(Gemäß Entscheidung des Gemeinderates in der Sitzung am 22.03.2006 erfolgt die Berichterstattung aus Gemeinderatssitzungen erst nach der Genehmigung des Protokolls durch die Urkundspersonen.)

Die ausführlichen Beschlussvorlagen zur Sitzung finden Sie unter: https://nussloch.ratsinfomanagement.net

Auf Vorschlag der Verwaltung benennt der Gemeinderat einstimmig und ohne Aussprache GRätin Ute Bauer und GR Martin Rupp zu Urkundspersonen für diese Sitzung.

Ein junger Bürger regt an, eine öffentliche Tischtennisplatte auf dem Spielplatz in Maisbach aufzustellen. Er überreicht hierzu eine Unterschriftensammlung an BM Förster.

BM Förster entgegnet, dass eine Umsetzung sicherlich machbar sei und dass er sich hierzu gerne mit ihm austausche. Zum Beispiel müsse geklärt werden, ob unter der Tischtennisplatte gepflastert, was eine Versiegelung bedeute, oder Rasen verlegt werden soll.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

Dem Gemeinderat werden die Niederschriften über die Gemeinderatssitzung (Nr. 4/2023) vom 19.04.2023 zur Kenntnis gegeben. Änderungs- und/oder Ergänzungswünsche werden nicht erhoben. Die Niederschriften werden einstimmig genehmigt.

Zur Tischvorlage – SD.Nr. GR-50/2023 – Grundstücksverwaltung gibt BM Förster bekannt, dass der Gemeinderat dem Verkauf einer Teilfläche des Straßengrundstücks FlSt.-Nr. 6875 von ca. 98 m² zugestimmt hat.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

19:06 Uhr: Frau Hebbelmann von der RNZ nimmt fortan an der Sitzung teil.

BM Förster begrüßt das neue Leitungsteam der Bücherei, Frau Schmeer und Frau Certa zu ihrem ersten Jahresbericht.

Frau Certa und Frau Schmeer stellen zunächst sich als Person und anschließend anhand einer Power-Point-Präsentation die Entwicklung der Bücherei im vergangenen Jahr vor und geben einen Ausblick auf die Aktionen und Tätigkeiten im Jahr 2023.Sie gehen auf die Anzahl der Ausleihtage, den Bestand der Ausleihe, die Online-Nutzung, die Veranstaltungen sowie auf die Leserzahl und Neuanmeldungen ein. Die Präsentation wird Inhalt der Niederschrift. Besonders hebt die Büchereileitung die jährliche finanzielle Unterstützung durch den Förderverein „Freunde der Gemeindebücherei“ vor.

BM Förster erklärt, dass zwischenzeitlich die Baugenehmigung für den Einbau der für Veranstaltungen notwendigen zweiten Tür vorliegt. Die Verwaltung sei nun in der Abstimmung mit dem Denkmalamt, wie genau der zweite Rettungsweg ausgeführt werden muss.

Das Gremium bedankt sich bei Frau Certa und Frau Schmeer für ihren heutigen Bericht, gleichzeitig wünscht der Gemeinderat dem neuen Leitungsteam weiterhin viel Erfolg. Die Arbeit, die in der Bücherei speziell für die Schülerinnen und Schüler geleistet werde, sei sehr wichtig für die Bildung, hierfür erhält das Büchereiteam einen ausdrücklichen Dank. Es sei erfreulich, dass das von Frau Baust Aufgebaute weitergeführt aber auch frischen Wind in die Bücherei gebracht werde. Weiter bedankt sich der Räterund beim Förderverein „Freunde der Gemeindebücherei“, ohne diesen die Bücherei nicht diese Ausstattung habe.

Bedauert wird von GRätin Bauer, dass das 50-jährige Jubiläum der Bücherei nicht gefeiert worden ist. Sie fragt, ob hierzu noch etwas in Planung sei. Frau Certa erwidert, dass aufgrund des fehlenden zweiten Rettungsweges und der zeitweisen Unterbesetzung des Büchereiteams keine Feierlichkeiten umgesetzt werden konnten. Sollte die Tür zeitnah eingebaut werden können, werde möglicherweise noch eine Veranstaltung zum 50-jährigen Jubiläum nachgeholt.

GR Veits bittet darum, die Umsetzung des zweiten Rettungsweges nach erfolgter Abstimmung mit dem Denkmalamt auf der Prioritätenliste oben einzuordnen.

19:25 Uhr: Frau Certa, Frau Schmeer und Frau Hagmann verlassen den Sitzungssaal und nehmen fortan nicht mehr an der Sitzung teil.

BM Förster teilt mit, dass Herr Baumeister zu diesem Punkt als Architekt, nicht als Gemeinderat spricht. Er verweist auf die Vorlage und gibt für einen Sachstandsbericht das Wort an Architekt Baumeister.

Architekt Baumeister erläutert, dass nun der erste Ausschreibungsblock mit den Gewerken Gerüstbau, Beton- u. Maurerarbeiten, Zimmermannsarbeiten, Dachdeckerarbeiten und Klempnerarbeiten durchgeführt worden ist. Er berichtet von einer vergleichsweisen guten Angebotslage, wobei er beim Gewerk Maurerarbeiten aufgrund der großen Angebotsunterschiede davon ausgeht, dass von der ein oder anderen Firma spekuliert worden ist. Die Firmen, die zur Auftragsvergabe vorgeschlagen werden, sind ihm bekannt und man könne diesen guten Gewissens den Zuschlag erteilen. Andere Gewerke befänden sich ebenfalls bereits in der Pipeline, so Architekt Baumeister weiter. Startschuss für die Arbeiten sei Anfang September, gerade wegen einiger Überlappungen verschiedener Gewerke sei eine gute vorherige Abstimmung mit den Firmen unabdingbar. Der Bauzeitenplan sehe vor, bis Weihnahten 2023 das Dach eingedeckt und die Fenster eingebaut zu haben, damit es mit dem Innenausbau weitergehen könne. Weiter erklärt Architekt Baumeister, dass der Bau zwischen Ostern und Pfingsten abgeschlossen sein soll, spätestens jedoch vor dem Schuljahr 2024/2025, sodass sich die Lehrer noch vor Schuljahresbeginn in den neuen Räumlichkeiten einrichten können.

GR Molitor dankt Architekt Baumeister für die geleistete Arbeit und zeigt sich erfreut darüber, dass einige Angebote eingegangen sind. Abschließend hofft er, dass der Zeitplan eingehalten werden kann.

Vor der Beschlussfassung rückt Architekt Baumeister als Gemeinderat vom Ratstisch ab.

Der Gemeinderat fasst bei 14 Ja-Stimmen (GR Baumeister nicht stimmberechtigt wegen Befangenheit) folgenden Beschluss:

1.) Die Gerüstbauarbeiten werden an die Firma Litterer aus Mannheim mit einer Angebotssumme von 9.495,72 Euro brutto,

2.) die Beton- u. Maurerarbeiten an die Firma Bauer GmbH und Co.KG mit einer Angebotssumme von 88.792,65 Euro brutto,

3.) die Zimmermannsarbeiten an die Firma Locher aus Nußloch mit einer Angebotssumme von 62.842,51 brutto,

4.) die Dachdeckerarbeiten an die Firma Wiesendanger aus Rauenberg mit einer Angebotssumme von 18.168,92 Euro brutto und

5.) die Klempnerarbeiten an die Firma Wiesendanger aus Rauenberg mit einer Angebotssumme von 8.018,22 Euro brutto vergeben.

BM Förster erteilt BAL Leyk zur Darstellung des Sachverhalts das Wort.

BAL Leyk erläutert anhand der Vorlage, dass sich im Laufe der Planungen gegenüber dem Sachvortrag vom 18.01.2023 eine Änderung im Bereich der Entwässerung ergeben hat. Durch eine Spülbohrung könne nun mit einer ausreichend dimensionierten Abwasserleitung direkt an den öffentlichen Kanal in der Römerstraße angeschlossen werden. Nach sachlicher, formaler und rechnerischer Prüfung durch das Ing.-Büro Eiling aus Heidelberg hat die Firma Johann Schön & Sohn Bau GmbH & Co KG aus 67346 Speyer das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von 115.988,13 Euro (brutto) abgegeben, so BAL Leyk weiter. Die Firma Schön & Sohn habe bereits mitgeteilt, dass die Arbeiten voraussichtlich noch am Ende der Sommerferien (Ende August/Anfang September) beginnen und in sechs Wochen abgeschlossen sein könnten. Mit den wenigen betroffenen Anwohnern wird sich die Verwaltung entsprechend vor Baubeginn in Verbindung setzen.

Der Gemeinderat fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat beauftragt die Firma Johann Schön & Sohn Bau GmbH & Co KG aus 67346 Speyer, mit den Bauarbeiten der Maßnahme „Sanierung Teilstück Hildastraße“ zum Angebotspreis von 115.988,13 € (brutto).

Zur Entschärfung der ungünstigen Straßensituation vor dem Haus Rheinblick stellt BAL Leyk mit Hilfe der Vorlage die bisherige Planung vor, welche in Laufrichtung des Fußgängerüberwegs (FGÜ) eine kleine Treppenanlage und eine seitliche Rampe mit einem Zwischenpodest vorsieht.

BM Förster informiert, dass er mit der Leitung des Haus Rheinblicks, Frau Pfeifer, bereits über die Planungen gesprochen und diese ihre grundsätzliche Zustimmung hierzu erteilt habe, die Ecke des Parkplatzes für den Krankentransport/Notarzt jedoch nochmals betrachtet werden sollte.

GR Röser teilt mit, dass die Planungen weiter konkretisiert werden sollten, um die Zahlen für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung zu erhalten. Ihm sei bewusst, dass es sich um eine schwierige Stelle, speziell für Rollstuhlfahrer handelt.

Für GR Kleinert ist diese Maßnahme ein Muss für die Sicherheit. Er möchte jedoch entgegen des Vorschlags der Verwaltung diese Maßnahme nicht aus dem Fußgänger- und Radfahrertopf bezahlen. Dieser wäre nicht dafür da Planungsfehler aus der Vergangenheit zu beheben.

Auch aus Sicht von GR Baumeister sollte der Wendekreis einer Transportliege nochmals in die Planung des Podestes einfließen.

GR Molitor hält es für notwendig, einen weiteren Parkplatz für ein Rettungsfahrzeug auszuweisen da er beobachtet hat, dass Krankentransport und Notarzt gelegentlich zeitgleich anwesend sind.

GR Kettemann hält diese Maßnahme für eine Verbesserung der Mobilität für Fußgänger und würde die Finanzierung wie von der Verwaltung vorgeschlagen, über das Budget „Maßnahmen für Fußgänger und Radfahrer“ laufen lassen.

BM Förster ist der Meinung, dass die Mobilitätswende nur vorangebracht werden könne, wenn Fehler aus der Vergangenheit ausgebügelt würden. Daher hält er die Finanzierung über den Fußgänger- und Radfahrertopf für legitim.

GR Rupp merkt an, dass die Treppenstufen kenntlich gemacht werden sollten.

GR Kleinert gesteht ein, dass das Ausbessern von Planungsfehlern aus der Vergangenheit an manchen Stellen zur Verkehrswende beiträgt. In dem vorliegenden Fall sehe er dies jedoch nicht. Weiter erbittet er die Vorlage der Planungen von Maßnahmen welche mit dem Budget aus dem Fußgänger- und Radfahrertopf umgesetzt werden sollen.

BM Förster sichert zu, dass die Maßnahmen in der nächsten Sitzung vorgelegt werden.

GR Kazmaier schlägt vor, bei der Umgestaltung Bänke für die Bewohner des Altenheims einzuplanen.

Ohne weitere Aussprache fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt aufgrund der vorgestellten möglichen Machbarkeit die nächsten Planungsschritte einzuleiten und Honorarangebote für die Umgestaltung des Gehwegbereichs vor dem Fußgängerüberweg vor dem Haus Rheinblick einzuholen

BM Förster erklärt, dass die aktuelle Förderung der Stelle des Klimaschutzmanagements noch bis zum 30.04.2024 läuft und die Möglichkeit besteht, ein Folgeantrag unter dem Förderschwerpunkt „Anschlussvorhaben Klimaschutzmanagement“ zu stellen. Voraussetzung für die Förderung ist, so BM Förster weiter, dass der Antrag spätestens 6 Monate vor Ende des Bewilligungszeitraums eingereicht wird. Da die Erfahrung mit der ZUG gezeigt hat, dass die Bearbeitungszeiten teilweise bei über einem Jahr liegen, legt die Verwaltung bereits heute diesen Tagesordnungspunkt zur Beschlussfassung vor.

Der Gemeinderat fasst sodann einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die weitere Umsetzung des Klimaschutzkonzepts und den weiteren Aufbau eines Klimaschutz-Controllings auch nach Ende des Bewilligungszeitraums des Erstvorhabens am 30.04.2024. Der Gemeinderat beschließt daher die Antragsstellung eines Folgeantrags unter dem Förderschwerpunkt „Anschlussvorhaben Klimaschutzmanagement“.

BM Förster berichtet, dass im Klimaschutz-Plus-Förderprogramm des Landes der Förderschwerpunkt „klimaneutrale Kommunalverwaltung“ eingerichtet worden ist, der Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern ermöglicht, eine Förderung einer Halbtagsstelle für einen „Beauftragten für eine klimaneutrale Kommunalverwaltung“ zu 65% über drei Jahre durch das Programm zu beantragen. Da die Nachfrage zum Start des Programms sehr hoch war und die bereitgestellten Mittel zu gering bemessen wurden, kam es nach kurzer Zeit zum Antragsstopp, so BM Förster weiter. Nun soll, so habe die Verwaltung heute erfahren, die Antragstellung zum 01.07.2023 wiedereröffnet werden. Aktuell gäbe es noch kein aktualisiertes Antragsformular, sodass die Verwaltung den Antrag mit dem alten Formular soweit als möglich vorbereitet hat. Um zu vermeiden, dass Nußloch auf Grund des Windhundprinzips den Zeitraum der Wiedereröffnung aufgrund eines fehlenden Gemeinderatsbeschlusses verpasst, hat die Verwaltung bereits für die nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats am 24.05.2023 eine Tischvorlage erstellt. Der nichtöffentlich gefasste Beschluss muss gem. GemO in heutiger Sitzung öffentlich wiederholt werden, erläutert BM Förster weiter.

GR Röser erklärt, dass die CDU-Fraktion wie bereits bei der nichtöffentlichen Sitzung erfolgt, auch dieses Mal mehrheitlich dem Beschlussvorschlag nicht folgen könne. Dieser Beschluss, so GR Röser weiter, birgt die Gefahr, dass nach Auslaufen der Förderung die Stelle weitergehalten werden soll, was Kosten verursache wofür die Gemeinde Gelder vorhalten müsse. Es müsse bedacht werden, dass die Reserven der Gemeinde endlich seien und die Masse an Aufgaben stetig steige.

GR Kleinert ist der Meinung, dass die Klimaziele nur erreicht werden können, wenn man entsprechend darauf hinarbeitet.

GR Baumeister teilt mit, dass er vom Grundsatz her der Aussage von GR Röser folgen könne, er es in diesem Fall jedoch als sinnvoll erachte zuzustimmen, da diese Stelle wertschöpfend ist.

GR Molitor erläutert, dass die SPD-Fraktion der Empfehlung des Klimarats folgen werde. Er könne sich jedoch, um Kosten einzusparen, auch eine reine Sachbearbeiter-Stelle vorstellen, welche Klimaschutzmanager Lang zuarbeitet. Die Bearbeitung der Förderanträge könne seiner Meinung nach von einer Bürokraft erledigt werden, die unter EG10 bezahlt wird.

BM Förster entgegnet, dass es nicht nur um reine Büroarbeit, sondern auch um technische Unterstützung geht.

GR Molitor hält es für möglich, die Arbeiten entsprechend aufzuteilen.

BM Förster entgegnet, dass geprüft werden müsse, ob die Förderung dann noch greift. Er schlägt vor, den Beschluss entsprechend des Verwaltungsvorschlags zu fassen und bei positiver Förderzusage nochmals über die Ausschreibung zu sprechen.

GR Veits erklärt, dass die Gemeinde durch aktiven Klimaschutz in den eigenen Liegenschaften langfristig Gelder einsparen könne. Er hält die von GR Röser vorgebrachte Argumentation beim Klimaschutz an der falschen Stelle.

GR Röser entgegnet, dass die Gemeinde im Moment sehr viel für den Klimaschutz tue und die CDU-Fraktion bisher hiermit gut mitgehen könne. Aber mit Blick auf den Gemeindehaushalt wird die Kommune, so fürchtet GR Röser, irgendwann nicht mehr drum herum kommen ein Neubaugebiet zu erschließen. Die dadurch verursachte Flächenversiegelung entspreche nicht dem Entgegenwirken des Klimawandels weshalb sich in dieser Sache „die Katze in den Schwanz beiße“.

Der Gemeinderat fasst sodann bei 11 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen (Petri, Lurz, Röser, Kettemann) folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat bestätigt den bereits am 24.05.2023 nichtöffentlich gefassten Beschluss, eine 50%-Stelle für einen Beauftragten für eine klimaneutrale Verwaltung unter Voraussetzung der Förderzusage im Rahmen des Förderprogramms Klimaschutz-Plus zu schaffen.

KAL Einsele informiert anhand der Vorlage, dass die KWG GmbH im Gebäude Fahrweg 9 im Rahmen einer öffentlichen Zwangsversteigerung zwei Wohneinheiten zu sehr guten Konditionen erworben hat. Die langfristige Finanzierung erfolge, so KAL Einsele weiter, über einen Bausparvertrag der KWG GmbH i.H.v. 500.000 Euro, welcher jedoch erst im Februar 2026 zur Zuteilung kommt. Die KWG GmbH benötigt daher eine Zwischenfinanzierung, die durch die Gemeinde erfolgen soll. Da der im Haushalt 2023 vorgesehene Zwischenfinanzierungskredit für den Neu-/Umbau der Kaiserstraße 16 nicht benötigt wird, stünden haushaltsrechtlich ausreichend Mittel zur Verfügung. Weiter erläutert KAL Einsele, dass das Darlehen gemäß gesetzlichen Vorschriften nicht zinsfrei an die KWG GmbH gewährt werden könne, sondern angemessen zu verzinsen ist. Die Verwaltung schlägt aufgrund vorliegender Angebote für Festzins-Anleihen eine Verzinsung von 3,23 % vor. Eine Tilgung soll nicht erfolgen.

BM Förster teilt mit, dass der Bauantrag für den Neu-/Umbau der Kaiserstraße 16 heute abgegeben worden ist und dieser in der nächsten TA-Sitzung behandelt werden soll.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Gewährung eines Zwischenfinanzierungskredits i.H.v. 500.000 Euro zu den genannten Konditionen zu.

BM Förster teilt mit, dass über die Annahme von 6 Einzelspenden zu entscheiden ist. Besonders hebt er die Spenden der beiden Firmen Walter Sailer und Berding Beton GmbH sowie die großzügige Spende von Dr. Käfer für die Flüchtlingsarbeit hervor.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die aufgeführten Spenden werden angenommen.

TOP 13.1 – Bürgerfragestunde

GR Veits hebt lobend hervor, dass die zwei Jungs ihr Anliegen in der Bürgerfragestunde vorgebracht haben. Er signalisiert bereits heute seine Zustimmung zur Tischtennisplatte auf dem Maisbacher Spielplatz, erbittet jedoch so wenig Fläche wie möglich zu versiegeln.

Auch für GR Röser ist dies ein Paradebeispiel dafür, dass Beteiligung von face to face besser funktioniert als über facebook.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 13.2 – Sachstandsabfrage Jugendplatz und Bügel Vogelkefigweg

Weiter fragt GR Veits nach dem Sachstand der Planungen des Jugendplatzes. Auch möchte er in Erfahrung bringen, wann die Bügel beim Vogelkefigweg abgebaut werden.

BAL Leyk entgegnet, dass die Verwaltung dem Gemeinderat nach der Sommerpause die Planungen zum Jugendplatz vorstellen wird. Mit dem Landwirt sei vereinbart, dass das Feld noch bis zum Sommer bestellt werden könne. Die Bügel beim Vogelkefigweg würden, versichert BAL Leyk, vor der Juli-Sitzung abgebaut.

GR Kettemann informiert, dass Absperrbügel auf Geh- und Radwegen dazu dienen, um die Fußgänger zu schützen. Er ist daher der Meinung, dass diese nicht abgebaut sondern so umgebaut werden sollten, dass Radfahrer durchkommen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 13.3 – Hitzenotfallplan

GRätin Bauer erkundigt sich nach dem Sachstand zum Hitzenotfallplan.

BAL Leyk erläutert, dass er mit Klimaschutzmanager Erik Lang vor einigen Wochen bei einem Workshop im Landratsamt gewesen ist. Heute sei eine Mail vom Bund eingetroffen, welche die neue Homepage www.Hitzeservice.de vorstelle, welche einfache Tipps für Kommunen zu diesem Thema bereithalte. Die Information der Bevölkerung werde über das Hauptamt, die Umsetzung über das Bauamt erfolgen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 13.4 – Hundetoiletten

GR Röser haben Beschwerden erreicht, dass die Grünflächen vor dem Friedhof und dem Fröbelkindergarten als Hundetoilette missbraucht würden. Er spricht die öffentliche Fläche an der Ecke Markgrafenstraße/Panoramastraße an, auf der Schotter aufgebracht sei. Er schlägt vor diese in eine Rasenfläche umzuwandeln und eine Hundetoilette darauf aufzustellen.

BAL Leyk entgegnet, dass diese Fläche eine kommunale Vorbildfläche darstellen sollte, die zeigt, wie ein Beet klimafreundlich gestaltet werden kann. Dem ersten Anschein nach sieht die mineralische Düngeschicht jedoch wie eine Schotterfläche aus, ein entsprechendes Hinweisschild solle nun für Aufklärung sorgen. Weiter hält BAL Leyk das Aufstellen weiterer Hundekottütenspender für möglich.

GR Baumeister ist der Meinung, dass die Gemeinde darauf achten sollte, dass kein Schotter mehr verwendet würde, auch wenn es sich um mineralischen Dünger handelt der wie Schotter aussieht. Auch Lavasteine sollten nicht verwendet werden.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 13.5 – Öffentlichkeitsarbeit Urban Gardening

GR Baumeister fragt nach, wie es mit der Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Urban Gardening aussieht.

BM Förster erwidert, dass er nächste Woche diesbezüglich einen Termin mit einer Nußlocher Grafikerin hat. Da die Stelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Rathaus derzeit unbesetzt ist, müsse auf einen Dienstleister zurückgegriffen werden.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 13.6 – Trinkbrunnen vor der Schillerschule

GR Rupp macht darauf aufmerksam, dass der Trinkbrunnen vor der Schillerschule nicht funktioniert. Darüber hinaus teilt er mit, dass er noch nicht gesehen habe, dass der Brunnen im Schulhof der Schillerschule jemals funktioniert hat.

BAL Leyk informiert, dass der Trinkbrunnen nächste Woche wieder zum Laufen gebracht würde.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 13.7 – Ausbildungsplätze Gemeinde

GR Molitor fragt, ob die Gemeinde im kommenden Ausbildungsjahr wieder Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt.

BM Förster erläutert, dass die Gemeinde aktuell je einen Auszubildenden in der Verwaltung, bei der Gärtnerei und der EDV beschäftige. Den Ausbildungsplatz zum Verwaltungsfachangestellten wolle die Verwaltung im Jahr 2024 wieder ausschreiben.

GR Molitor erkundigt sich nach der Möglichkeit eines Dualen Studiums.

Hierauf antwortet BM Förster, dass die Verwaltung immer wieder Anfragen für ein Praktikum während des Studiums in Kehl erhalte und dieses, wenn es passend ist, auch ermögliche.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 13.8 – Treffpunkt Arbeitskreis Forst

GR Röser erkundigt sich nach dem Treffpunkt für den Arbeitskreis Forst am 04.07.2023.

KAL Einsele gibt hierzu das Rathaus an.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 14.1 – Förderung Forst

BM Förster teilt mit, dass die Gemeinde im Rahmen des Förderprogramms „Klimaangepasstes Waldmanagement“ einen Zuschuss i.H.v. 33.969 Euro erhält.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 14.2 – Sanierung B3

BM Förster informiert, dass lt. aktuellem Stand der Bau vom 31.07.2023 bis Ende September erfolgen soll und hierfür eine halbseitige Sperrung vorgesehen ist. Zunächst werde die Fahrtrichtung Heidelberg gesperrt. Die Öffentlichkeit wird, so BM Förster weiter, vor Baubeginn sowie vor Beginn einer neuen Bauphase mittels Pressemitteilung durch das RP informiert.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 14.3 – Besuch aus Zwenkau

BM Förster blickt auf das vergangene Wochenende mit Zwenkau zurück und dankt den Mitarbeitern, vor allem HAL Laier und Melanie Wallenwein, für die Organisation und Durchführung. Da die frisch gegründete Partnerschaft mit Zwenkau nun auch gelebt werden soll, erinnert er an die Förderungen (50% der Fahrt – und Flugkosten für die offizielle Delegation, Pauschalbetrag von 50 Euro je Jugendlicher und 15 Euro je Erwachsener, maximal 3.000 Euro im Jahr, bei Reisen mit mehr als 50 Personen maximal 4.500 Euro), die Vereine von der Gemeinde erhalten, wenn eine Partnerschaftsbegegnung geplant und durchgeführt wird.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 14.4 – Gratulationen

Abschließend gratuliert BM Förster GR Kazmaier nachträglich zum Geburtstag. Der Räterund schließt sich den Glückwünschen an.