Hinweis: In diesem Dokument verwendete Bezeichnungen wie z.B. „Ehegatte“, „Lebenspartner“ oder „Gebührenschuldner“ stehen jeweils für Singular und Plural und werden geschlechtsneutral verwendet und schließen jegliche Geschlechtsform ein. Dies erfolgt aus Gründen der Lesbarkeit und beinhaltet weder Ausschluss noch Wertung.

Satzung

über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen

- Bestattungsgebührenordnung -

Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Nußloch am 24. Mai 2023 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 - Erhebungsgrundsatz

Für die Benutzung der Friedhöfe und der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen sowie für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Bestattungswesens werden Gebühren nach den folgenden Bestimmungen erhoben.

§ 2 - Gebührenschuldner

1. Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet

1.1 wer Amtshandlungen veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen werden;

1.2 die Gebührenschuld der Gemeinde Nußloch gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

2. Zur Zahlung der Benutzungsgebühren ist verpflichtet

2.1 wer die Benutzung der Bestattungseinrichtungen beantragt;

2.2 die bestattungspflichtigen Angehörigen der verstorbenen Person (Ehegatte, Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, Großeltern, volljährige Geschwister und Enkelkinder).

3. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3 - Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

1. Die Gebührenschuld entsteht

1.1 bei Verwaltungsgebühren mit der Beendigung der Amtshandlung.

1.2 bei Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der Bestattungs­einrichtungen und bei Grabnutzungsgebühren mit dem Antrag auf Verleihung des Nutzungsrechts.

2. Die Verwaltungsgebühren und die Benutzungsgebühren werden einen Monat nach Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung fällig.

§ 4 - Gebührenhöhe

1. Die Höhe der Verwaltungs- und Benutzungsgebühren richtet sich nach dem als Anlage 1 zu dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis.
2. Ergänzend findet die Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) in der jeweiligen Fassung entsprechend Anwendung.

§ 5 - Inkrafttreten

1. Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
2. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung über die „Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen – Bestattungsgebührenordnung“ vom 25. Februar 2015 (jeweils mit allen späteren Änderungen) außer Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Nußloch geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Nußloch, den 24. Mai 2023

Joachim Förster

Bürgermeister

Anlage 1

Gebührenverzeichnis der Friedhofs- und Bestattungsgebühren als Anlage zur

Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen

- Bestattungsgebührenordnung -

vom 24. Mai 2023

Bestattungsgebührenordnung (PDF-Datei)