Neuigkeiten: Gemeinde Nußloch

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Einbringung Haushalt 2022

Artikel vom 10.12.2021

In der kommenden Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2021 wird der Haushalt 2022 verabschiedet. Lesen Sie dazu nachfolgend die Rede zur Haushaltseinbringung von Bürgermeister Förster:

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderats,

verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

verehrte Gäste der heutigen Gemeinderatssitzung,

heute bringen wir schon den zweiten Haushalt unter Pandemiebedingungen ein. Ich denke, die wenigsten hätten im letzten Jahr geglaubt, dass wir auch in diesem Jahr noch einmal so eine Entwicklung der Corona-Zahlen erleben müssen und dass wir auch weiterhin nicht genau wissen, was uns der Winter bringen und wo die Reise dann im Frühjahr hingehen wird. Die Zahlen steigen in einer noch nie dagewesenen Form und sehr wahrscheinlich werden wir im Laufe dieser oder nächsten Woche die Ausrufung der Alarmstufe miterleben müssen. Damit ist auch weiterhin eine Planung unseres Haushalts nur unter sehr erschwerten Bedingungen möglich und vieles, was man sich vornimmt, kommt wohl auch im kommenden Jahr ganz anders.

Und nicht nur die Pandemie macht uns beim Haushalt sorgen, sondern auch die Entwicklung im Bausektor. Holzpreise, Stahlpreise, Halbleiter. Mittlerweile kennt sich jeder damit aus und weiß zumindest eines: Alles wird oder wurde teurer. Und natürlich wirkt sich das auch auf unseren Haushalt aus, denn wir haben mit geplanten Baumaßnahmen von ca. 7,2 Mio. Euro einiges vor zu bewegen.

Ich möchte aber auch nochmal einen Blick in den Rückspiegel und auf das Jahr 2021 wagen. Und hier können wir durchaus mit viel Stolz sagen, dass wir einiges, trotz widriger Bedingungen, geschafft haben.

Das größte Tiefbauprojekt der Gemeinde Nußloch mit der Sanierung der Ortsmitte III nimmt weiter Gestalt an und wird ein absolutes Highlight für Nußloch werden. Nicht nur optisch wird die Ortsmitte durch die Sanierungsmaßnahme eine deutliche Aufwertung erfahren, sondern auch das über allem stehende große Ziel eines sicheren Schulwegs wird hierbei umgesetzt.

Die Sanierung der Max-Berk-Straße schreitet voran und wird hoffentlich Ende des Jahres abgeschlossen sein. Damit wird die Straße mit den größten Schlaglöchern und dem schlechtesten Fuß- und Radweg im neuen Glanz erstrahlen. Und noch wichtiger: Die Schülerinnen und Schüler können auf einem sicheren Radweg nach Leimen fahren.

Erste Schritte wurden bei der Sanierung der Festhalle gemacht, auch bei der Sanierung der Schillerschule wird mit der „Phase Null“ Neuland begangen. Erstmals wurden die Lehrerinnen und Lehrer der Schule noch vor dem Architekten in die Planungen einbezogen, um möglichst ein Raumbuch entwickeln zu können, welches tatsächlich auf die pädagogischen Bedürfnisse einer Grundschule abgestimmt ist.

Wir sind zudem aufgrund der nun abgeschlossenen Sanierungen des Fröbel- und des St. Josef Kindergartens erstmals seit langer Zeit in der glücklichen Lage, keinen Platzmangel in den Kindergärten zu haben. Dies ist jedoch nur eine Momentaufnahme und entbindet uns nicht von der Pflicht auch hier in Zukunft weiterhin tätig zu werden.

Zudem wurden die ersten Planungen hinsichtlich der Gebäude Allming 6 und 8 und der Massengasse 91 getätigt. Ich bin davon überzeugt, dass wir für beide Objekte im kommenden Jahr gute Ideen und Planungen erarbeiten können.

Bei der Kaiserstraße 16, von unserer Tochtergesellschaft KWG, haben wir ja schon gezeigt, dass aus einem Planungswettbewerb eine gute Grundlage zur Umsetzung geschaffen werden kann. Worüber wir uns aber sicherlich einig sind, ist, dass jedes Objekt dringend angegangen werden muss.

Und auch bei der Sinsheimer Straße 24 kommt endlich Leben in die Bude. Die Jungs vom Bauhof machen einen super Job und werden dafür sorgen, dass wir wohl im Februar eine neue Gastronomie und damit eine weitere Belebung im Ortskern haben werden.

Und dann haben oder werden wir nun auch endlich unsere beiden letzten Konzepte abschließen. Nachdem im letzten Jahr das Klimaschutzkonzept auf den Weg gebracht wurde und unser Klimaschutzmanager Erik Lang seit Mai dieses Jahres das Thema bearbeitet, konnten wir noch vor der Sommerpause das Gemeindeentwicklungskonzept und in der heutigen Sitzung das Mobilitätskonzept beschließen.

Aus allen drei Themen und Konzepten entwickeln sich natürlich Maßnahmen für unseren Haushalt, die, neben dem weiterhin bestehenden, großen Sanierungsstau in unseren Liegenschaften, angegangen werden müssen.

In diesem Zusammenhang glaube ich sagen zu müssen, dass wir in den letzten 3,5 Jahren wohl schon nahezu jede Liegenschaft hier behandeln mussten, da beinahe überall etwas zu tun ist. Einige Liegenschaften habe ich ja eben schon genannt und andere stehen noch an! Wie beispielsweise die Lichtenau bei der wir aktuell die erste Laufbahn schließen mussten, da ein trainieren ohne Gefahr nicht mehr möglich ist. Oder auch die Lindenschule mit ihrem Abwasserproblem.

Ich möchte dies hier an dieser Stelle nochmals ausdrücklich erwähnen und ganz klarmachen! Natürlich kostet dies alles Geld und auch leider in gewissen Teilen sehr viel Geld. Doch leider ist jetzt eben auch die Zeit dafür gekommen, da man es über Jahre hinweg verpasst hat, durch kleinere und günstigere Sanierungsmaßnahmen die Infrastruktur auf Stand zu halten. Und wenn in großem Stil saniert wurde, dann hat man am Thema vorbei saniert. Dies haben beispielsweise die Wasserrohrbrüche im Apfelbäumchen in der Olympiahalle in diesem Jahr gezeigt, da 2014 die alten Wasserrohre nicht saniert wurden. Unter anderem entstehen uns nun daraus doppelte Kosten.

Und ich möchte hier noch gar nicht von den Kanal- und Straßensanierungen auf dem Gemarkungsgebiet anfangen.

Ich möchte Ihnen aber auch nochmal klarmachen, dass die Verwaltung hier nicht blindlinks in eine Sanierung nach der anderen rein stolpert.

Zudem wird ja nicht nur gebaut in Nußloch sondern auch andere Themen werden vorangetrieben. Als kleines Beispiel sei hier die Digitalisierung angemerkt. Bei den Mitarbeitern sind wir hier schon sehr weit und werden wohl zum 01.01.2022 auch auf den digitalen Posteingang umstellen können, sodass künftig das papierlose Rathaus auch tatsächlich umsetzbar sein wird.

Aber auch für die Bürger sind wir weiterhin an Erleichterungen dran und möchten noch mehr Möglichkeiten bieten das Rathaus auch von der Couch aus zu nutzen. Die Nußloch App ging dieses Jahr online und gemeinsam mit Service BW werden alle ca. 4.000 Prozesse einer Verwaltung nach und nach digitalisiert. Bald wird man also von zu Hause aus seinen Hund anmelden können.

Aber wieder zurück zum Haushalt 2022.

Wie bereits bei den Mittelanmeldungen für den Haushalt 2021 mitgeteilt, hat es sich die Verwaltung auch für 2022 nicht einfach gemacht. Es wurde in allen Bereichen versucht, das Notwendige vom Wünschenswerten zu unterscheiden und zu trennen. Hierbei waren uns im letzten Jahr, aber auch heute, folgende Aspekte wichtig, die ich nochmal vom Vorjahr wiederholen möchte.

  • Welche rechtlichen und gesetzlichen Vorgaben gibt es?
  • Gibt es sicherheitsrelevante Aspekte, sei es für unsere Bürgerinnen und Bürger aber auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?
  • Wie können wir die Wirtschaftlichkeit verbessern?
  • Wie können mittel- und langfristig höhere Folgekosten vermieden werden?
  • Was können wir zur Senkung der Verbrauchskosten in der laufenden Unterhaltung tun? Und hier sind wir mit Herrn Lang auf einem sehr guten Weg, der aktuell alle Liegenschaften auf Herz und Nieren prüft und schon einige Verbesserungen einstellen konnte, die wir hoffentlich auch zeitnah dann im Verbrauch und damit bei den Kosten sehen werden.
  • Welche Möglichkeiten gibt es um Fördermittel zu nutzen?
  • Und was nun noch deutlicher hinzugekommen ist. Ist der Aspekt des Klimaschutzes. Erstmals wurden alle größeren Maßnahmen in unserem Haushalt mit einem Klimacheck versehen und unser Klimaschutzmanager war von Anfang an eingebunden und hat sich mit seinem Fachwissen eingebracht.

Mit diesen Überlegungen und Vorgaben sind wir auch wieder an den Haushalt 2022 gegangen und haben aus meiner Sicht ein sinnvolles und durchdachtes Zahlenwerk für Sie vorbereitet.

Dennoch müssen wir Ihnen auch heute, wie in 2021, einen Haushalt vorlegen, der nicht ausgeglichen ist. Das Minus von 1,19 Mio. Euro ist nochmal kleiner als im Vorjahr, aber es ist eben immer noch ein Minus. Was zur Wahrheit aber auch dazu gehört, ist, dass die Jahresrechnung letztendlich nicht immer im Minus ist, da wir doch immer sehr konservativ und vorsichtig planen und eher vom Worst-Case ausgehen. So sind wir aktuell für 2020 eher bei einem Plus von ca. 4 Mio. Euro.

2021 wird aber wohl bei einem deutlichen Minus bleiben, auch weil die Gewerbesteuer auf einem absoluten Rekord-Tief ist und aktuell nur bei 1,3 Mio. Euro liegt. Diesen Wert hatten wir zuletzt 2006. Dennoch bleibt natürlich die Hoffnung, dass wir in den kommenden Jahren wieder bei unserem Schnitt von 4 Mio. Euro liegen werden. Sicher ist dies aber natürlich nicht und es zeigt sich, dass die Gewerbesteuer eine nicht gut planbare Einnahmequelle für die Gemeinde ist.

Dennoch sind wir mit den 3 Mio. Euro die im Haushalt 2022 stehen weiterhin unter dem Schnitt der letzten Jahre und die Pandemiejahre 2021 und 2020 werden wohl bei uns mit einem Plus enden. Das hätten wohl so auch nur die wenigsten vorhergesagt.

In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass die Grundsteuer in den kommenden Jahren eine deutliche Aufwertung erfahren wird. Neben der Anpassung der Bodenrichtwerte, die aktuell durch den Gutachterausschuss vorgenommen und sicher zu einer Steigerung führen wird, wird die Grundsteuer C kommen. Und ich möchte schon jetzt dazu appellieren, dass wir hier als Gemeinde hoch einsteigen sollten, auch um dem Ziel der Innenentwicklung aufgrund unseres Gemeindeentwicklungskonzepts nachzukommen.

Kommen wir nun aber zu ein paar Zahlen:

Wie im Vorjahr sehen wir auch weiterhin in der Unterhaltung der Liegenschaften eine große Notwendigkeit und sind mit 1,5 Mio. Euro auf dem Niveau von 2021. 900 T€ gehen dabei in unsere Infrastruktur. Dennoch ist zu sagen, dass wir in 2022 keine größeren Straßenbaumaßnahmen durchführen wollen.

Die Ortsmitte III wird uns noch das ganze Jahr über beschäftigen und es hat sich in 2021 gezeigt, dass mit einer weiteren Maßnahme wie der Max-Berk-Straße einfach nicht die Manpower da ist, um die so wichtige Prioritätenliste für die Straßensanierung aufzuarbeiten.

Hier müssen alle Befahrungen vom Kanal, den Straßen und den sonstigen Leitungen übereinandergelegt werden, sodass wir aufgrund der Fülle an anstehenden Aufgaben eine sinnvolle Datengrundlage haben und Ihnen auch eine Entscheidungsgrundlage an die Hand geben können. Natürlich können darüber hinaus auch politische Gründe, wie eine mögliche Zuschussthematik im Sanierungsgebiet, wie heute auf der Tagesordnung im Bereich der Friedrichstraße, zu einer anderen Entscheidung führen. Doch dies wird sicher die Ausnahme bleiben.

Auch bei den Baumaßnahmen befinden wir uns auf dem Niveau des Vorjahres. Doch so richtige Brocken stehen nicht an bzw. es gibt nichts, was Ihnen nicht schon bekannt ist. Die Sanierung der Festhalle und die Aufstockung sowie der Einbau der Lüftung in der Lindenschule sind die zwei größten Baumaßnahmen neben der Straßensanierung in der Ortsmitte.

Was im Haushalt 2022 aber eben noch nicht berücksichtigt ist, sind eventuelle Maßnahmen, die nun im Rahmen des Mobilitätskonzeptes durchgeführt werden sollen. Teilweise sind wir hier ja schon in große Vorleistung getreten und haben vieles aus dem Konzept bereits umgesetzt.

In 2022 werden wir uns noch vermehrt mit dem barrierefreien Umbau der Bushaltestellen zu befassen haben, da hier bald eine gesetzliche Vorschrift greifen wird. Konkret in der Planung sind wir schon bei der kath. Kirche und hoffen dort zeitnah auch den Fußgängerüberweg hinzubekommen.

Alles in allem kann man sagen, dass der Haushalt 2022 eher unspektakulär daherkommt. Die meisten Themen sind bekannt und stehen nun zur Umsetzung an. Wir hoffen natürlich alle, dass uns nicht nochmal so ein Winter ins Haus steht wie im letzten Jahr, aber die Vorzeichen stehen nicht gut! Dennoch wollen wir von Verwaltungsseite weiterhin ein verlässlicher Partner sein und die Themen angehen, die auf der Agenda stehen.

2022 wird aus Sicht der Verwaltung dann aber auch eine Art Übergangsjahr werden. Wie erwähnt mit der Hoffnung, dass dann alles wieder normaler wird und ein Ende der Pandemie in Sicht ist. Aber auch ein Jahr in dem zwei Großprojekte mit dem Schillerschulareal und der Massengasse 91 angegangen und vorbereitet werden. Zudem werden in 2022 die Weichen für die Nachnutzung der Lorenbahn festgelegt werden müssen. Sicherlich eine einmalige Chance für Nußloch, die es zu nutzen gilt!

Und dies alles in Verbindung mit der Transformation unserer drei Konzepte in eine Umsetzungsplanung.

Es wird also auch 2022 nicht langweilig und ich hoffe Sie spüren etwas die Aufbruchsstimmung in mir und das Feuer, das auch aus einem eher unspektakulären Haushalt ausgehen kann.

Abschließend möchte ich mich noch ganz besonders bei allen Steuern- und Beitragszahlern bedanken, die uns die Aufstellung des Haushaltsplans überhaupt erst möglich machen. Wie in der Vergangenheit auch, sind wir als Verwaltung im Gegenzug auch ein vertrauensvoller Partner, da in diesem Jahr alle Gebühren und Steuersätze auf dem gleichen Niveau gehalten werden können.

Zudem natürlich ein herzliches Dankeschön an meine Mitarbeiter, die sich mit sehr viel Herzblut für die Belange der Gemeinde einsetzen und auf die ich mehr als stolz bin. Wann immer sie gebraucht werden, sind sie da und sei es nur um dem Gemeinderat in einem Liedwettbewerb Einhalt zu gebieten.

Aber auch Ihnen liebe Damen und Herren des Gemeinderats gebührt Dank und Respekt, da Sie doch seit meinem Amtsantritt vor fast 4 Jahren ein enormes Aufgabenpensum zu erfüllen haben und die Menge an Sitzungen aber auch die Menge an Themen sicherlich enorm sind.

Kommen wir nun aber zu den konkreten Zahlen, die unsere Kämmerin vorstellen darf.

Vielen Dank.