem beliebten Markttag am Freitag einen Abendmarkt einzurichten. Dem Ziel, dass auch Berufstätige die Möglichkeit haben auf dem Markt frisch und regional einzukaufen sind wir zwar näher, aber noch nicht im finalen Ausbau angelangt. Auch wenn man sich vor Ort mit Essen und Trinken versorgen kann, vermissen wir noch eine Auswahl von Marktständen analog des Freitagsmarkts, Unsere Wirtschaftsförderung wird hier sicher nachlegen.

Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen unserer Gemeinde. Unser Dank geht an alle Gewerbetreibenden, auch für die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen vor Ort. Das vergangene Jahr und die Jahre davor, haben uns auch gezeigt, dass trotz gewissenhafter Planung und steter Dialog mit Handel und Gewerbe ein Risiko bei der tatsächlichen Entwicklung besteht. Das Paradoxe bei dieser Einnahmequelle – Gewerbesteuer - ist die Tatsache, dass fast alle Kommunen ihre größte Einnahme aus der Steuer beziehen, die am unzuverlässigsten und am wenigsten planbar ist.

Umfassend, mit dem Blick auf Nußloch betrachtet, ist es ein gutes Signal, dass unser größter Gewerbesteuerzahler mit seinem neuen Logistikzentrum weiter auf den Standort Nußloch setzt. Geschmälert wird unsere Freude durch negative Nachrichten eines ebenso mit unserer Gemeinde stark verwurzelten Arbeitgeber. Hier drohen Stellenabbau, Verlagerungen auf andere Standorte und Verschmelzungen von Abteilungen. An der Stelle zeigen wir uns als SPD solidarisch mit den Beschäftigten.

Was uns in den Vorberatungen immer wieder begegnet, zum Diskutieren anregt und was wir an dieser Stelle gerne teilen möchten:

Wir stehen füreinander ein, aber wir wissen auch: Ohne das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, ohne Vereine, Ehrenamt, Nachbarschaftshilfe, ohne Menschen, die sich einbringen, bleibt jede Politik leer.

Wenn wir über unseren Haushalt sprechen, dann reden wir nicht nur über Zahlen und Posten – wir reden über Vertrauen. Vertrauen darin, dass wir als Gemeinschaft zusammenhalten. Dass wir bereit sind, das, was uns wichtig ist, gemeinsam zu tragen: gute Schulen und damit gute Bildung, gute Infrastruktur im Ort, sichere Verkehrswege, Vereine, soziale Teilhabe, Klimaschutz, Kulturangebote und vieles mehr.

Wir dürfen nicht die Haltung teilen, dass „die da im Rathaus“ alles richten müssen. Eine lebendige Gemeinde entsteht dort, wo Bürgerinnen und Bürger sagen: „Ich bin Teil davon. Ich will, dass es gelingt.“

Deshalb ist unser Haushalt kein abstraktes Zahlenwerk, sondern ein Vertrag der Verantwortung zwischen Politik und Bürgerschaft. Er zeigt, was wir gemeinsam möglich machen – wenn wir füreinander einstehen, statt nur zu fordern. Wenn wir aktiv gestalten, statt nur zu kommentieren.

Demokratie findet nicht irgendwo statt – sondern hier, mitten unter uns, im täglichen Miteinander.

Wir möchten an dieser Stelle alle herzlich zum offenen Dialog zum Gespräch einladen, mit unserem Bürgermeister, mit den Beschäftigten im Rathaus, mit den hier im Gemeinderat vertretenen demokratischen Fraktionen, mit den Parteien und Wählervereinigungen vor Ort. Dann wird sehr schnell erkannt, dass wir die Rechten, die Anti Demokraten, die Radikalen hier nicht brauchen.

Mit diesen Gedanken stimmt die Fraktion der SPD dem vorliegenden Haushaltsentwurf in allen Punkten zu. Wir sehen für das kommende Jahr und Folgende einen klaren Weg, eine Strategie.

Herr Förster, bitte geben Sie den Dank der SPD Nußloch für die vertrauensvolle Zusammenarbeit an die Mitarbeitende in der Verwaltung, im Bauhof und Gärtnerei für ihren Einsatz weiter.

Dem Personalrat gilt herzliches Dankeschön für seinen Einsatz und Engagement. Viele Grüße gehen an unsere Partnerstädte, besonders nach Zwenkau ein herzliches „Glück auf“!

Stellvertretend für alle im Ehrenamt aktive danken wir unseren Feuerwehrleuten für ihre Bereitschaft 24 Stunden am Tag 7 Tage die Woche.

Das nächste Jahr wird, wie auch die vergangenen Jahre zuvor, gute und herausfordernde Nachrichten für uns bereithalten. Ich hoffe, dass wir auch zukünftig gut und konstruktiv für die Menschen in unserer Gemeinde füreinander und miteinander zusammenarbeiten.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.“

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Gemeinderat beschließt die Aufnahme der als Anlage 1 dargestellten Änderungen gegenüber dem Haushaltsentwurf in den Haushalt 2026.
2. Der Haushaltssatzung (Anlage 5) mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 wird zugestimmt. Die Satzung ist Bestandteil der Niederschrift.
3. Dem Finanzplan mit Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2026 wird zugestimmt (Anlagen 6 und 7).

Dieser TOP wurde in die Haushaltsreden der Fraktionen einbezogen. Weitere Wortmeldungen hierzu haben sich nicht ergeben.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt den Festsetzungen des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Wasserwerk (Anlage 1) für das Wirtschaftsjahr 2026 zu. Die Festsetzung ist Bestandteil der Niederschrift.

Von der Möglichkeit Fragen zu stellen und Anregungen zu geben wurde von Seiten des Gemeinderats kein Gebrauch gemacht.

BM Förster verkündet, dass das Sitzungsjahr 2025 nun geschafft sei. Wie bereits im Jahr 2024 hätten auch 2025 insgesamt 16 Sitzungen des Gemeinderats stattgefunden. Darüber hinaus habe man sich im Rahmen einer zweitägigen Klausurtagung intensiv mit zentralen Zukunftsthemen befasst. Auch sei die Sitzungsdauer teilweise nicht unerheblich gewesen. Mit 98 neuen Themen sowie zahlreichen Ergänzungsvorlagen seien erneut mehrere tausend Seiten zu lesen und zu bearbeiten gewesen. Insgesamt spreche er dem Gemeinderat seine große Hochachtung für das ehrenamtliche Engagement zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Nußlochs aus. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass sich die Rahmenbedingungen insbesondere durch die finanzielle Situation im laufenden Jahr deutlich verändert hätten. Künftig müsse daher noch genauer hingeschaut werden. Er zeigt sich daher gespannt auf die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission. Sein Dank gelte auch den Besucherinnen und Besuchern der Sitzungen. Die Beteiligung habe in letzter Zeit wieder zugenommen, hier gelte es seiner Auffassung nach, weiterhin das Interesse an den Themen des Gemeinderats zu wecken und aufrechtzuerhalten. Abschließend merkt BM Förster an, dass nun wieder Zeit sei, sich verstärkt der Familie zu widmen und gemeinsame Stunden zu verbringen, da diese aufgrund des Ehrenamts häufig zurückstecken müsse. Er wünsche allen eine schöne Vorweihnachtszeit, dies gelte ebenso für die Bürgerinnen und Bürger, die Besucherinnen und Besucher der heutigen Gemeinderatssitzung sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Zudem bedankt er sich bei der Presse für die gute Berichterstattung. Er äußert abschließend die Vorfreude auf das Jahr 2026 und schließt sodann die letzte Sitzung des Jahres 2025.