In der vergangenen Sitzung wurden die Haushaltsanträge der Fraktionen sowie Ergänzungen durch die Gemeindeverwaltung beraten. Über die relevanten Beschlüsse aus dieser Gemeinderatssitzung möchten wir Sie informieren:

TOP 3.1 Antrag CDU – „Begehbares Heimatbuch“

Das begehbare Heimatbuch wurde einstimmig beschlossen. Nun werden die Vereine aufgerufen, sich an der Gestaltung und Umsetzung zu beteiligen.

TOP 3.2 Antrag Bündnis 90/Die Grünen – Einrichtung von Radfahr- und Radschutzstreifen

Es soll ein Planungsbüro beauftragt werden, welches prüft, auf welchen Straßen die Installation von Radfahr- und Radschutzstreifen möglich ist.

TOP 3.3 Antrag Bündnis 90/Die Grünen – Umstellung der kommunalen Liegenschaften von fossilem Erdgas auf klima- und umweltfreundliches Biogas

Die Gemeindeverwaltung schlägt vor, zunächst in die Sanierung der gemeindeeigenen Gebäude zu investieren, um den Gas Verbrauch zu senken. Diesem Vorschlag wurde zugestimmt und der ursprüngliche Antrag abgelehnt.

TOP 3.4 Antrag Bündnis 90/Die Grünen – Veranstaltung eines „Dîner en blanc“ auf dem Lindenplatz

Diesem Antrag stimmte der Gemeinderat zu. Auch hier werden die Vereine aufgerufen, sich an der Gestaltung und Umsetzung zu beteiligen.

TOP 3.5 Antrag Bündnis 90/Die Grünen – Höherwertige Zertifizierung des Nußlocher Gemeindewaldes

Der Gemeindewald soll höherwertig zertifiziert werden, hierbei soll zunächst das FSC Zertifikat erreicht und schließlich mit dem Naturland Zertifikat ergänzt werden. Die Zertifizierung soll gleich in 2022 umgesetzt werden.

TOP 3.6 Antrag Bündnis 90/Die Grünen – Jährliches Budget für Klimaschutzmaßnahmen

Der Antrag beinhaltet, dass 100.000€ im Haushalt pauschal für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden sollten. Dem wurde so nicht zugestimmt, jedoch wurden bereits 230.000€ für Klimaschutzmaßnahmen im Haushalt vorgesehen.

TOP 3.7 Antrag FDP/BfN – Erstellung einer Starkregengefahrenkarte

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt – unter anderem, weil die Gemeindeverwaltung hier bereits tätig war und gemeinsam mit Leimen und Sandhausen an der Ausarbeitung einer solchen Karte ist.

TOP 3.8 Antrag FDP/BfN – Anschaffung eines Mähroboters für das Max-Berk-Stadion

Auch diesem Antrag wurde zugestimmt, weswegen nun 10.000€ hierfür im Haushalt vorgesehen werden. Ob dieser Mähroboter schließlich angeschafft wird, entscheidet der Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt.

TOP 3.9 Antrag FDP/BfN – Umwandlung des Spielplatzes Mühlstraße zur öffentlichen Nutzung als „urban garden“

Der Gemeinderat stimmte der Umwandlung des Spielplatzes an der Mühlstraße zu einem „urban garden“ zu. Es wird momentan geprüft, ob ein Mitarbeiter des Nußlocher Bauhofs (Gärtnerei) das Projekt im Zuge seiner Meister-Arbeit umsetzen kann.

TOP 3.10 Antrag SPD – Bindung der Rendite aus der Geldanlage EnBW vernetzt sowie

TOP 3.11 Antrag SPD – Schaffung Solarkataster

Die jährliche Rendite aus der Geldanlage EnBW in Höhe von 60.000€ soll für die Schaffung eines Solarkatasters bzw. die Umsetzung von Photovoltaik-bezogenen Themen eingesetzt werden.

TOP 3.12 Antrag SPD – Zentrale Enthärtungsanlage

Gegen die Empfehlung der Gemeindeverwaltung hat der Gemeinderat entschieden, dass die Umsetzung einer zentralen Enthärtungsanlage geprüft werden soll.

TOP 3.13 Antrag SPD – Gewinnung Mitglieder im Jugendbereich / Unterstützung für Vereine

Die SPD schlägt Gutscheine vor, die an Nußlocher und Maisbacher Kinder zwischen 6 und 14 Jahre ausgehändigt werden sollen. Diese sollen gleichzeitig die Kinder anregen, Vereine zu besuchen und andererseits die Vereine unterstützen. Der Gemeinderat stimmte diesem Antrag zu.

TOP 4.1/4.2/4.3 – Bauhof / Friedhof / Feuerwehr

Der Gemeinderat hat weiterhin zugestimmt, dass der Fuhrpark der Gemeinde Nußloch erweitert werden soll. So werden nun ein Allrad-Pickup für die Gärtnerei (Ersatzanschaffung), ein Friedhofstraktor (Ersatzanschaffung) sowie ein Ford Ranger als Kommandowagen der Feuerwehr angeschafft.

TOP 4.4 – Garagenpark Lichtenau

Der Gemeinderat hat sich gegen die Umsetzung eines Garagenparks im Bereich Lichtenau ausgesprochen.

TOP 4.5/4.6 – Personalangelegenheiten

Der Gemeinderat hat der Schaffung neuer Stellen innerhalb der Gemeindeverwaltung zugestimmt. So soll nun eine dritte Person im Gemeindevollzugsdienst sowie eine weitere Person im Bauamt eingestellt werden.

Bürgermeister Förster informiert die Bürger*innen jeweils vor und nach der Gemeinderatsitzung per Videoaufzeichnung über die anstehende Tagesordnung sowie Ergebnisse der Gemeinderatssitzung. Die Videoaufzeichnungen sind im Newsbereich auf www.nussloch.de, auf youtube ´Gemeinde Nußloch` sowie auf Facebook und instagram ´Gemeinde Nußloch` zu finden.

Alle Vorlagen und Protokolle sowie Sitzungstermine sind in der iRICH / anRICH App oder im Ratsinformationssystem auf www.nussloch.de einsehbar.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 15. Dezember im Feuerwehrhaus statt.