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sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind (§ 2 Abs. 1 StrG) oder auf denen tatsächlicher öffentli- cher Verkehr stattfindet. 2) Gehwege sind die dem öffentlichen Fußg [...] Wasser zu verunreinigen. § 10 Verkauf von Lebensmitteln im Freien Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, so sind für Speisereste und Abfälle geeignete Behälter bereitzustellen [...] Sinne der StVO und Treppen (Staffeln). 3) Grün- und Erholungsanlagen sind allgemein zugängliche, gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landsch

Fläche am Rand der Fahrbahn in Anspruch nehmen) 50,-- € jährlich 2. Werbetafeln von Gewerbetreibenden und Zeitungsständer, soweit es sich nicht um Flachständer handelt, die am Ort der eigenen Leistung [...] Aufstellen von Gegenständen zum Verkauf, je angef. qm 25 - 200 € jährlich 5 - 50 € wöchentlich 4. Verkaufswagen (ohne festen Standort) a) Obst-, Gemüse- und Südfrüchtehandel, Milch 2 - 20 € monatlich 20 - [...] Bewirtung je qm 2,-- € monatlich -,10 € täglich 6. sonstige Benutzung der Straßen und Plätze zu gewerblichen Zwecken je qm 100 – 1.000 € jährlich 25 - 100 € wöchentlich 5 - 30 € täglich 7. Gerüste, Bauhütten

in Anspruch nimmt, kann die Gebühr auf Antrag für den Zeitraum zwischen Genehmigung und tatsächlicher Ausübung vermindert bzw. ausgesetzt werden.. Wird eine Sondernutzung ohne Erlaubnis in Anspruch genommen [...] die Sondernutzung keine Erlaubnis vor, so ist Gebührenschuldner, wer die Sondernutzung in Anspruch nimmt. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 6 Der Anspruch auf die Sondernutzungsgebühr [...] Erteilung der Erlaubnis; der Anspruch auf die nachfolgenden Gebühren entsteht mit Beginn der folgenden Rechnungsjahre. Wenn der Antragsteller die Sondernutzung nicht oder erst später als in der Erlaubnis festgelegt

ter den Sitzplatz an. § 12 - Einberufung (1) Der Gemeinderat ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert; er soll jedoch min- destens einmal im Monat einberufen werden. Der Gemeinderat muss [...] möglichst einen Antrag enthalten. (2) Gemeinderäte dürfen den Inhalt der Beratungsunterlagen öffentlicher Sitzungen, ausge- nommen personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, zur Wahr- nehmung [...] Fraktion angehören- den Gemeinderäte Gelegenheit, zu einem Geschäftsordnungsantrag zu sprechen. (3) Geschäftsordnungsanträge sind insbesondere a) der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen

6 Prüfungsergebnis: Parameter Einheit Prüfergebnis Grenz- werte Prüfverfahren Untersuchung gemäß Anlage 2 Teil I TrinkwV Benzol mg/I

hau“ veröffentlicht. (3) Die Wortlaute der öffentlichen Bekanntmachungen können im Rathaus, Geschäftsstelle des Gemeinderates, Sinsheimer Str. 19, 69226 Nußloch von jedermann während der Sprechzeiten kostenlos

Gemeinde Nußloch am 2. Sonntag im September in der Zeit von 13 bis 18 Uhr geöffnet sein. § 2 Bei Beschäftigung von Arbeitnehmern ist § 12 des Gesetzes über die Ladenöffnung zu beachten. § 3 (1) Zuwiderhandlungen

räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung ist der Lageplan vom September 1991 maßgebend. Dieser ist als Anlage beigefügt. § 3 Inkrafttreten Die Satzung tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 12 BauGB

zur Erledigung dauernd übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltunghandelt: 2.1 Die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 25.000 Euro im [...] en Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung. Der Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst [...] e Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum in Form von Videokonferenzen einberufen. Die Voraussetzungen für die Einberufung und die Durchführung dieser Sitzungen richtet sich nach den Bestimmungen des