Über die relevanten Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung möchten wir Sie kurz informieren:

TOP 5 Bebauungsplan „Jahnstraße 2. Änderung“

Die Gemeinde Nußloch hat gem. einstimmigem GR-Beschluss vom 29.06.2022 die Absicht, mit der Planänderung ein innerörtliches Entwicklungspotential durch Nachverdichtung im Bestand gemäß der im Gemeindeentwicklungskonzept getroffenen Zielsetzung zu aktivieren. So werden beispielsweise in diesem Plangebiet künftig Gauben möglich sein. Für die Änderung des Bebauungsplans „Jahnstraße 2. Änderung“ wurde in der Sitzung der Beschluss gefasst, die Aufstellung des Bebauungsplans „Jahnstraße, 2. Änderung“ gem. § 2 Abs.1 i.V.m. § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren zu vollziehen. Nun wird die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB in Form einer einmonatigen Planauslage mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung, gleichzeitig wird die Beteiligung der Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

TOP 6 Generalsanierung Schillerschule

Nachdem der Gemeinderat im Januar 2023 den Grundsatzbeschluss fasste, auf dem Schulerweiterungsgelände bzw. Brachgelände an der Ecke Hildastraße/Werderstraße ein Schulneubau zu errichten, wurde in der jüngsten Sitzung entschieden, ein Architektenwettbewerb durchzuführen. Hierbei sollen neben dem Neubau, der als Verbindungsbau zwischen Festhalle und dem bisherigen Neubau aus dem Jahr 1987 zur Ausführung kommen soll, auch die Sanierung des 87er-Neubaus betrachtet werden. Auch die Außenanlage mit Schulhof soll Bestandteil des Wettbewerbs sein.

TOP 7 – Sanierung der Festhalle mit Hallenbad

Die Gemeinde Nußloch betreibt ein Schul- und Lehrschwimmbecken im Untergeschoss der Turn- und Festhalle in der Schillerstr. 19. Da der langjährige Hausmeister Dietmar Schweickert demnächst in den Ruhestand geht, beschließt der Gemeinderat die komplexe Betriebsführung der Schwimmbadtechnik an die Stadtwerke Walldorf zu vergeben. Gleichzeitig wird ein neuer Hausmeister eingestellt und für die Sanierung der veralteten Schwimmbadtechnik eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt.

TOP 8 -Forst

Auf Antrag zum Haushalt 2022 der Faktion Bündnis 90/ Die Grünen hat der Gemeinderat der Zertifizierung des Gemeindewalds nach dem FSC-Standard bzw. in einem weiteren Schritt nach dem Naturland-Standard zugestimmt. Ein sog. Vor-Audit wurde inzwischen durchgeführt. Aufgrund der durch das Vor-Audit erlangten Erkenntnisse, wonach zu entscheiden gilt, ob die Zertifizierung dem Nußlocher Wald tatsächlich nützt, vertagt der Gemeinderat die Beschlussfassung zu diesem Punkt zunächst. Der Rat stimmt jedoch der Vorplanung der Holzernte im Winter 2023/2024 wie vom Arbeitskreis Forst empfohlen zu und entscheidet, dass ab diesem Winter pro Haushalt eine Brennholzmenge von max. 5 fm bereitgestellt wird und, sollte die Nachfrage höher als die Menge an vorhandenem Brennholz sein, werden die Lose im Wege der Versteigerung vergeben.

TOP 9 – Ausbildungsplätze

Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, ab dem 01. September 2024 wieder eine Ausbildungsstelle zum/zur Verwaltungsfachangestellten und ein Praktikumsplatz im gehobenen Dienst bereitzustellen.

TOP 10 - Dienstfahrzeuge

Die Gemeinde Nußloch ist bestrebt, bei Neuanschaffungen von Dienstfahrzeuge möglichst Elektrofahrzeuge zu präverieren. Für den Gemeindevollzugsdienst wurde im Jahr 2020 ein Elektroauto geleast, für das die Leasinglaufzeit im September 2023 ausläuft. Der Gemeinderat hat sich für die Verlängerung der Leasinglaufzeit um zwei Jahre entschieden und strebt an, ein gebrauchtes E-Fahrzeug für das Gebäudemanagement zu erwerben. Zudem spricht sich der Rat dafür aus, ein Business Classic Tarif beim Car-Sharing-Anbieter „Stadtmobil“ abzuschließen.

TOP 16 – Freizeitgebiet Lichtenau

Bereits seit längerer Zeit ist der Zustand des Max-Berk-Stadions mit seinen Anlagen Thema im Gemeinderat. Die Laufbahn sowie die Hintertorbereiche befinden sich in einem sehr schlechten Zustand und sollen zeitnah saniert werden. Der Gemeinderat hat sich daher für eine Ausschreibung dieser Arbeiten ausgesprochen.

Zudem wurde dem Gemeinderat von Kämmerin Susanne Einsele der Finanzzwischenbericht 2023 präsentiert, sowie die Beteiligungsberichte der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG für die Jahre 2021 und 2022 vorgelegt. Des Weiteren wurden Spenden i. H. v. 6.373,14 € angenommen.

Bürgermeister Förster informiert die Bürger*innen jeweils vor und nach der Gemeinderatsitzung per Videoaufzeichnung über die anstehende Tagesordnung sowie Ergebnisse der Gemeinderatssitzung. Die Videoaufzeichnungen sind auf youtube ´Gemeinde Nußloch` sowie auf Facebook und instagram ´Joachim Förster` zu finden.

Alle Vorlagen und Protokolle sowie Sitzungstermine sind in der iRICH / anRICH App oder im Ratsinformationssystem auf www.nussloch.de einsehbar.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 20.09.2023 im Ratssaal im Rathaus statt.