STAND: April 2023

Hinweis: In diesem Dokument verwendete Bezeichnungen wie z.B. „Verstorbener“ oder „Einwohner“ stehen jeweils für Singular und Plural und werden geschlechtsneutral verwendet und schließen jegliche Geschlechtsform ein. Dies erfolgt aus Gründen der Lesbarkeit und beinhaltet weder Ausschluss noch Wertung.

Friedhofsordnung

Aufgrund der §§ 12 Absatz 2, 13 Absatz 1, 15 Absatz 1, 39 Absatz 2 und 49 Absatz 3 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Nußloch am 19. April 2023 folgende Friedhofsordnung beschlossen:

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 - Widmung

(1) Die Friedhöfe sind öffentliche Einrichtungen der Gemeinde Nußloch. Sie dienen der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und der in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohnsitz Verstorbener sowie für Verstorbene, für die ein Wahlgrab nach § 12 zur Verfügung steht. In besonderen Fällen kann die Gemeinde die Bestattung anderer Verstorbener zulassen.

Die Friedhöfe dienen auch der Bestattung von Totgeburten, Fehlgeburten und Ungeborenen, falls ein Elternteil Einwohner der Gemeinde ist.

(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften über die Bestattung auch für die Beisetzung von Aschen.

(3) Das Gemeindegebiet wird in folgende Bestattungsbezirke eingeteilt:

a) Bestattungsbezirk des Friedhofs Nußloch; er umfasst das Gebiet der Gemeinde Nußloch ohne den Ortsteil Maisbach

b) Bestattungsbezirk des Friedhofs Maisbach; er umfasst das Gebiet des Ortsteiles

Maisbach

Die Verstorbenen sind auf dem Friedhof des Bestattungsbezirks zu bestatten bzw. beizusetzen, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten, sofern sie nicht bei ihrem Tod ein Recht auf Bestattung bzw. Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte eines anderen Friedhofs hatten. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen.

(4) Die Friedhöfe sind für das Klima und Ökologie bedeutsame Flächen, deren Fauna und Flora wichtige Lebensräume bieten. Vorrangig sind sie für die Friedhofsbesucher ein Ort des Abschieds, der Trauer und der Erinnerung, ebenso der Ruhe, der Erholung, der Kultur und der Begegnung.

II. Ordnungsvorschriften

§ 2 - Öffnungszeiten

(1) Die Friedhöfe dürfen nur während der bekanntgegebenen Öffnungszeiten betreten werden.

(2) Die Gemeinde kann das Betreten der Friedhöfe oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen.

§ 3 - Verhalten auf dem Friedhof

(1) Alle Personen haben sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.

(2) Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet:

a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Gemeinde und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden,

b) an Sonn- und Feiertagen sowie während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nähe Arbeiten auszuführen,

c) die Friedhöfe und ihre Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise zu betreten,

d) Tiere mitzubringen, ausgenommen Therapie-, Assistenz- und Blindenhunde,

e) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern,

f) private Haus- und Gartenabfälle zu entsorgen,

g) Waren und gewerbliche Dienste anzubieten,

h) Druckschriften zu verteilen und Plakate anzubringen,

i) zu lärmen, zu lagern und Rausch- und Genussmittel, wie z.B. Alkohol zu konsumieren.

(3) Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck der Friedhöfe und der Ordnung auf ihnen zu vereinbaren sind.

(4) Totengedenkfeiern auf den Friedhöfen bedürfen der Zustimmung der Gemeinde. Sie sind spätestens vier Tage vorher anzumelden.

§ 4 - Gewerbliche Betätigung auf den Friedhöfen

(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die Tätigkeit auf den Friedhöfen der vorherigen Zulassung durch die Gemeinde. Sie kann den Umfang der Tätigkeiten festlegen.

(2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind. Die Gemeinde kann für die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit geeignete Nachweise verlangen, insbesondere dass die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit nach dem Handwerksrecht erfüllt werden.

Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung eines Berechtigungsscheins; dieser ist den aufsichtsberechtigten Personen der Gemeinde auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung wird auf längstens drei Jahre befristet.

(3) Die Gewerbetreibenden und ihre Beauftragten haben die Friedhofsordnung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten.

(4) Die Gewerbetreibenden dürfen die Friedhofswege nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit und nur mit geeigneten Fahrzeugen befahren. Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur vorübergehend oder nur an den dafür bestimmten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeit sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen.

(5) Gewerbetreibenden, die gegen die Vorschriften der Absätze 3 und 4 verstoßen, oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Gemeinde die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer zurücknehmen oder widerrufen.

(6) Das Verfahren nach Abs. 1 und 2 kann über einen Einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden; § 42a und §§ 71a bis 71e des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung.

III. Bestattungsvorschriften

§ 5 - Allgemeines

(1) Bestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Gemeinde anzumelden. Wird eine Bestattung in einer früher erworbenen Grabstätte beantragt, so ist auf Verlangen der Gemeinde das Nutzungsrecht nachzuweisen.

(2) Die Gemeinde setzt Ort und Zeit der Bestattung fest und berücksichtigt dabei, wenn möglich, die Wünsche der Hinterbliebenen und der Geistlichen.

(3) An Sonn- und Feiertagen werden keine Bestattungen und Beisetzungen vorgenommen. Ausnahmen können nur in Notfällen zugelassen werden.

§ 6 - Särge und Überurnen

(1) Die Särge für Kindergräber (§ 11 Abs. 2 Buchst. a) dürfen höchstens 1,30 m lang, 0,60 m hoch und im Mittelmaß 0,60 m breit sein. Die übrigen Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in besonderen Fällen größere Särge erforderlich, so ist die Zustimmung der Gemeinde einzuholen.

Särge aus Metall, Kunststoff oder schwer verweslichem Holz dürfen nicht verwendet werden.

(2) Überurnen, die in der Erde beigesetzt werden, dürfen keine umweltgefährdenden Stoffe enthalten; sie müssen aus verrottbarem Material bestehen.

§ 7 - Aushebung der Gräber

(1) Die Gemeinde lässt die Gräber ausheben und zufüllen.

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.

(3) Einzelgrabflächen haben eine Größe von 1,90 m x 0,80 m, Doppelgrabflächen eine Größe von 1,90 m x 1,60 m, Urnengrabflächen eine Größe von 0,90 m x 0,70 m, Kindergräber eine Größe von 1,10 m x 0,60 m. Die Längen und Breiten der beim Inkrafttreten dieser Satzung vorhandenen Grabflächen sind im Friedhofsplan festgelegt. Der Friedhofsplan ist Bestandteil der Friedhofsordnung.

§ 8 - Ruhezeit

Die Ruhezeit der Verstorbenen beträgt 25 Jahre, bei Aschen 20 Jahre, bei Kindern, die vor Vollendung des 10. Lebensjahres verstorben sind, 15 Jahre und bei Kindern, die vor Vollendung des 2. Lebensjahres verstorben sind, 8 Jahre.

§ 9 - Umbettungen

(1) Umbettungen von Verstorbenen und Aschen bedürfen, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Gemeinde. Bei Umbettungen von Verstorbenen wird die Zustimmung in den ersten 8 Jahren der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt. Umbettungen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab oder aus einem Urnenreihengrab in ein anderes Urnenreihengrab sind innerhalb der Gemeinde nicht zulässig. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen.

(2) Nach Ablauf der Ruhezeit aufgefundene Gebeine (Überreste von Verstorbenen) und Urnen mit Aschen Verstorbener dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Gemeinde in belegte Grabstätten mit umgebettet werden.

(3) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus einem Reihengrab oder einem Urnenreihengrab in Friedhöfe anderer Gemeinden der Verfügungsberechtigte, bei Umbettungen aus einem Wahlgrab oder einem Urnenwahlgrab der Nutzungsberechtigte.

(4) In den Fällen des § 26 Abs. 1 Satz 3 und bei Entziehung von Nutzungsrechten nach

§ 26 Abs. 1 Satz 4 können aufgefundene Gebeine (Überreste von Verstorbenen) und Urnen mit Aschen Verstorbener, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in ein Reihengrab oder in ein Urnengrab umgebettet werden. Im Übrigen ist die Gemeinde bei Vorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses berechtigt, Umbettungen vorzunehmen.

(5) Umbettungen führt die Gemeinde durch. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.

(6) Die Kosten der Umbettung haben die Antragsteller zu tragen. Dies gilt auch für den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und an Anlagen durch eine Umbettung entstehen, es sei denn, es liegt ein Verschulden der Gemeinde vor.

(7) Der Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

IV. Grabstätten

§ 10 - Allgemeines

(1) Die Grabstätten sind im Eigentum des Friedhofträgers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.

(2) Auf dem Friedhof werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt:

a) Reihengräber

b) Urnenreihengräber

c) Kinderreihengräber

d) Wahlgräber

e) Urnenwahlgräber

f) Urnenwahlgräber mit Pflege

g) Baumwahlgräber für zwei Urnen

h) Urnenkammern (Urnennischen)

i) Grabfeld für stillgeborene Kinder (Sternenkinder)

j) anonyme Urnengräber

(3) Ein Anspruch auf Überlassung einer Grabstätte in bestimmter Lage sowie auf die Unveränderlichkeit der Umgebung besteht nicht.

(4) Grüfte und Grabgebäude sind nicht zugelassen.

§ 11 - Reihengräber

(1) Reihengräber sind Grabstätten für Erdbestattungen sowie für die Bestattung von Fehlgeburten und Ungeborenen und für die Beisetzung von Aschen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zugeteilt werden.

Eine Verlängerung der Ruhezeit ist nicht möglich. Verfügungsberechtigter ist - sofern keine andere ausdrückliche Festlegung erfolgt- in nachstehender Reihenfolge

a) wer für die Bestattung sorgen muss (§ 31 Abs. 1 Bestattungsgesetz),

b) wer sich dazu verpflichtet hat,

c) der Inhaber der tatsächlichen Gewalt.

(2) Auf dem Friedhof werden ausgewiesen:

a) Reihengrabfelder für Verstorbene bis zum vollendeten 10. Lebensjahr.

b) Reihengrabfelder für Verstorbene vom vollendeten 10. Lebensjahr ab.

(3) In jedem Reihengrab wird nur ein Verstorbener, in jedem Urnenreihengrab nur eine Asche beigesetzt. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen. Die Gemeinde kann die Zubelegung eines tot geborenen Kindes, einer Fehlgeburt oder eines Ungeborenen in ein bereits belegtes Reihengrab zulassen, wenn die Ruhezeit dadurch nicht überschritten wird.

(4) Ein Reihengrab kann auch nach Ablauf der Ruhezeit nicht in ein Wahlgrab umgewandelt werden.

(5) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten wird drei Monate vorher ortsüblich und durch Hinweise auf dem betreffenden Grabfeld bekanntgegeben.

§ 12 - Wahlgräber

(1) Wahlgräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, für die Bestattung von Fehlgeburten und Ungeborenen und die Beisetzung von Aschen, an denen ein öffentlich-rechtliches Nutzungsrecht verliehen wird. Das Nutzungsrecht wird durch die Verleihung begründet. Nutzungsberechtigter ist die durch die Verleihung bestimmte Person.

(2) Nutzungsrechte an Wahlgräbern werden auf Antrag auf die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen. Sie können anlässlich eines Todesfalles verliehen werden. Bei Grabstätten für Erdbestattungen besteht jedoch auch die Möglichkeit, die Verleihung des Nutzungsrechts bereits zu Lebzeiten zu beantragen.

Die erneute Verleihung eines Nutzungsrechtes ist nur auf Antrag möglich.

(3) Das Nutzungsrecht entsteht mit Zahlung der Grabnutzungsgebühr. Auf Wahlgräber, bei denen die Grabnutzungsgebühr für das Nutzungsrecht nicht bezahlt ist, sind die Vorschriften über Reihengräber entsprechend anzuwenden.

(4) Ein Anspruch auf Verleihung oder erneute Verleihung von Nutzungsrechten besteht nicht.

(5) Wahlgräber können ein- und mehrstellige Einfach- oder Tiefgräber sein. In einem Tiefgrab sind bei gleichzeitig laufenden Ruhezeiten nur zwei Bestattungen übereinander zulässig.

(6) Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht übersteigt oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit erneut verliehen worden ist.

(7) Der Nutzungsberechtigte soll für den Fall seines Ablebens seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Dieser ist aus dem nachstehend genannten Personenkreis zu benennen. Wird keine Regelung getroffen, so geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über:

a) auf die Ehegattin oder den Ehegatten, die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner,

b) auf die Kinder,

c) auf die Stiefkinder,

d) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,

e) auf die Eltern,

f) auf die Geschwister,

g) auf die Stiefgeschwister,

h) auf die nicht unter a) bis g) fallenden Erben.

Innerhalb der einzelnen Gruppen (Buchstaben b) bis d) und f) bis h)) wird jeweils der

Älteste nutzungsberechtigt.

(8) Ist der Nutzungsberechtigte an der Wahrung seines Nutzungsrechts verhindert oder übt er das Nutzungsrecht nicht aus, so tritt an seine Stelle der nächste in der Reihenfolge des Absatzes 7 Satz 3.

(9) Jeder, auf den ein Nutzungsrecht übergeht, kann durch Erklärung gegenüber der Gemeinde auf das Nutzungsrecht verzichten. Dieses geht dann auf die nächste Person in der Reihenfolge des Absatzes 7 Satz 3 über.

(10) Der Nutzungsberechtigte kann mit Zustimmung der Gemeinde das Nutzungsrecht auf eine der in Abs. 7 Satz 3 genannten Personen übertragen.

(11) Der Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofsordnung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte bestattet zu werden und über Bestattungen sowie über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden. Verstorbene, die nicht zum Personenkreis des Abs. 7 Satz 3 gehören, dürfen in der Grabstätte nicht bestattet werden. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen.

(12) Auf das Nutzungsrecht kann jederzeit nach Ablauf der letzten Ruhezeit verzichtet werden. Eine Rückerstattung für nicht in Anspruch genommene Nutzungszeiten erfolgt nicht.

(13) Mehrkosten, die der Gemeinde beim Ausheben des Grabes zu einer weiteren Bestattung durch die Entfernung von Grabmalen, Fundamenten und sonstigen Grabausstattungen entstehen, hat der Nutzungsberechtigte zu erstatten, falls er nicht selbst rechtzeitig für die Beseitigung dieser Gegenstände sorgt.

(14) In Wahlgräbern können auch Urnen beigesetzt werden.

§ 13 - Urnenreihen- und Urnenwahlgräber

(1) Aschen dürfen beigesetzt werden in:

• Urnenreihengrabstätten,
• Urnenwahlgrabstätten,
• Anonymen Urnenreihengrabstätten,
• Wahlgrabstätten in Urnenkammern,
• Baumwahlgrabstätten.

(2) Die Beisetzung von Aschen erfolgt in Urnenreihengrabstätten und Urnenwahlgrabstätten. Weiter finden Beisetzungen in Urnenkammern (Urnennischen) und Baumwahlgrabstätten statt.

(3) Urnenreihengrabstätten werden der Reihe nach belegt und für die Dauer der für Aschen festgesetzten Ruhezeit von 20 Jahren vergeben.

In jedem Urnenreihengrab wird nur eine Asche beigesetzt.

Die Gemeinde kann die Zubelegung einer Urne in ein bereits belegtes Reihengrab für Erdbestattungen zulassen, wenn die Ruhezeit dadurch nicht überschritten wird.

Ein Urnenreihengrab kann auch nach Ablauf der Ruhezeit nicht in ein Wahlgrab umgewandelt werden.

(4) In Wahlgräber für Erdbestattungen können bis zu vier Urnen unter Einhaltung der Vorschriften des § 12 Abs. 5 zubelegt werden. Urnenwahlgräber sind einstellig, es können bis zu vier Urnen beigesetzt werden.

(5) In Urnenkammern (Urnennischen) können maximal zwei Urnen beigesetzt werden.

(6) In einem Baumwahlgrab können bis zu zwei Urnen beigesetzt werden.

(7) Nach Erlöschen des Nutzungsrechts kann die Gemeinde über das Urnengrab und die Urnenkammer (Urnennische) verfügen und die beigesetzten Urnen entfernen. Die Aschen, die in einer Urnenkammer (Urnennische) beigesetzt waren, werden nach Ablauf der Nutzungszeit im Nachbestattungspoller der Urnenstelenanlage aufbewahrt. Eine Aufbewahrungspflicht für die Über- oder Schmuckurnen besteht nicht.

(8) Für die Zuweisung von Urnenreihengräbern bzw. den Erwerb eines Nutzungsrechts an Urnenwahlgrabstätten und Urnenkammern (Urnennischen) gelten die für Reihengräber und Wahlgräber festgesetzten Bestimmungen der §§ 11 und 12 entsprechend.

§ 14 - Grabanlage für anonyme Urnenbeisetzungen

(1) In der Grabanlage für anonyme Urnenbeisetzungen wird jeder Urne ein bestimmter Bestattungsplatz zugewiesen.

(2) Auf der Grabanlage dürfen keine Namen oder sonstige Angaben, die auf die Person des Verstorbenen hinweisen, angebracht werden. Die Grabanlage wird von der Gemeinde angelegt und unterhalten.

§ 15 - Besondere Grabplatzangebote

(1) Gärtnergepflegtes Grabfeld

Auf dem Friedhof in Nußloch wird eine Grabstätte mit gärtnerischer Pflege über die gesamte Nutzungszeit angeboten. Mit dem Erwerb einer Grabstätte schließt der Nutzungsberechtigte einen Dauergrabpflege-Vertrag mit der Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner eG ab. Kommunale Friedhofsgebühren sind im Pflegepreis nicht enthalten.

V. Grabmale und sonstige Grabausstattungen

§ 16 - Auswahlmöglichkeit

(1) Auf dem Friedhof werden Grabfelder mit allgemeinen und Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften eingerichtet.

(2) Bei der Zuweisung einer Grabstätte bestimmt der Antragsteller, ob diese in einem Grabfeld mit allgemeinen oder mit besonderen Gestaltungsvorschriften liegen soll. Entscheidet er sich für ein Grabfeld mit besonderen Gestaltungsvorschriften, so besteht auch die Verpflichtung, die in Belegungs- und Grabmalplänen für das Grabfeld festgesetzten über § 15 hinausgehenden Gestaltungsvorschriften einzuhalten. Wird von dieser Auswahlmöglichkeit nicht rechtzeitig vor der Bestattung Gebrauch gemacht, so kann die Gemeinde die Bestattung in einem Grabfeld mit besonderen Gestaltungsvorschriften durchführen lassen.

§ 17 - Allgemeine Gestaltungsvorschriften

(1) Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen der Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage entsprechen.

(2) Auf Grabstätten für Erdbestattungen sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:

a) auf einstelligen Grabstätten mit Einfassung bis zu 0,8 m² Ansichtsfläche,

b) auf einstelligen Grabstätten ohne Einfassung bis zu 0,6 m² Ansichtsfläche,

c) auf zwei- und mehrstelligen Grabstätten mit Einfassung bis zu 1,5 m² Ansichtsfläche,

d) auf zwei- und mehrstelligen Grabstätten ohne Einfassung bis zu 1,1 m² Ansichtsfläche.

Die Höhe der Grabmale nach Buchstaben a) bis d) darf ab der Oberkante des Erdreiches maximal 1,50 m betragen.

(3) Auf Urnengrabstätten und Kindergrabstätten sind nur Grabmale mit bis zu 0,3 m² Ansichtsfläche zulässig.

(4) Liegende Grabmale dürfen nur flach oder flach geneigt auf die Grabstätte gelegt

werden.

(5) Es sind nur Pflanzen zulässig, die durch ihre natürlichen Wuchseigenschaften Nachbargräber und den Betriebsablauf nicht beeinträchtigen. Die Pflanzen sollen 60 cm an Höhe nicht übersteigen. Ansonsten kann die Gemeinde ihre Entfernung verlangen.

§ 18 - Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften

Festsetzung für die Felder 1, 5, 9, 11, 12, 17, 19, 21 (Reihen 3 bis 8) 35, 41, 43 (Urnenstelenanlagen) und 44 (Bestattung am Baum) des Friedhofsplanes.

(1) Über die Vorschriften des § 17 hinaus müssen in diesen Grabfeldern die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung den an die Umgebung erhöhten Anforderungen entsprechen.

(2) Für Grabmale dürfen nur Natursteine, Holz oder Metall verwendet werden. Unbearbeitete Findlinge sind nicht zulässig.

(3) Bei der Gestaltung und Bearbeitung sind folgende Vorschriften einzuhalten:

a) Grabmale müssen auf allen Seiten gleichmäßig bearbeitet sein. Politur und Feinschliff sind mit Ausnahme der Felder 1, 19 und 35 nicht zulässig.

b) Die Grabmale dürfen mit Ausnahme der Felder 1, 19, und 35 keinen sichtbaren Sockel haben.

c) Schriftrücken und Schriftbossen für weitere Inschriften können geschliffen sein.

d) Schriften, Ornamente und Symbole sind auf das Material, aus dem das Grabmal besteht, werkgerecht abzustimmen. Sie müssen gut verteilt und dürfen nicht aufdringlich groß sein.

e) Firmenbezeichnungen dürfen nur unauffällig und nicht auf der Vorderseite des Grabmals angebracht werden.

f) Grabmale im Urnenfeld 19 und 35 dürfen nur liegend angebracht werden.

(4) Die Gemeinde kann unter Berücksichtigung der Gesamtgestaltung des Friedhofs und im Rahmen von Abs. 1 Ausnahmen von den Vorschriften der Abs. 2 und 3 und auch sonstige Grabausstattungen zulassen.

(5) Die Gestaltung (Schrift, Form, Farbe) der Verschlussplatten der Urnenkammern (Urnennischen) obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung. Die Beschriftung kann nur mit den in Urkunden nachgewiesenen Namen erfolgen. Das Einlegen von eigenen Verschlussplatten ist nicht möglich. Ferner können dort keine dauerhaften Grablichter (Batterie- oder kollektorbetriebene Leuchten), Bilder und Gedenksteine abgelegt bzw. aufgestellt werden. Aus diesem Grund erfolgt in regelmäßigen Abständen eine Überprüfung der Urnenstelenanlage durch das Personal der Gemeinde Nußloch.

Das Einstecken von Blumen und Ablageblechen an den einzelnen Verschlussplatten sowie das Anbringen von Nägeln oder Schrauben führt ggf. zu Beschädigungen der Kammerverschlüsse und ist deshalb untersagt.

Nur im Rahmen von Bestattungen darf ausnahmsweise Grabschmuck wie Blumenschmuck, Kerzen und ähnliches vor der Urnenstele auf dem Boden abgelegt werden. Dabei dürfen andere Urnenkammern nicht verdeckt werden. Der Schmuck ist spätestens eine Woche nach der Bestattung zu entfernen.

(6) Die Verschlussplatte verbleibt im Eigentum der Gemeinde und ist bei Beschädigung durch den Nutzungsberechtigten zu ersetzen.

(7) Baumwahlgräber, die mit Rasen bedeckt sind, dürfen keine Bepflanzung bzw. Einfassungen aufweisen. Die Urnen müssen aus biologisch abbaubarem Material bestehen. Die Beschriftungen auf den Steinstelen/Findlingen erfolgt auf Messingschildern, die über das Friedhofsamt bestellt und von den Friedhofsmitarbeitern montiert werden. Die Kosten trägt der Nutzungsberechtigte.

FESTSETZUNGEN FÜR DIE FELDER 5, 9, 11, 12, 17, 21 (Reihe 3 bis 8)

(8) Über die Vorschriften des § 17 hinaus sind in diesen Grabfeldern Grabeinfassungen jeder Art - auch aus Pflanzen - nicht zulässig, soweit die Gemeinde die Grabzwischenwege in den einzelnen Grabfeldern mit Trittplatten belegt hat oder belegen will.

§ 19 - Grabplatten

(1) Grabplatten sind in Grabfeldern für Erdbestattungen zulässig.

(2) Bei Verwendung von Grababdeckplatten mit einer Grababdeckung von mehr als der Hälfte der Grabfläche ist zwischen der Grabeinfassung und der Grabplattenunterkante ein durchgehender, mindestens 7 cm hoher, horizontaler Luftspalt einzurichten. Auf den Luftspalt kann verzichtet werden, wenn auf Kosten der Hinterbliebenen ein kompletter Bodenaustausch, auch über die Grabeinfassung hinaus, nach den Vorgaben der Friedhofsverwaltung erfolgt.

(3) Für die Dauer der gesamten Ruhezeit (§ 8) ist das Freibleiben der Luftfuge nach

Abs. 2 durch die Verantwortlichen (§ 23 Abs. 1) sicherzustellen, um eine aerobe Oxidation zu gewährleisten.

§ 20 - Verbot von Grabeinfassungen und Grabsteinen

aus ausbeuterischer Kinderarbeit

(1) Auf den Friedhöfen der Gemeinde dürfen Grabsteine und Grabeinfassungen aus Natursteinen nur aufgestellt werden, wenn sie nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 (BGBl. 2001 II S. 1290, 1291) hergestellt worden sind.

(2) Die Einhaltung der Vorgaben des Abs. 1 ist vor dem Aufstellen der Grabsteine und Grabeinfassungen durch Vorlage eines geeigneten Nachweises beim Friedhofsamt zu bestätigen.

(3) Als geeignete Nachweise werden akzeptiert:

a.) eine lückenlose Dokumentation, wonach die Grabsteine oder Grabeinfassungen vollständig in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, weiteren Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz hergestellt wurden.

b.) ein bewährtes Zertifikat nach § 15 Abs.5 BestattG BW, welches belegt, dass die verwendeten Steine in der gesamten Wertschöpfungskette ohne Einsatz ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden. Als bewährt gilt ein Zertifikat, wenn es im Kompass Nachhaltigkeit (www.kompass-nachhaltigkeit.de) genannt wird und die Einhaltung der Vorgaben des Abs. 1 nachweist. Gleichwertige Zertifikate, die nicht im Kompass Nachhaltigkeit genannt sind, werden anerkannt, wenn der Händler die Gleichwertigkeit nachweist.

(4) Ist die Vorlage eines bewährten Zertifikats nicht oder nur unter unzumutbaren Belastungen möglich, hat der betroffene Händler stattdessen eine schriftliche Erklärung vorzulegen, in der er zusichert, dass ihm keinerlei Anhaltspunkte dafür bekannt sind, dass die Grabsteine und Grabeinfassungen unter Einsatz ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden

§ 21 - Genehmigungserfordernis

(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. Ohne Genehmigung sind bis zur Dauer von zwei Jahren nach der Bestattung oder Beisetzung provisorische Grabmale als Holztafeln bis zur Größe von 15 mal 30 cm und Holzkreuze bis 1,20 m Höhe zulässig.

(2) Dem Antrag ist die Zeichnung über den Entwurf des Grabmals im Maßstab 1:10 zweifach beizufügen. Dabei ist das zu verwendende Material, seine Bearbeitung, der Inhalt und die Anordnung der Schrift, der Ornamente und der Symbole sowie die Fundamentierung anzugeben. Soweit erforderlich, kann die Gemeinde Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1:1 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung und der Form verlangen. In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells oder das Aufstellen einer Attrappe auf der Grabstätte verlangt werden.

(3) Die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen Grabausstattungen bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. Abs. 2 gilt entsprechend.

(4) Die Genehmigung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Genehmigung errichtet worden ist.

(5) Die Grabmale sind so zu liefern, dass sie vor ihrer Aufstellung von der Gemeinde überprüft werden können.

(6) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn alle Voraussetzungen der Friedhofsordnung erfüllt werden.

§ 22 - Standsicherheit

Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen standsicher sein. Sie sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemeinen anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und zu befestigen. Steingrabmale müssen aus einem Stück hergestellt sein und dürfen folgende Mindeststärken nicht unterschreiten:

Stehende Grabmale

bis 1,20 m Höhe: 14 cm,

bis 1,40 m Höhe: 16 cm,

ab 1,40 m Höhe: 18 cm.

Grabmale und Grabeinfassungen dürfen nur von fachkundigen Personen (i.d.R. Bildhauer, Steinmetz) errichtet werden.

§ 23 - Unterhaltung

(1) Die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten und entsprechend zu überprüfen. Verantwortlich dafür ist bei Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten der Verfügungsberechtigte, bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte bzw. nach deren Tod der nach den guten Sitten für die Grabpflege verantwortliche Verwandte.

(2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen und sonstigen Grabausstattungen gefährdet, so sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzug kann die Gemeinde auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Absperrungen, Umlegung von Grabmalen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Gemeinde nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, so ist die Gemeinde berechtigt, dies auf Kosten des Verantwortlichen zu tun oder nach dessen Anhörung das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung zu entfernen. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, diese Sachen aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so genügt ein sechswöchiger Hinweis auf der Grabstätte. Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden haftbar, der durch nicht verkehrssichere Grabmale oder sonstige Grabausstattungen verursacht wird.

(3) Die Bestimmungen des Abs. 2 Satz 3 bis 5 finden entsprechende Anwendung, wenn durch die Verantwortlichen entgegen § 19 Abs. 3 das Freibleiben der Luftfuge nach

§ 19 Abs. 2 dauerhaft nicht im erforderlichen Maß gewährleistet wird.

§ 24 - Entfernung

(1) Grabmale und sonstige Grabausstattungen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Gemeinde von der Grabstätte entfernt werden.

(2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen zu entfernen. Wird diese Verpflichtung trotz schriftlicher Aufforderung der Gemeinde innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist nicht erfüllt, so kann die Gemeinde die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen im Wege der Ersatzvornahme nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz selbst entfernen. § 23 Abs. 2 S. 5 ist entsprechend anwendbar. Der Gemeinde obliegt keine Aufbewahrungsfrist.

VI. Herrichten und Pflege der Grabstätte

§ 25 - Allgemeines

(1) Alle Grabstätten müssen der Würde des Ortes entsprechend hergerichtet und dauernd gepflegt werden. Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulagern.

(2) Die Höhe und die Form der Grabhügel und die Art ihrer Gestaltung sind dem Gesamtcharakter des Friedhofs, dem besonderen Charakter des Friedhofteils und der unmittelbaren Umgebung anzupassen.

Bei Plattenbelägen zwischen den Gräbern dürfen die Grabbeete nicht höher als die Platten sein. Die Grabstätten dürfen nur mit solchen Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen nicht beeinträchtigen.

(3) Für das Herrichten und für die Pflege der Grabstätte hat der nach § 23 Abs. 1 Verantwortliche zu sorgen. Die Verpflichtung erlischt erst mit dem Ablauf der Ruhezeit bzw. des Nutzungsrechts.

(4) Die Grabstätten müssen innerhalb von sechs Monaten nach der Belegung hergerichtet sein.

(5) Die Grabstätten sind nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes abzuräumen. § 24 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(6) Das Herrichten, die Unterhaltung oder jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Gemeinde. Verfügungs- bzw. Nutzungsberechtigte sowie die Grabpflege tatsächlich vornehmende Personen sind nicht berechtigt, diese Anlagen der Gemeinde zu verändern.

(7) In Grabfeldern mit besonderen Gestaltungsvorschriften (§ 18) ist die gesamte Grabfläche zu bepflanzen. Ihre gärtnerische Gestaltung muss den erhöhten Anforderungen entsprechen und auf die Umgebung abgestimmt werden; nicht zugelassen sind insbesondere Bäume und großwüchsige Sträucher, Grabgebinde aus künstlichen Werkstoffen und das Aufstellen von Bänken.

(8) Der Bereich um die Grabstätten herum, ist in einer Breite von 20 cm durch die jeweiligen Grabeigentümer selbst zu pflegen und von unerwünschtem Bewuchs frei zu halten.

(9) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln bei der Grabpflege ist nicht gestattet. Das Ausbringen von Tierbekämpfungsmitteln obliegt der Gemeinde.

(10) Gießkannen, Eimer, Werkzeuge und dergleichen sollen nicht hinter den Grabmalen deponiert werden. Eine Befestigung an Bänken und Gehölzen ist unzulässig.

§ 26 - Vernachlässigung der Grabpflege

(1) Wird eine Grabstätte nicht hergerichtet oder gepflegt, so hat der Verantwortliche (§ 23 Abs. 1) auf schriftliche Aufforderung der Gemeinde die Grabstätte innerhalb einer jeweils festgesetzten angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so genügt ein dreimonatiger Hinweis auf der Grabstätte. Wird die Aufforderung nicht befolgt, so können Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten von der Gemeinde abgeräumt, eingeebnet und eingesät werden. Bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten kann die Gemeinde in diesem Fall die Grabstätte im Wege der Ersatzvornahme nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. In dem Entziehungsbescheid ist der Nutzungsberechtigte aufzufordern, das Grabmal und die sonstigen Grabausstattungen innerhalb von drei Monaten nach Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen.

(2) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so kann die Gemeinde den Grabschmuck entfernen. Sie ist zu seiner Aufbewahrung nicht verpflichtet.

(3) Zwangsmaßnahmen nach Absatz 1 und 2 sind dem Verantwortlichen vorher anzu-

drohen.

VII. Benutzung der Leichenhalle

§ 27 - Benutzung der Leichenhalle

(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Verstorbenen bis zur Bestattung. Sie darf nur in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofpersonals oder mit Zustimmung der Gemeinde betreten werden.

(2) Sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, kann von den Angehörigen des Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten Abschied genommen werden.

VIII. Haftung, Ordnungswirdrigkeiten

§ 28 - Obhuts- und Überwachungspflicht, Haftung

(1) Der Gemeinde obliegen keine über die Verkehrssicherungspflicht hinausgehenden Obhuts- und Überwachungspflichten.

Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nichtsatzungsgemäße Benutzung des Friedhofs, seiner Anlagen und Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Im Übrigen haftet die Gemeinde nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt.

(2) Verfügungsberechtigte und Nutzungsberechtigte haften für die schuldhaft verursachten Schäden, die infolge einer unsachgemäßen oder den Vorschriften der Friedhofsatzung widersprechenden Benutzung oder eines mangelhaften Zustands der Grabstätten entstehen. Sie haben die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Gehen derartige Schäden auf mehrere Verfügungsberechtigte oder Nutzungsberechtigte zurück, so haften diese als Gesamtschuldner.

(3) Absatz 2 findet sinngemäß Anwendung auf die nach § 4 zugelassenen Gewerbetreibenden, auch für deren Bedienstete.

§ 29 - Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. den Friedhof entgegen der Vorschrift des § 2 betritt,

2. entgegen § 3 Abs. 1 und 2

a) sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die

Weisungen des Friedhofpersonals nicht befolgt,

b) die Wege mit Fahrzeugen aller Art befährt,

c) an Sonn- und Feiertagen oder während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nähe Arbeiten ausführt,

d) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen verunreinigt oder beschädigt

sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise betritt,

e) Tiere mitbringt, ausgenommen Therapie-, Assistenz- und Blindenhunde,

f) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen ablagert,

g) private Haus- und Gartenabfälle zu entsorgen,

h) Waren und gewerbliche Dienste anbietet,

i) Druckschriften verteilt und Plakate aufhängt,

j) lärmt, lagert oder Rausch- und Genussmittel wie z.B. Alkohol auf dem Friedhof konsumiert.

3. eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung ausübt (§ 4 Abs. 1) oder gegen die Vorschriften des § 4 Abs. 3 und 4 verstößt,

4. als Verfügungs- oder Nutzungsberechtigter oder als Gewerbetreibender Grabmale und sonstige Grabausstattungen ohne oder abweichend von der Genehmigung errichtet, verändert oder entfernt (§ 21 Abs. 1 und 3, § 24 Abs. 1),

5. Grabmale und sonstige Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält

(§ 23 Abs. 1),

6. die erforderliche Luftfuge bei Gräbern mit Grabplatten nicht dauerhaft gewährleistet

(§ 19 Abs. 3).

IX. Bestattungsgebühren

§ 30 - Gebühren

Für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen und für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Friedhofs- und Bestattungswesens werden Gebühren nach der jeweils geltenden Bestattungsgebührenordnung erhoben.

X. Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 31 - Alte Rechte

Bei Grabstätten, über welche die Gemeinde bei Inkrafttreten dieser Friedhofsordnung bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungsrechte an Wahlgräbern und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.

§ 32 - Inkrafttreten

(1) Diese Friedhofsordnung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die bisherige Friedhofsordnung vom 26. Oktober 2023 außer Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Nußloch, den 19. April 2023

Joachim Förster

Bürgermeister

Friedhofsordnung (PDF-Datei)

Friedhofsplan (PDF-Datei)