Sitzung vom 13.12.2023

(Gemäß Entscheidung des Gemeinderates in der Sitzung am 22.03.2006 erfolgt die Berichterstattung aus Gemeinderatssitzungen erst nach der Genehmigung des Protokolls durch die Urkundspersonen.)

Die ausführlichen Beschlussvorlagen zur Sitzung finden Sie unter: https://nussloch.ratsinfomanagement.net

Auf Vorschlag der Verwaltung benennt der Gemeinderat einstimmig und ohne Aussprache GRätin Ute Bauer und GRätin Marianne Falkner zu Urkundspersonen für diese Sitzung.

Von der Möglichkeit Fragen zu stellen und Anregungen zu geben, wurde von Seiten der Bürgerschaft kein Gebrauch gemacht.

Dem Gemeinderat werden die Niederschriften über die Gemeinderatssitzungen (Nr. 11/2023) vom 11.10.2023 und (Nr. 13/2023) vom 08.11.2023 zur Kenntnis gegeben. Änderungs- und/oder Ergänzungswünsche werden nicht erhoben. Die Niederschriften werden einstimmig genehmigt.

Nichtöffentliche Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 08.11.2023

Zu TOP 3, GR-19/2021 1. Ergänzung – Grundstücksverwaltung

- Gaststätte Sinsheimer Straße 24 (La Cantina)

- Zuluft Küche

gibt BM Förster folgende Beschlüsse bekannt:

1. Der Gemeinderat beschließt, die Planungen für eine Küchenabluftanlage abzuschließen und die Maßnahme zeitnah umzusetzen.
2. Der Gemeinderat beschließt für diese Maßnahmen 40.000,- Euro im Haushalt 2024 aufzunehmen.
3. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die dafür notwendigen Beauftragungen bis zu einem Gesamtbetrag von 40.000,- Euro zu erteilen.

TOP 4, TA-10/2023 3. Ergänzung – Glasfaserausbau in Nußloch
- Festsetzung Beginn Vermarktungsphase durch die Deutsche GigaNetz GmbH informiert BM Förster über folgende Beschlussfassung:

Der Gemeinderat beschließt mit der Vermarktung nach der Kommunalwahl zu beginnen.

Nichtöffentliche Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 28.11.2023

Zu TOP 3.3, GR-108/2023 – Kommunale Wohnungs- und Grundstücks GmbH

- Finanzierung K16

- Veranschlagung im Haushalt 2024

werden von BM Förster nachfolgende Beschlüsse bekanntgegeben:

1. Der Gemeinderat beschließt zur Finanzierung des Um-/Neubaus der Kaiserstraße 16, der KWG GmbH 2024+2025 Zwischenfinanzierungskredite von 1,705 Mio. €, welche 2026 vollständig zurückbezahlt werden, zu gewähren.
2. Der Gemeinderat beschließt der KWG GmbH in den Jahren 2024 und 2025 langfristige Darlehen über jeweils 1,25 Mio. € zu gewähren. Hierfür nimmt die Gemeinde selbst zwei Bausparverträge der LBS in Anspruch.

Darüber hinaus wird zu TOP 3.4, GR-51/2023 2. Ergänzung – Personalangelegenheiten mitgeteilt, dass der Gemeinderat die Verwaltung ermächtigt hat, eine 0,5 Vollzeitstelle für die klimaneutrale Kommunalverwaltung in Entgeltgruppe 11 auszuschreiben und schnellstmöglich zu besetzen.

Des Weiteren informiert BM Förster zu TOP 4.1, GR-104/2023 – Kleingärtnerverein Nußloch e. V.

- Antrag auf Gewährung eines Zuschusses i. R. d. Vereinsförderrichtlinie zur Modernisierung und Instandhaltung der Stromversorgung auf dem Vereinsgelände, dass der Gemeinderat beschlossen hat, dem Kleingärtnerverein Nußloch e. V. für die Instandsetzung der Stromversorgung auf dem Vereinsgelände einen Zuschuss von 2.000 € zu gewähren.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

BM Förster erläutert, dass der Haushaltsentwurf von der Verwaltung im November eingebracht worden ist. Da dieser wiederum einen Verlust aufweist, habe die Verwaltung in ihrer internen Haushaltsberatung bereits Änderungen vorgenommen und auch der Gemeinderat hat nochmals Kürzungen in den Haushaltsberatungen beschlossen, um das Minus zu reduzieren. Weiter informiert BM Förster, dass zwischenzeitlich äußere Einflüsse ebenfalls positiven Einfluss auf den Haushalt genommen haben. Hierüber werde nun KAL Einsele berichten.

KAL Einsele stellt die Änderungen seit der Einbringung des Haushalts am 08.11.2023 anhand einer Power-Point-Präsentation vor. Die Präsentation wird Inhalt der Niederschrift.

Im Anschluss hieran tragen die Fraktionen ihre Haushaltsreden vor.

Diese wurden bereits in den Rathaus-Rundschauen vom 12.01.2024 (CDU und B´90/Die Grünen) und 19.01.2024 (FDP/BfN und SPD) veröffentlicht.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Gemeinderat beschließt die Aufnahme der als Anlage 1 dargestellten Änderungen gegenüber dem Haushaltsentwurf in den Haushalt 2024.
2. Der Haushaltssatzung (Anlage 5) mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird zugestimmt. Die Satzung ist Bestandteil der Niederschrift.

Zu diesem Tagesordnungspunkt ergehen keine gesonderten Wortmeldungen. Die Stellungnahmen hierzu sind Inhalt der Haushaltsreden.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt den Festsetzungen des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs Wasserwerk (Anlage 4) für das Wirtschaftsjahr 2024 zu. Die Festsetzung ist Bestandteil der Niederschrift.

BM Förster teilt einleitend mit, bevor er anschließend zur Erläuterung der Sachdarstellung das Wort an BAL Leyk übergibt, dass die Verwaltung bereits mit den Nachbarkommunen bezüglich der Ausweichmöglichkeiten für die Vereine während der Schließzeiten im Austausch gewesen ist und hierbei positive Rückmeldungen erhalten habe. Lediglich von Leimen erwarte man noch eine Rückmeldung.

BAL Leyk informiert mithilfe der Vorlage, dass die Gemeinde Nußloch die Sanierung der Turn- und Festhalle unter Inanspruchnahme großzügiger Zuschüsse des Förderprogramms "IVS Sportstätten" des Landes Baden-Württemberg plant. Ein wesentlicher Schritt dieser Sanierung betreffe die Schwimmbadtechnik im Hallenbad. Nachdem der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss zur Sanierung am 26.07.2023 gefasst hat, so BAL Leyk weiter, wurden die Leistungsverzeichnisse erstellt und öffentliche Ausschreibungen für die Gewerke Schwimmbadtechnik und Sanitär durchgeführt. Die vorliegenden Angebote bzw. die Empfehlungen des Fachplaners sollen nun diskutiert werden. Insbesondere ob für das Sanitärgewerk, bei dem die Angebote mit über 30 % den Kostenansatz des Fachplaners deutlich übersteigen, die Vergabe aufgehoben und neu ausgeschrieben werden soll. Weiter erläutert BAL Leyk, dass die Schließzeit auch für Arbeiten an den Decken, den Zuleitungen und Umkleideräumen genutzt werden soll, über die der Gemeinderat gesondert informiert werde.

Ohne Aussprache fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die Firma Wassertechnik Wertheim GmbH & Co.KG für die Schwimmbadtechnik zum Angebotspreis in Höhe von 555.891,89 € brutto zu beauftragen.
2. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung die Vergabe des Gewerks Sanitär aufgrund der deutlichen Kostenüberschreitung aufzuheben und ein neues Vergabeverfahren durchzuführen.

Zur Information über den Sachverhalt übergibt BM Förster das Wort an KAL Einsele.

KAL Einsele erklärt, dass die Bausparkassen ihre Fremdkapitalzinsen noch nicht an die aktuelle Marktlage angepasst haben. Die Gemeinde Nußloch sollte sich daher im Hinblick auf die in den nächsten Jahren zahlreich anstehenden Investitionen, die nicht alle über Eigenmittel finanziert werden können, die aktuell noch günstigen Konditionen sichern. Die Verwaltung empfiehlt daher den Abschluss eines Bausparvertrags bei der LBS. Die Konditionen für einen Vertrag über 3 Mio. € umfassen, so KAL Einsele weiter, einen Guthabenzins von 0,1 %, einen Darlehenszins von 1,0 % und eine Abschlussgebühr von 0,8 %. Die Verwaltung plant die jährliche Besparung.

Es ergehen keine Wortmeldungen.

Der Gemeinderat fasst sodann einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss eines Bausparvertrags bei der LBS Bausparkasse mit einer Bausparsumme von 3 Mio. Euro zu den in der Vorlage genannten Konditionen zu.

BM Förster bittet die in der Vorlage aufgeführten Spenden anzunehmen und dankt allen Spendern für deren Spendenbereitschaft.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die aufgeführten Spenden werden angenommen.

TOP 10.1 – Stellungnahme GR Veits zu RNZ Artikel vom 08.12.2023

GR Veits informiert, dass in der Klimaratssitzung am 15.11.2023 die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie „Windkraftnutzung um den Steinbruch“, vorgestellt worden sind. Er bezieht Stellung zu dem daraufhin am 08.12.2023 erschienen RNZ-Artikel, in dem seine Äußerung zum Thema „Windkraft im Wald“ falsch dargelegt worden sei. Er habe auf seine Frage hin, welche Alternativen es zum Steinbruchgelände gäbe, von der Verwaltung die Antwort erhalten habe, dass ausschließlich der Wald in Betracht käme. Im Laufe der Debatte habe GR Veits darum gebeten, die Machbarkeitsstudie nicht auf sich beruhen zu lassen, sondern mit Projektierern ins Gespräch zu gehen. Windkraftanlagen auf aufgeschüttetem Gelände seien keine Seltenheit. Weiter betont er, dass der Klimawandel auch in Nußloch proaktiv angegangen werden muss, da der Druck steigen wird. Um Windkraftanlagen in Nußlochs Wäldern zu verhindern, müssen alle Alternativen gründlich geprüft werden, unterstreicht GR Veits seine Aussage und bittet die für die RNZ anwesende Frau Hebbelmann darum, seine Aussage zu korrigieren.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 11.1 – Behindertenparkplatz Finkenklause

BM Förster informiert aufgrund der Anfrage von GR Miltner, ob bei der Finkenklause ein Schwerbehindertenparkplatz eingerichtet werden kann, dass die Verwaltung von der kath. Kirche als Grundstückseigentümerin eine positive Rückmeldung erhalten hat. Der Bauhof habe daraufhin bereits einen Auftrag zur Anlage dieses Parkplatzes erhalten.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 11.2 – Rückblick Sitzungsjahr 2023

BM Förster blickt auf ein ereignisreiches, kommunalpolitisches Jahr mit 16 Gemeinderatssitzungen zurück, in dem 116 neue Themen und vielen Ergänzungsvorlagen behandelt worden sind, die Arbeit der Ausschüsse nicht mit eingerechnet. Bemerkenswert sei die hohe Bürgerbeteiligung in den Sitzungen und die vielen Wortmeldungen innerhalb der Bürgerfragestunden. Als in die Historie Nußlochs eingehend bezeichnet er den zu Beginn des Jahres durchgeführten Bürgerentscheid und dankt auch an dieser Stelle nochmals dem Gremium, dass sie seinem Vorschlag gefolgt sind, diesen durchzuführen. Er dankt darüber hinaus den Gemeinderäten für ihr ehrenamtliches Engagement im zu Ende gehenden Jahr und wünscht allen eine schöne Vorweihnachtszeit.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.