Aktuelles in Nußloch

(Gemäß Entscheidung des Gemeinderates in der Sitzung am 22.03.2006 erfolgt die Berichterstattung aus Gemeinderatssitzungen erst nach der Genehmigung des Protokolls durch die Urkundspersonen.)

Die ausführlichen Beschlussvorlagen zur Sitzung finden Sie unter: https://nussloch.ratsinfomanagement.net

Auf Vorschlag der Verwaltung benennt der Gemeinderat einstimmig und ohne Aussprache GRätin Lara Lurz und GRätin Bärbel Seemann zu Urkundspersonen für diese Sitzung.

Von der Möglichkeit, Fragen zu stellen und Anregungen zu geben, wird von Seiten der Bürgerschaft kein Gebrauch gemacht.

BM Förster begrüßt Frau Steckbauer vom Architekturbüro PLAN7. Er führt aus, dass er zunächst erläutern wolle, wo die Gemeinde aktuell beim Projekt Schillerschulareal stehe und warum diese Sitzung für Nußloch eine besondere Bedeutung habe. Er erinnert daran, dass sich der Gemeinderat bereits seit dem Jahr 2019 mit dem Schillerschulareal beschäftige. In diesem Zeitraum habe es zahlreiche Sitzungen, Gutachten, Machbarkeitsstudien, Planerwettbewerbe und Fördermittelanträge gegeben. Der Gemeinderat habe dabei Schritt für Schritt Entscheidungen getroffen, unter anderem für das Gesamtkonzept, für das Architekturbüro PLAN7 sowie für die Weiterführung der Planung bis zur Leistungsphase 4. Nun befinde man sich erstmals an einem Punkt, an dem konkrete Kostenschätzungen vorlägen. Diese Zahlen seien für alle Beteiligten zunächst ein Schock gewesen. Mit rund 38,5 Mio. Euro habe man nicht gerechnet. Gleichzeitig handle es sich hierbei um die ersten belastbaren Zahlen, die auf einer konkreten Planung basieren. Genau deshalb sei jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, die Planung nochmals intensiv zu überprüfen. Gemeinsam mit den Fachplanern und dem Architekturbüro habe man bereits Einsparungen von rund 5 Mio. Euro erreichen können. BM Förster kündigt an, dass Frau Steckbauer vom Architekturbüro PLAN7 heute den aktuellen Planungsstand im Detail vorstellen werde. Vorab wolle er jedoch drei zentrale Fragen stellen und für sich auch direkt beantworten, die ihn, das Bauamt und sicherlich auch die Gemeinderäte in den vergangenen Wochen intensiv beschäftigt haben. Die erste Frage laute: Gibt es Alternativstandorte oder alternative Vorgehensweisen?

Die zweite Frage: Wie groß müssen oder wollen wir bauen?

Und die dritte Frage: Können wir uns das leisten?

Zur ersten Frage führt BM Förster aus, dass als erste Alternative geprüft worden sei, die bestehenden Schulgebäude (Altbau und Anbau) zu sanieren, anstatt neu zu bauen. Dies erscheine zunächst als der kostengünstigere Weg. Genau diese Möglichkeit habe die Verwaltung jedoch durch externe Fachgutachter, vor allem für Brandschutz und Tragwerksplanung, untersuchen lassen. Das Ergebnis sei eindeutig gewesen: Eine Sanierung des Bestands sei technisch außerordentlich aufwendig und nach Einschätzung der Fachingenieure wirtschaftlich nicht darstellbar. Die Gebäude aus den Jahren 1906 und 1960 entsprächen in ihrer Substanz nicht mehr den heutigen Anforderungen an Schulgebäude. Um dies zu ändern, wären umfangreiche und aufeinander aufbauende Maßnahmen notwendig, die nicht im laufenden Schulbetrieb durchgeführt werden könnten. Dies würde Ausweichquartiere und erhebliche Zusatzkosten bedeuten und dennoch am Ende kein Gebäude schaffen, das heutigen Anforderungen an Ganztagsbetreuung, Barrierefreiheit und Energieeffizienz entspreche. Die Gutachter kämen deshalb zu dem Ergebnis, dass eine Sanierung voraussichtlich teurer wäre als ein Neubau, bei gleichzeitig schlechterem Ergebnis. Diese Alternative scheide für ihn daher aus. Als zweite Alternative sei die Frage gestellt worden, ob die Schillerschule nicht einfach weiterbetrieben werden könne wie bisher. Auch dies wolle er klar beantworten. Nach den vorliegenden Gutachten entspreche das Gebäude in seiner heutigen Form nicht mehr den Anforderungen. Die Schule funktioniere aktuell zwar weiterhin im Betrieb, dennoch trage die Gemeinde, in Person derzeit er und BAL Leyk, die Verantwortung. Er persönlich sei nicht bereit, die Verantwortung für einen weiteren Aufschub zu übernehmen, wenn Fachleute klar auf den Handlungsbedarf hinweisen. Auch diese Alternative scheide für ihn deshalb aus. BM Förster betont, dass für ihn nicht allein entscheidend sei, ob Alternativen theoretisch denkbar seien. Maßgeblich sei vielmehr, ob diese unter den gegebenen Rahmenbedingungen realistisch, zeitlich vertretbar und verantwortbar seien. Seine Antwort falle eindeutig aus: Es gebe keine überzeugende Alternative zu dem eingeschlagenen Weg. Auch im Hinblick auf die Festhalle seien die Alternativen begrenzt. Man könne beispielsweise an der Küchenausstattung sparen, müsse sich dann aber die Frage stellen, ob Vereine künftig dort noch kochen können sollen. Die Toilettensituation habe man nochmals neu überdacht und bereits eine Lösung gefunden, die ohne größeren Umbau auskomme. Viele andere Maßnahmen seien jedoch keine freiwilligen Zusatzleistungen. Es gehe unter anderem um energetische Sanierung sowie um Strom-, Wasser- und Abwasserleitungen, die seit über 40 Jahren im Gebäude verbaut seien. Alternativ könne man die Festhalle auf eine reine Schulsporthalle reduzieren und Veranstaltungen künftig ausschließlich in die Olympiahalle verlagern. Auch hier stelle sich die grundsätzliche Frage, ob dies gewollt sei. Für ihn sei die Festhalle einer der zentralen Orte des Gemeindelebens. Dort finde nicht nur Schulsport statt, sondern auch Vereinsleben und zahlreiche Veranstaltungen. Deshalb müsse man sich ehrlich fragen, ob man diesen Ort erhalten und zukunftsfähig machen wolle oder perspektivisch verlieren möchte. Zur zweiten Leitfrage, wie groß gebaut werden müsse oder solle, führt BM Förster aus, dass in der öffentlichen Diskussion über eine mögliche „80-Prozent-Schule“ gesprochen werde. Diesen Begriff halte er allerdings für missverständlich. Nach den vorliegenden Planungen liege diese Variante am oberen Ende der Schulbaurichtlinie des Landes Baden-Württemberg und sei vom Raumvolumen her mit der Lindenschule vergleichbar. Sämtliche schulischen Nutzungen, sowohl Unterricht als auch Ganztagsbetreuung, wären weiterhin möglich. Er berichtet weiter, dass in der vergangenen Woche nochmals intensive Gespräche mit dem Schulentwicklungsteam geführt worden seien. Diese hätten ihn darin bestärkt, nicht nur das gesetzliche Minimum anzustreben. Man baue diese Schule für die Kinder und für die nächsten 60 Jahre. Wenn man sage, Kinder seien die Zukunft, müsse man auch bereit sein, in ihre Gegenwart zu investieren. BM Förster erklärt deshalb ausdrücklich, dass aus seiner Sicht nur die Schule in der geplanten Form sowie die Sanierung der Festhalle in der vorgesehenen Form die richtige Entscheidung seien. Zur dritten und wichtigsten Frage, der Finanzierbarkeit, führt BM Förster aus, dass die Gesamtkosten aktuell bei rund 33,7 Mio.Euro lägen. Dabei befinde man sich derzeit noch in der Leistungsphase 2, also der Vorplanung. Die aktuelle Kostenschätzung habe daher eine bauwirtschaftlich übliche Unschärfe von plus/minus 30 %. Erst mit Abschluss der Entwurfsplanung in der Leistungsphase 3 werde diese auf rund plus/minus 10 % sinken und damit eine deutlich belastbarere Grundlage schaffen. An Förderungen könnten Sonderinvestitionsmittel des Bundes in Höhe von 7,041 Mio. Euro eingesetzt werden. Hinzu kämen eine Ganztagsförderung von 1,8 Mio. Euro sowie eine Schulbauförderung von 1 Mio. Euro. Für die Festhalle könnten zudem weitere Förderprogramme genutzt werden. Insgesamt verbleibe damit, vorsichtig gerechnet, ein gemeindlicher Eigenanteil von voraussichtlich 20 bis 25 Mio. Euro. BM Förster betont, dass Nußloch finanziell weiterhin gut aufgestellt sei. Der aktuelle Schuldenstand liege bei rund 1,3 Mio. Euro beziehungsweise weniger als 115 Euro pro Einwohner. Zudem verfüge die Gemeinde über liquide Mittel von rund 22Mio.Euro sowie über eine Ergebnisrücklage von ca. 11,5 Mio. Euro aus den starken Haushaltsjahren 2024 und 2025. Gleichzeitig seien die Vorzeichen für 2026 schwieriger: sinkende Schlüsselzuweisungen, steigende Kreis- und FAG-Umlagen sowie ein geplanter Fehlbetrag von rund 4,5 Mio. Euro im Ergebnishaushalt. Dies stelle zwar keine Haushaltskrise dar, mache aber deutlich, dass ein Projekt dieser Größenordnung sorgfältig vorbereitet werden müsse. Das Projekt sei finanzierbar, aber nicht so „nebenbei“, so BM Förster weiter. Zur Fremdfinanzierung lägen drei Szenarien über einen Kommunalbausparvertrag vor. Alle Varianten beinhalteten einen Vorfinanzierungskredit, eine parallele Ansparung sowie ein Bauspardarlehen mit einem gesicherten Zinssatz von 2,49 % ab dem Jahr 2036. Die monatliche Belastung in der Vorfinanzierungsphase liege, je nach Variante, zwischen rund 100.000 und 133.000 Euro. Dies entspreche etwa 3,6 bis 4,8 % der ordentlichen Erträge der Gemeinde. BM Förster erläutert weiter, dass die Pro-Kopf-Verschuldung dadurch von derzeit rund 115 Euro auf etwa 1.200 bis 1.450 Euro pro Einwohner steigen würde. Damit liege Nußloch weiterhin im mittleren Bereich üblicher kommunaler Verschuldung, die typischerweise zwischen 800 und 2.500 Euro pro Einwohner liege. Der bisher höchste Schuldenstand der Gemeinde habe im Jahr 2006 bereits bei rund 1.200 Euro pro Einwohner gelegen. Selbst das größte Finanzierungsmodell liege nur geringfügig darüber. BM Förster betont ausdrücklich, dass diese Investition erhebliches Gewicht habe, gleichzeitig aber tragbar sei. Die eigentliche Gefahr liege darin, Entscheidungen weiter aufzuschieben. Jedes weitere Jahr führe zu zusätzlichen Baupreissteigerungen von rund 8 % und nehme der Gemeinde die Möglichkeit, das Projekt aktiv und gestaltend umzusetzen, bevor äußere Zwänge dies erzwingen würden. Abschließend erläutert BM Förster den weiteren Ablauf. Die heutige Sitzung diene der Information und Vorberatung. Die eigentlichen Entscheidungen, etwa zu Kubatur, Energiekonzept, Küche, Lüftung, Außenanlagen und weiteren offenen Fragen zur Festhalle, sollten möglichst in der Sitzung am 20. Mai 2026 getroffen werden. Er bittet den Gemeinderat darum, der Verwaltung mitzuteilen, welche zusätzlichen Informationen noch benötigt würden, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Sein klares Plädoyer sei es, die Planung konsequent bis zur Leistungsphase 3 weiterzuführen. Erst am Ende dieser Phase werde eine belastbare Kostenberechnung mit einer Unschärfe von nur noch rund 10 % vorliegen. Dann könne auf einer verlässlichen Grundlage abschließend entschieden werden. BM Förster schließt seine einleitenden Worte mit der Aussage, dass die teuerste Entscheidung, die der Gemeinderat treffen könne, letztlich die sei, keine Entscheidung zu treffen oder die Angelegenheit weiter aufzuschieben.

Architektin Steckbauer stellt im Anschluss den aktuellen Planungsstand detailliert vor. Sie zeigt zunächst anhand der Pläne den ursprünglichen Entwurf für 38,5 Mio. Euro und führt anschließend die Einsparpotenziale aus und erläutert den reduzierten Entwurf der 80%-Variante.

GR Röser führt aus, dass man bereits im Vorfeld nichtöffentlich einige Punkte angesprochen habe, die aus Sicht der CDU noch zur Klärung notwendig seien, um eine belastbare Entscheidungsgrundlage zu schaffen. Er bedankt sich zunächst bei Frau Steckbauer für die Erläuterungen. Er betont, dass es sich heute ausdrücklich um eine Informationsveranstaltung handle. Die maßgebliche Information des Abends sei vor allem die nun vorliegende Kostenschätzung, die sich von ursprünglich rund 25 Mio. Euro inzwischen auf bis zu 38,5 Mio. Euro in der Spitze belaufe. Diese Zahl wirke natürlich auf alle Beteiligten massiv ein. Diese Entwicklung führe innerhalb der Fraktionen, aber auch fraktionsübergreifend zu intensiven Diskussionen. Das Projekt werde seit Jahren begleitet und vorangetrieben. Die nun erstmals öffentlich vorgestellten Zahlen seien jedoch „ein Schlag in die Magengrube“ gewesen. Deshalb müsse man nun sehr verantwortungsbewusst mit der Situation umgehen. Er verweist darauf, dass bereits viele Vorbesprechungen stattgefunden hätten und man sich nun erstmals mit diesen Zahlen öffentlich auseinandersetze, auch weil man größtmögliche Transparenz gegenüber der Bürgerschaft schaffen wolle. Die Kostenentwicklung seit Februar bereite seiner Fraktion große Sorgen. Die Diskussionen müssten nun in jeder Hinsicht geführt werden. Dafür brauche es Zeit und Raum, was angesichts der Tragweite des Projekts auch notwendig sei. Es gehe letztlich darum, das „gesunde Maß“ für Nußloch zu finden. Dabei dürfe man weder das große Ganze noch die weiteren Entwicklungen der Gemeinde aus dem Blick verlieren. Themen wie die Pro-Kopf-Verschuldung oder die Frage, was für Nußloch insgesamt verträglich sei, würden den Gemeinderat seit Monaten intensiv beschäftigen. Im Rahmen der Vorbesprechung habe sich die CDU-Fraktion unter anderem auch mit der Frage beschäftigt, ob eine Bühne in der Mensa tatsächlich notwendig sei. Er fragt nach, ob dies als Ersatz für einen Musikraum gedacht sei und ob sich hier Einsparpotenziale ergeben könnten.

Frau Steckbauer erläutert hierzu, dass die Idee gewesen sei, die Mensa zugleich als Aula nutzbar zu machen und hierfür gegebenenfalls eine mobile Bühne vorzusehen. Dies sei jedoch kein Muss und in der aktuellen Kostenschätzung auch noch nicht konkret enthalten. Die Kostenschätzung der Leistungsphase 2 basiere derzeit vor allem auf Flächen, Kubatur und Gebäudegröße. Die Fachplaner seien erst seit Januar eingebunden. Sie weist darauf hin, dass beispielsweise eine mobile Trennwand sicherlich teurer sei als eine einfache Trockenbauwand. Ziel sei nun, zunächst den Rahmen abzustecken, den man sich leisten könne und auf dieser Grundlage in die Leistungsphase 3 zu gehen. Vieles basiere aktuell noch auf Erfahrungswerten.

GR Baumeister erklärt, dass GR Röser bereits vieles vorweggenommen habe. Auch für die Fraktion LLisN seien die Zahlen ein „Schlag in die Magengrube“ gewesen, wobei für ihn auch schon die ursprünglich angenommenen 25 Mio. Euro zu hoch gewesen seien. Es sei deshalb legitim, nun intensiv darüber nachzudenken, wo Einsparungen möglich seien. Auch seine Fraktion habe bereits nichtöffentlich angesprochen, dass man weitere Zahlen und Informationen benötige, um beurteilen zu können, wie das Projekt finanziert werden könne. Er erinnert daran, dass dies nicht das einzige große Projekt sei, welches die Gemeinde in den kommenden Jahren stemmen müsse. Insbesondere die anstehenden Investitionen in die Kanalisation würden die Gemeinde zusätzlich massiv belasten. Deshalb müsse man genau schauen, wie die Gesamtfinanzierung künftig aussehen könne. Die diskutierte 80%-Lösung behage seiner Fraktion nicht. Man habe sich intensiv mit der Phase 0, der Machbarkeitsstudie sowie dem Raumbuch beschäftigt. Selbst wenn die 80%-Variante formal in Ordnung sei, sehe man insbesondere bei Themen wie Ganztagsbetreuung oder Doppelbelegungen künftig Probleme. Er erklärt, dass man daher eher andere Einsparpotenziale prüfen wolle, beispielsweise bei der Ausstattung. Auch die Gestaltung der Fassaden hinterfrage er kritisch. Diese sei architektonisch sicherlich „nice to have“, aber möglicherweise nicht zwingend erforderlich. Ebenso könne man das Lüftungskonzept weiter hinterfragen. Denkbar seien beispielsweise weitere dezentrale Lösungen anstelle großer zentraler Lüftungsanlagen in bestimmten Bereichen. Aus seiner Sicht gebe es insgesamt noch weitere Einsparmöglichkeiten, die man vom Architekturbüro genauer prüfen lassen wolle. Potenziale sehe er insbesondere bei der Fassade, aber auch bei den Fenstern. Noch kritischer sehe die LLisN-Fraktion die Planungen zur Festhalle. Natürlich müsse die Halle vernünftig saniert werden. Themen wie Statik und Brandschutz seien selbstverständlich wichtig. Allerdings seien aktuell sehr viele Eingriffe vorgesehen, teilweise auch kleinere Maßnahmen, die jeweils weitere umfangreiche Folgearbeiten nach sich ziehen würden. Er nennt beispielhaft die geplante Schließung der Ecke beim Defibrillator im Foyer oder den Wegfall der Erker und die Veränderung der Dachlandschaft. Dies erschließe sich ihm nicht vollständig. Er stellt die Frage, warum man hier nicht stärker auf eine reine Sanierung setzen könne. Weiter führt GR Baumeister aus, dass sich seine Fraktion daher die Arbeit machen und für die Festhalle nochmals eine detaillierte Liste mit Punkten vorlegen werde, bei denen man Nachprüfungen oder Umplanungen für erforderlich halte. Abschließend betont er nochmals, dass das zentrale Problem letztlich die Finanzierung sei. Aktuell bewege man sich noch immer in einer Kostenschätzung mit einer Unsicherheit von plus/minus 30 %. Deshalb halte es die Fraktion LLiSN für sinnvoll, die Planung zunächst bis zur Leistungsphase 3 weiterzuführen, um eine deutlich belastbarere Kostengrundlage zu erhalten. Erst danach könne man seriös bewerten, wie man weiter verfahre. Ziel müsse es sein, die Gemeinde nicht in eine Verschuldung zu führen, die zukünftigen Generationen Probleme bereite.

BM Förster stellt klar, dass es sich bei der Kanalisation um einen Gebührenhaushalt handle. Die Investitionen würden zwar über viele Jahre laufen, letztlich jedoch über Gebühren refinanziert. Deshalb könne man dies nicht mit Investitionen im Schulbereich vergleichen.

GR Kleinert erklärt, dass er sich den Ausführungen von GR Röser hinsichtlich der grundsätzlichen Linie vollumfänglich anschließe. Die Herausforderung sei klar: Es stelle sich die Frage, ob sich die Gemeinde das Projekt leisten könne und in welcher Größenordnung gebaut werden müsse. Das größte Einsparpotenzial läge bei der Kubatur des Gebäudes. Problematisch sei aus seiner Sicht, dass nicht zunächst ein finanzieller Rahmen definiert worden sei, bevor man in die Planung eingestiegen sei. Nun befinde man sich in der Situation, dass bereits eine Planung vorliege und erst im Nachgang geprüft werde, ob diese finanziell tragbar sei. Er führt weiter aus, dass derzeit ein Ungleichgewicht bestehe, da die Haushaltsstrukturkommission, die sich mit der finanziellen Gesamtsituation der Gemeinde beschäftigen soll, zwar eingerichtet worden sei, jedoch bislang noch nicht getagt habe. In der nichtöffentlichen Sondersitzung am 11.03. habe man sich darauf verständigt, Festhalle und Schule getrennt zu betrachten. Bei der Festhalle bestehe insbesondere wegen möglicher Fördermittel Zeitdruck. Deshalb plädiere die Fraktion Bündnis ´90/Die Grünen dafür, die Schillerschule zunächst zurückzustellen, um den finanziellen Rahmen sowie die erforderliche Größe des Projekts belastbar klären zu können. GR Kleinert erläutert, dass derzeit noch unklar sei, wann die Schule tatsächlich nur noch zweizügig werde bzw. ob langfristig eine Dreizügigkeit vorgehalten werden müsse. Hier bestehe aus seiner Sicht weiterer Klärungsbedarf. Vor diesem Hintergrund erscheine eine Verschiebung der Entscheidung angezeigt. Problematisch sei seiner Meinung nach insbesondere gewesen, dass reflexartig die Reaktion erfolgt sei, die Flächen zu reduzieren, um das Projekt günstiger hinzubekommen. Dabei müsse jedoch auch betrachtet werden, welche Auswirkungen dies auf den täglichen Ablauf in der Schule habe. Kritisch sehe seine Fraktion, insbesondere die vorgesehenen Doppelnutzungen von Räumen. Der organisatorische Ablauf erscheine ihm noch nicht abschließend geklärt. Er betont, dass man mit der Phase 0 und den bisherigen Planungen bereits einen langen Vorbereitungsprozess durchlaufen habe. Dies wolle man nun nicht vorschnell verwerfen. Die nun vorgeschlagene Flächenreduzierung wirke auf ihn wie eine relativ unvermittelte Kehrtwende. Ihm fehlen hierfür bislang die nachvollziehbaren Gründe. Zudem müsse berücksichtigt werden, führt GR Kleinert weiter fort, welche Auswirkungen dies auf die Personen habe, die künftig dort arbeiten würden. Deshalb halte er eine „Atempause“ für sinnvoll, um eine fundierte Entscheidung für die Schule treffen zu können. Weiter führt GR Kleinert aus, dass eine Flächenreduzierung für seine Fraktion nur dann in Betracht komme, wenn dies gemeinsam mit allen Beteiligten und Betroffenen abgestimmt werde. Die Fraktion habe zudem überlegt, wie mit möglichen Schwankungen zwischen Zwei- und Dreizügigkeit umzugehen sei, gegebenenfalls auch unter Einbeziehung des Altbaus. Selbstverständlich sei man daran interessiert, Einsparungen vorzunehmen, allerdings nur in einem Umfang, der tatsächlich sinnvoll sei und den Betrieb nicht beeinträchtige. Ein Verzicht auf den Aufzug zugunsten von Einsparungen und damit zulasten der Barrierefreiheit erscheine ihm nicht geeignet, um das Projekt zu retten. Darüber hinaus betont GR Kleinert, dass man nicht auf Kosten der Kinder sparen wolle. Bis zum Abschluss der Leistungsphase 3 verlangt die Fraktion B´90/Die Grünen zudem, ein überzeugendes Finanzierungskonzept vorgelegt zu bekommen. Gleichzeitig wolle auch seine Fraktion die Leistungsphase 3 weiterführen, um belastbarere Kostenberechnungen zu erhalten, auch wenn diese weiterhin mit einer gewissen Unsicherheit behaftet seien. Zur vorgeschlagenen Reduzierung der Kubatur erklärt GR Kleinert, dass die Grünen dies in der derzeitigen Form ablehnen, sofern keine anderen Lösungen gefunden würden, die ohne Einschränkungen im Betrieb auskämen. Auf einzelne Elemente wie z. B. die Erker in der Festhalle könne hingegen verzichtet werden. Auch die Verlagerung der Gebäudetechnik auf das Dach des Foyers der Festhalle sei grundsätzlich vorstellbar, verbunden mit der Hoffnung, dass dies optisch besser gelöst werde als beispielsweise bei der Olympiahalle. Beim Aufzug halte man hingegen an der bisherigen Planung fest. Er ist der Meinung, dass eine Rampe nicht alle Anforderungen an Barrierefreiheit lösen könne. Er berichtet, dass er hierzu auch mit der Inklusionsvermittlerin gesprochen habe. Gleiches gelte für die geplante Frischküche, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Mehrkosten lediglich rund 180.000 Euro betrügen. Auch in der Festhalle solle weiterhin gekocht werden können. Einen Zaun für den Schulhof lehne seine Fraktion hingegen ab. Zudem sei in den Unterlagen zu möglichen Einsparungen ein entfallendes Verbindungsdach erwähnt worden, dessen genaue Verortung ihm bislang nicht klar sei.

Architektin Steckbauer erläutert hierzu, dass das betreffende Dach ursprünglich vorgesehen gewesen sei, um sich trockenen Fußes zwischen Festhalle und Schule bewegen zu können. Vor der Schule verbleibe jedoch weiterhin ein großes Vordach, unter dem sich die Kinder trocken aufhalten könnten. Das zusätzliche Dach sei daher eher als „Nice-to-have“-Element anzusehen gewesen. Vorgesehen sei nun eine einfachere Dachlösung.

GR Kleinert stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwei Anträge. Zum einen solle bis zum Ende der Leistungsphase 3 ein Finanzierungskonzept vorgelegt werden. Zum anderen solle für den Fall einer Flächenreduzierung ein Gremium eingerichtet werden, in das die Schulen beziehungsweise sämtliche Beteiligten und Betroffenen einbezogen würden.

BM Förster entgegnet, dass von Beginn an sämtliche betroffenen Personengruppen bestmöglich in die Planungen einbezogen worden seien. Er weist weiter darauf hin, dass ein Zurückstellen der Schillerschule dazu führen würde, dass bei bestimmten Themen Synergieeffekte verloren gingen.

BAL Leyk erläutert beispielhaft, dass der Heizraum im Untergeschoss der Festhalle künftig für die Versorgung des Gesamtkomplexes genutzt werden solle. Deshalb sei es schwierig, die Planung weiterzuführen, solange unklar sei, in welcher Form die Schule umgesetzt werde. Die aktuelle Planung sehe vor, dass in der Schule kein klassischer Technikraum erforderlich sei. Änderungen würden daher neue Herausforderungen mit sich bringen. Er betont, dass das Hallenbad derzeit nicht barrierefrei sei. Künftig solle dies über eine Rampe ermöglicht werden. Mit dieser Variante würde lediglich die direkte barrierefreie Verbindung zwischen UG und EG und umgekehrt verloren gehen. Es stelle sich die Frage, wie häufig tatsächlich ein Wechsel zwischen Untergeschoss und Erdgeschoss erforderlich sei.

GR Kleinert fragt nach, ob dies insbesondere im Hinblick auf den Schwimmsport für die Schule von Vorteil wäre. Zudem erläutert er, dass die Idee seiner Fraktion gewesen sei, beispielsweise Leerrohre teilweise bereits mitzuverlegen und bestimmte Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt umzusetzen.

Frau Steckbauer merkt an, dass dadurch letztlich dennoch Kosten entstünden für Dinge, die möglicherweise dann gar nicht gebraucht würden. Auch bräuchte man gewissen Platz für diese Rohre etc.

BM Förster entgegnet auf die Aussage von GR Kleinert, dass der Vorschlag, auf die 80 %-Variante zu gehen, reflexartig entstanden sei, dass die Schulbaurichtlinie der Gemeinde ausdrücklich die Möglichkeit gebe, die Schule in der kleineren Variante zu bauen. Aus Sicht der Verwaltung sei man daher verpflichtet gewesen, diese Option aufzuzeigen. Die Schülerzahlenprognosen würden derzeit darauf hindeuten, dass die Schillerschule ab dem Jahr 2031 zweizügig sei, weshalb die 80 %-Variante grundsätzlich gut nutzbar erscheine. Gleichzeitig wisse jedoch niemand, wie sich die Entwicklung in den kommenden Jahrzehnten darstellen werde. Seiner Meinung nach müsse auch in die Überlegung einbezogen werden, wie man junge Familien in Nußloch halten bzw. nach Nußloch ziehen könne. Dies sei bspw. über Neubaugebiete möglich.

GR Kleinert erklärt, dass er nachvollziehen könne, dass die Verwaltung die Option der Verkleinerung aufzeige, wenn die Schulbaurichtlinie diese Möglichkeit vorsehe. Er betont zudem, dass er keine neuen Baugebiete ausweisen wolle, nur um sich eine Schule leisten zu können.

BM Förster betont, dass die Gemeinde alles daransetzen müsse, attraktiv für junge Familien zu bleiben. Über die Innenentwicklung bestehe vorerst die Möglichkeit, zu wachsen, ohne Neubaugebiete entwickeln zu müssen.

Architektin Steckbauer betont, dass eine spätere Erweiterung des Gebäudes nicht möglich sei. Als Planerin sehe sie sich zugleich in der Pflicht aufzuzeigen, dass auch mit der kleineren Planung weiterhin eine funktionierende Clusterschule umgesetzt werden könne, wenn die Schülerzahlen derzeit auf eine zweizügige Schule hindeuten.

GR Molitor bedankt sich zunächst ebenfalls bei Frau Steckbauer und führt aus, dass man insgesamt nun umfassend informiert sei, jedoch weitere Themen insbesondere im Hinblick auf die Zahlen und die Finanzierung noch hinzukämen. Die heutige Sitzung diene aus Sicht von GR Molitor auch hauptsächlich als Information für die Öffentlichkeit. In seiner Haushaltsrede habe er bereits von einer „Mammutaufgabe“ gesprochen, damals noch auf Grundlage der älteren Zahlen. Nun habe sich die Situation nochmals deutlich verschärft. Er führt aus, dass man unter Berücksichtigung der Fördermittel bei einem Gesamtvolumen von rund 20 Millionen Euro liege, das von der Gemeinde alleinig zu finanzieren sei. Dabei werde das Sondervermögen des Bundes in Höhe von etwa 7 Millionen Euro vollständig berücksichtigt bzw. herausgerechnet. Dieses Geld könne zwar eingesetzt werden, stehe jedoch nur einmal zur Verfügung und fehle dann für andere Infrastrukturmaßnahmen. Er führt weiter aus, dass zwar eine Ergebnisrücklage vorhanden sei und das Projekt nach Einschätzung von BM Förster wirtschaftlich tragbar wäre, die Entscheidung dennoch nicht einfach sei. Bereits vor einigen Jahren habe man sich mit der Frage beschäftigt, wie mit den Schulstandorten künftig umzugehen sei und eine Schulzusammenlegung stand im Raum. GR Molitor betont, dass sich die SPD-Fraktion weiterhin für zwei Schulstandorte nach dem Grundsatz „kurze Beine, kurze Wege“ ausspreche. Ein Festhalten am bisherigen Zustand sei jedoch nicht möglich, weshalb zwingend ein Neu- bzw. Umbau erforderlich werde. GR Molitor erläutert, dass die SPD-Fraktion sich daran störe, dass die Festhalle in der Planung deutlich teurer ausfalle als die Schule. Aus ihrer Sicht habe jedoch die Schule als Bildungseinrichtung Vorrang und dürfe nicht hinter der Festhalle zurückstehen, auch wenn diese kulturell ebenfalls von hoher Bedeutung sei. In Bezug auf die diskutierte 80 %-Variante halte die SPD-Fraktion diese für zu klein dimensioniert. Er nimmt die Einschätzung von Frau Steckbauer auf, wonach die Planung „auf Kante genäht“ sei. Er betont, dass man einen guten Standard an beiden Schulstandorten erhalten wolle. Eine zu starke Verkleinerung berge das Risiko, dass man sich spätere Erweiterungsmöglichkeiten verbaue, falls diese doch erforderlich würden. Weiter betont GR Molitor, dass die Barrierefreiheit in Form eines Aufzugs hergestellt und nicht über Umwege gelöst werden solle. Ein zentraler Punkt werde zudem sein, wie mit dem Alt- und Anbau umgegangen werde und in welcher Form hier künftig auch Einnahmemöglichkeiten generiert werden könnten. Sowohl Schule als auch Festhalle entsprächen nicht mehr dem Stand der Technik, weshalb aus Sicht der SPD-Fraktion gehandelt werden müsse, jedoch wohlüberlegt und zum Wohle der Kinder und der Bürgerschaft.

GRätin Herb stellt im Anschluss Fragen zur Bühnennutzung und möchte wissen, ob durch den möglichen Wegfall der Erker Bühnenfläche verloren ginge.

Frau Steckbauer erklärt, dass der betreffende Bereich derzeit insbesondere den Bühnenaufgang umfasse und dort bei einer Veranstaltung bspw. auch eine Band gestanden habe. Sie bestätigt, dass durch den Wegfall eine geringe Quadratmeterfläche verloren ginge.

BAL Leyk ergänzt, dass der Bühnen-Erker selbst etwa 4,4 m² umfasse. Die Verwaltung habe zwischenzeitlich über alternative Lösungen für die barrierefreie Erschließung der Bühne nachgedacht, beispielsweise über einen Treppenlift an anderer Stelle. Die günstigere Alternative wäre jedoch eine Treppenführung nach dem Vorbild der Olympiahalle.

GRätin Herb fragt ergänzend nach, ob die Toilette hinter der Bühne ersetzt werde.

Architektin Steckbauer bestätigt dies und erläutert, dass das Lehrer-WC künftig bei Veranstaltungen mitgenutzt werden könne, auch wenn es sich nicht unmittelbar im Bühnenbereich befinde.

GR Rupp informiert, dass die Schulbaurichtlinien des Landes Baden-Württemberg im Ländervergleich eher im hinteren Drittel einzuordnen seien. Er könne dies zwar nicht im Detail bewerten, wolle diesen Hinweis jedoch einbringen. Er führt weiter aus, dass die Phase 0 einen Arbeitsaufwand von zwei Jahren verursacht habe, bei dem man sich umfassend Gedanken über das Konzept gemacht habe. So merkt er beispielhaft an, dass der Musikraum nicht nur dem Unterricht diene, sondern darüber hinaus auch für diverse Fortbildungen der Lehrerschaft und Informationsveranstaltungen für Eltern genutzt werden könnte und entlaste zudem die Festhalle, da dort auch Vereine üben könnten. GR Rupp betont, dass Einsparpotenziale sorgfältig geprüft werden müssten, insbesondere vor dem Hintergrund möglicher Synergieeffekte. Wenn eine Schule durch einen Architekten als „auf Kante genäht“ bezeichnet werde, müsse dies aus seiner Sicht bedeuten, dass bei einer solchen Investition nicht „auf Kante“ geplant werden sollte. Man müsse vielmehr eine Lösung für die kommenden 50 Jahre plus x schaffen, ohne später erneut vor der Frage zu stehen, wie zusätzliche Klassenräume etwa im Altbau untergebracht werden könnten, sollten die Schülerzahlen wieder steigen.

Im Anschluss bemerkt GR Rupp, dass er es nicht sinnvoll erachte, auf die Bildung der Schüler zu wetten, wie von BM Förster angedeutet.

BM Förster entgegnet, dass er niemals auf die Bildung wetten würde, sondern es ihm darum ginge, wie man die Zukunft bzgl. der Anzahl der Kinder einschätze. Hier käme es einer Wette gleich, wenn man nur noch zweizügig baue.

GR Veits führt aus, dass er nicht den Eindruck habe, dass bereits alle Varianten vollständig geprüft worden seien. Mit Bezug auf die Aussage von GR Rupp, man baue für die nächsten 50 Jahre, hoffe er vielmehr, dass die Planung auf einen deutlich längeren Zeitraum ausgelegt werde. Er erläutert, dass er, sofern auf Grundlage der aktuellen Schülerzahlen eine zweizügige Schule ohne Einschränkungen für die Schülerinnen und Schüler realisiert werde, ergänzend ein Vorratsgelände im Bereich neben der Lindenschule auf dem ehemaligen Lorenbahngelände, vorschlage. Dort solle es möglich sein, bei kurzfristig entstehenden Bedarfen flexibel zu reagieren, beispielsweise in Containerbauweise, Holzbauweise oder vergleichbaren modularen Bauformen. Auf diese Weise könnten Ressourcen und Kosten eingespart werden, ohne dass man gezwungen wäre, kurzfristig ein neues Baugebiet auszuweisen. Die aktuellen Prognosen deuteten zwar eher auf eine Zweizügigkeit hin, dennoch halte er es für sinnvoll, ein solches Vorratsgelände als Reserve vorzuhalten.

BM Förster entgegnet, dass bei der 80 %-Variante eine Einsparung von rund 2,1 Millionen Euro erzielt werde. Diese Mittel müssten dann gegebenenfalls zur Verfügung stehen, um bei Bedarf einen zusätzlichen Klassenzug auf einem solchen Vorratsgelände errichten zu können. Dies wolle er an dieser Stelle ausdrücklich festhalten.

GRätin Stegmaier führt aus, dass sich der Gemeinderat seit 2019 in zahlreichen Sitzungen intensiv mit dem Thema, vor allem der Schillerschule, beschäftige. Für sie sei die Situation bislang im Hinblick auf die Festhalle nicht derart prekär gewesen wie aktuell. Die jetzige Diskussion sei für sie so belastend, dass sie in den vergangenen Nächten kaum habe schlafen können. Sie berichtet, bereits Situationen erlebt zu haben, in denen über die Schließung der Bücherei oder des Hallenbads oder über Kürzungen bei der Vereinsförderung habe diskutiert werden müssen. Vor diesem Hintergrund tue sie sich schwer damit, über erhebliche finanzielle Tragweiten zu entscheiden, die letztlich auch die kommenden Generationen betreffen würden. Sie stelle die Frage, wer privat ein Haus bauen würde, das deutlich teurer werde als ursprünglich geplant. Grundsätzlich sei sie für den Neubau einer Schule, wolle jedoch auch die Bürgerschaft klar darauf hinweisen, unter welchen finanziellen Zwängen der Gemeinderat entscheide. Dabei betont sie, dass die Kinder das Wichtigste seien, gleichzeitig jedoch im Gesamtkontext verantwortungsvoll gehandelt werden müsse. Man müsse sich auch in Zukunft noch in die Augen schauen können.

GRätin Seemann betont ebenfalls, wie lange sich Verwaltung und Gemeinderat bereits intensiv mit der Thematik beschäftigen und man ein solches Projekt nur dann verfolge, wenn es tatsächlich notwendig sei. Es stehe außer Frage, dass eine neue Schule benötigt werde. Ein Schulneubau sei eine Investition in die Zukunft der Kinder und für die Gesellschaft insgesamt langfristig auch rentierlich, da diese wiederum profitiere. Sie betont, dass es wichtig sei, sich sowohl über die Kosten als auch über die Prioritäten Gedanken zu machen. Dabei müsse klar sein, dass die Schule Vorrang habe. Die Kinder seien die Zukunft, weshalb dieser Bereich entsprechend hohe Bedeutung habe und vor die Festhalle gestellt werden sollte.

BM Förster führt aus, dass ursprünglich eine Beschlussfassung am 20.05. vorgesehen gewesen sei, dies jedoch voraussichtlich nicht realistisch erscheine. Wichtig sei aus seiner Sicht jedoch, die Leistungsphase 3 weiterzuführen. Für diese Phase sei kein zusätzlicher Beschluss erforderlich, da die Fachplaner bereits beauftragt seien.

Architektin Steckbauer bestätigt, dass der Vertrag bis zur Leistungsphase 3 laufe. Ein möglicher Bauantrag werde erst in der Leistungsphase 4 gestellt. Dies sei üblicherweise der Zeitpunkt, an dem auch die wirtschaftliche Realisierbarkeit nochmals bewertet werde. Sie betont nochmals, dass die Fachplaner erst seit Januar eingebunden seien und seither eine fachliche Einschätzung vorliege. Für die Festhalle habe es im Gegensatz zur Schule keine Machbarkeitsstudie gegeben. Von der Machbarkeitsstudie im Schulbereich habe PLAN7 auch nicht wesentlich abgewichen. Sie betont ausdrücklich, dass das Projekt seriös behandelt werde. Sie wolle auch weiterhin in der Region Schulen und Kindergärten bauen, weshalb sie den Ausführungen von GRätin Stegmaier widerspreche, in denen rüberkomme, dass die Architekten für die Kostensteigerung verantwortlich seien.

GRätin Stegmaier erklärt, dass es ihr leidtue, wenn ihre vorherigen Ausführungen bei Frau Steckbauer entsprechend angekommen seien. Sie habe lediglich einen Vergleich aus dem privaten Bereich anstellen wollen, ohne die Architekten anzugreifen.

GR Kleinert betont nochmals die beiden Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

1. Verbindliche Kostenkalkulation bis zum Ende der Leistungsphase 3
2. Einrichtung eines Arbeitskreises unter Einbeziehung aller Beteiligten.

BM Förster führt aus, dass von Beginn an alle unmittelbar Betroffenen in den Prozess einbezogen worden seien. Ihm sei jedoch bewusst, dass beispielsweise der Hort bislang noch nicht eingebunden worden sei und er vermute, dass GR Kleinert genau darauf abziele. Er habe jedoch zunächst mit dem Gemeinderat gewisse Dinge klären wollen, um nicht vorschnell „die ganze Welt“ verrückt zu machen, falls sich später noch Änderungen ergäben. BM Förster teilt weiter mit, dass entgegen seiner ersten Einschätzung, dass in der kommenden Sitzung keine Beschlüsse getroffen werden müssen, doch zumindest im Bereich der Lüftung und der Wärmeerzeugung für die Leistungsphase 3 bereits konkrete Beschlüsse erforderlich seien. Dennoch hält er auch hierfür eine Entscheidung bis zum 20.05. für sehr ambitioniert. Er erachtet deshalb eine Beschlussfassung eher in der Juni-Sitzung als realistisch. Abschließend bedankt sich BM Förster bei Frau Steckbauer und bei allen Anwesenden aus der Zuhörerschaft und regt an, bei Fragen oder Anmerkungen gerne auf den Gemeinderat oder die Verwaltung zuzukommen.