Neuigkeiten aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Mai 2023

Über die relevanten Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung möchten wir Sie kurz informieren:

TOP 3: Glasfaserausbau in Nußloch

In Kooperation mit der Stadt Leimen haben Überlegungen stattgefunden den Glasfaserausbau in beiden Kommunen voranzutreiben. Hierfür wurde mit der Deutschen GigaNetz Kontakt aufgenommen, die derzeit den Ausbau in einigen Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis durchführt. In der Sitzung hat sich die Deutsche GigaNetz GmbH nun dem Gremium vorgestellt. Der Gemeinderat hat einstimmig den Weg für den Glasfaserausbau geebnet. Nun wird eine Anschlussquote von 35 % benötigt, um einen wirtschaftlichen Ausbau im Gemeindegebiet erzielen zu können.

TOP 7: Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringung

Die Gemeinde Nußloch hält öffentliche Einrichtungen zur Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringung vor. Im Zuge der Ukraine-Krise wurden zudem mehrere private Wohnobjekte zur Unterbringung von Flüchtlingen angemietet. Die Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften musste nun neu gefasst werden. Für die Gemeinschaftsunterkunft in der Alten Bruchsaler Straße 1 + 3 werden monatliche Benutzungsgebühren einschließlich der Betriebskosten i. H. v. 311,- Euro fällig, die monatliche Benutzungsgebühr einschließlich der Betriebskosten in den Wohnungen Allming 6 und Allming 8 wurden auf 125,- Euro, die monatlichen Benutzungsgebühren einschließlich der Betriebskosten im angemieteten Wohnraum auf 280,- Euro festgesetzt.

TOP 8: Friedhöfe

Die zuletzt im Oktober 2017 angepasste Bestattungsgebührenordnung muss aufgrund von neuen Bestattungsformen aber insbesondere wegen der vielen Investitionen, die auf den Friedhöfen seit 2017 umgesetzt wurden, überarbeitet und eine Neukalkulation der Friedhofsgebühren vorgenommen werden. Der Gemeinderat hat dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschluss mit Änderungen zugestimmt. Die neue Bestattungsgebührenordnung ist an anderer Stelle abgedruckt.

TOP 9: Generalsanierung Schillerschule

Bereits im Januar hat das Gremium beschlossen, die beiden Gebäudeteile „Altbau“ und „Anbau“ für den Schulbetrieb aufzugeben und einen Neubau in Verbindung mit der Festhalle zu einem L-förmigen Gebäudekomplex zur Schul-, Kernzeit- und Hortnutzung weiter zu verfolgen. In der Sitzung am 24. Mai 2023 hat der Gemeinderat nun das Pädagogische Raumfunktionsbuch als Grundlage für einen Architektenwettbewerb beschlossen. Im weiteren Verlauf sollen Ideen für eine Nachnutzung des Alt- und Anbaus der Schillerschule gesammelt werden.

TOP 12: Förderung der Jugendarbeit in Vereinen

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurden im Haushalt 2021 35.000 Euro als finanzielle Unterstützung der Vereine u. a. zur Gewinnung von Neumitgliedern vor allem im Jugendbereich nach der Coronazeit eingestellt. Hierbei sollten Gutscheine an Nußlocher Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 14 Jahren versendet werden. Unter anderem wegen des hohen Verwaltungsaufwands für die Vereine wurde diese Aktion letztlich nicht durchgeführt. Die Verwaltung hat dem Gemeinderat nun alternativ als Beschlussvorschlag die Erhöhung der jährlichen Jugendförderung von 20,- Euro auf 25,- Euro vorgelegt. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde die Erhöhung letztendlich auf 30,- Euro beschlossen.

Zudem hat der Gemeinderat der Durchführung des Ökumenischen Gemeindefestes auf dem Lindenplatz im Jahr 2024 zugestimmt, den Planentwurf des Bebauungsplans „Mitte-Nord“ gebilligt und den Satzungsbeschluss über die Aufhebung des Bebauungsplans „Ortskern, 2. Änderung“ gefasst. Des Weiteren hat das Gremium überplanmäßige Mittel für den Umbau und die Sanierung der Anlagentechnik des Rathauses bewilligt, die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2024-2028 beschlossen, der Übertragung von Bausparverträgen auf die KWG GmbH sowie die Gewährung eines Kredits als Zwischenfinanzierung für das Bauprojekt „Kaiserstraße 16“ zugestimmt sowie dem Abschluss zweier Bausparverträge bei der LBS gebilligt.

Bürgermeister Förster informiert die Bürger*innen jeweils vor und nach der Gemeinderatsitzung per Videoaufzeichnung über die anstehende Tagesordnung sowie Ergebnisse der Gemeinderatssitzung. Die Videoaufzeichnungen sind auf youtube ´Gemeinde Nußloch` sowie auf Facebook und instagram ´Joachim Förster` zu finden.

Alle Vorlagen und Protokolle sowie Sitzungstermine sind in der iRICH / anRICH App oder im Ratsinformationssystem auf www.nussloch.de einsehbar.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 28. Juni 2023 im Ratssaal im Rathaus statt.