Über die relevanten Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung möchten wir Sie kurz informieren:

TOP 5 Wirtschaftsförderung

Der Innenstadtberater, ein Förderprogramm des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg und umgesetzt von der IHK Rhein-Neckar wurde vorgestellt. Das Förderprogramm hat die Stärkung des Einzelhandels in den Innenstädten als Ziel. Dieses soll noch in 2023 in Nußloch in Zusammenarbeit mit dem Verbund Nußlocher Selbstständiger und den Bürger*innen umgesetzt werden. Hierzu sollen entsprechende Maßnahmen vorbereitet werden. Am 25. April 2023 soll das Programm starten. Die Gemeinde freut sich bereits auf die Umsetzung. Die umliegenden Kommunen Walldorf, Wiesloch und Leimen haben den Prozess kürzlich ebenfalls gestartet.

TOP 6 GECAM-NETZ

Die Ergebnisse des Förderprojekts GECAM-NETZ wurden präsentiert. Ziel des Projektes ist es, die Gesundheitsversorgung und die Gesundheitsbedarfe der Bürger*innen in Nußloch in den drei Lebensbereichen (Vorschul-)Kinder, Erwerbstätige und ältere Bürger*innen ab 65 Jahren sowohl zu erfassen als auch anhand von geeigneten Maßnahmen in Zusammenarbeit mit bestehenden Akteur*innen aus dem erweiterten Gesundheitsbereich zu fördern. Im Ergebnis soll es u.a. mehr kulturelle Veranstaltungen für Senioren sowie mehr Ruhebänke geben.

Außerdem wurden mögliche Finanzierungsmöglichkeiten zur Weiterführung der geschaffenen Kooperationen im Bereich der Kindergärten und Schulen dargestellt.

Eine Förderung soll weiterhin stattfinden. So hat die Gemeinde für diesen Zweck nun 15.000 € vom Gemeinderat freigegeben bekommen.

TOP 7 Kinderbetreuung

Der Gemeinderat nimmt die geplante Anpassung der Kindergartengebühren der Träger der Nußlocher Kindertagesstätten um 10 % zur Kenntnis. Bei der Mittagsverpflegung hat der Gemeinderat darauf hingewiesen, dass er die Kosten für die notwendige Erhöhung übernehmen würde. Die Anpassung soll zum 01. April 2023 erfolgen sofern die Zustimmung des jeweiligen Kirchengemeinderats bzw. des Vereinsbeirats des Apfelbäumchens vorliegt.

TOP 8 Baumaßnahme Sanierung Berghalde Maisbach

Die Sanierung der Berghalde soll voraussichtlich Ende April starten. Der Gemeinderat hat in dieser Sitzung die Auftragsvergabe für Tief-, und Straßenbaumaßnahmen sowie Leerrohrverlegung besprochen.

TOP 9 Sanierung Hebelstraße (Verbindungsweg zu Hauptstraße)

Die Sanierung des Verbindungsweges zwischen Hebelstraßen und Hauptstraße wird voraussichtlich ebenfalls im April 2023 starten. Die Baumaßnahmen sollen voraussichtlich sechs bis sieben Wochen andauern.

TOP 11 Bebauungsplan "Gewerbegebiet Nord"

Im Gewerbegebiet Nord soll ein Grundstück für Gewerbe zur Verfügung gestellt werden. Der dazugehörige Bebauungsplan wurde im Rahmen der Gemeinderatssitzung auf den Weg gebracht.

TOP 12 Bebauungsplan "Ortskern, 2. Änderung"

Der Bebauungsplan im Ortskern neben dem Restaurant „La Cantina“ wurde aufgehoben. Die Genehmigung der Außenbestuhlung soll nun über eine Sondernutzungserlaubnis auf den Weg gebracht werden.

TOP 13 Erneuerung von elf Hydranten sowie zwei Schieberkreuzen inkl. Hydranten zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung

Die Gemeinde muss elf Hydranten austauschen lassen. Dafür sollen die Stadtwerke Walldorf beauftragt werden.

TOP 14 Katastrophenschutz

Der Gemeinderat hat mehrheitlich entschieden, dass die Gemeinde Nußloch keine Sirenen anschaffen wird. Der Warntag über den Mobilfunk im Dezember 2022 hat sehr gut funktioniert, sodass die Gemeinde keine Notwendigkeit zur Aufstellung von Sirenen sieht.

TOP 15 Klimaschutz-Förderprogramm

Das Budget für das Klimaschutz-Förderprogramm zum Thema Photovoltaik-Anlagen und Balkonkraftwerke wurde erhöht. Bei Fragen können sich Interessierte an den Klimaschutzbeauftragten der Gemeinde Nußloch, Herrn Lang (06224/901-193, E-Mail schreiben) wenden.

TOP 16 Installation einer AC-Ladesäule an der Schillerschule

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass an der Schillerschule eine Ladesäule angebracht werden soll. Der Auftrag wurde an die BEG Kraichgau erteilt.

Bürgermeister Förster informiert die Bürger*innen jeweils vor und nach der Gemeinderatsitzung per Videoaufzeichnung über die anstehende Tagesordnung sowie Ergebnisse der Gemeinderatssitzung. Die Videoaufzeichnungen sind auf youtube ´Gemeinde Nußloch` sowie auf Facebook und instagram  ´Joachim Förster` zu finden.

Alle Vorlagen und Protokolle sowie Sitzungstermine sind in der iRICH / anRICH App oder im Ratsinformationssystem auf www.nussloch.de einsehbar.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 19.04.2023 im Ratssaal im Rathaus statt.