Über die relevanten Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung möchten wir Sie kurz informieren:

TOP 4 - Positiver Tätigkeitsbericht der Bücherei für das vergangene Jahr

Die Bibliotheksstatistik für das Jahr 2023 zeigt eine positive Entwicklung in verschiedenen Bereichen. So sind etwa die Besucherzahlen gestiegen, der Bestand an Medien wurde vergrößert und die Ausleihe nahm zu.

Das Gremium nimmt den Tätigkeitsbericht zur Kenntnis und dankt dem Leitungsteam und den Mitarbeiterinnen der Bücherei für die Arbeit sowie dem Förderverein „Freunde der Gemeindebücherei Nußloch e. V.“ für die Spenden.

TOP 5 - Kanalsanierungen starten: Anlieger werden nicht beeinträchtigt

Die Gemeinde plant die Schäden am Kanalsystem mit einem mehrjährigen Plan zu beheben. Das Ortsgebiet wurde dafür in sechs Teilgebiete unterteilt. Eiling Ingenieure aus Heidelberg wurden beauftragt, die Kanalsanierung im Teilgebiet 1 zu planen. Die Ausschreibung fand am 27.02.2024 statt, wobei Kanaltechnik DF-ING GMBH das beste Angebot abgab. Die geplante Ausführung dauert vom 15.04.2024 bis 11.04.2025 und beeinträchtigt den Anliegerverkehr kaum. Die Verwaltung empfiehlt, die Arbeiten an Kanaltechnik DF-ING GMBH zu vergeben und den Zeitrahmen für zukünftige Ausschreibungen einzuhalten. Die finanziellen Mittel für die Sanierung sind im Haushalt vorhanden. Die Kostenschätzung des Fachplaners lag bei ca. 1,8 Millionen Euro brutto.

Der Gemeinderat beschließt, der Firma Kanaltechnik DF-ING GMBH aus Karlstein am Main den Auftrag für die Arbeiten der geschlossenen Kanalsanierung in Höhe von ca. 1.300.000 Euro brutto zu vergeben.

TOP 6 - Neues Textseitenkontingent der Rathaus-Rundschau

Die Firma Nussbaum Medien schlug vor, die Vereinbarung um eine Textseitenvereinbarung zu erweitern. Grund sind gestiegene Kosten für Energie, Papier und Mindestlohn. Die Finanzierung sieht vor, dass bis zu 1.880 Seiten pro Jahr kostenfrei sind und jede überschüssige Textseite mit einer Gebühr von 69 Euro brutto am Jahresende berechnet wird. Die Verwaltung empfiehlt daher die Reduzierung der Zeichenanzahl und die Überprüfung des Abdrucks von Gemeinderatsprotokollen, um Kosten zu sparen.

Der Rat erteilt den Beschluss, die Anzahl der Zeichen für die Vereine, Parteien etc. auf 8.000 Zeichen pro Ausgabe zu kürzen und die Anzahl der Zeichen für die Kirchen auf 16.000 Zeichen zu reduzieren. Abgelehnt wurde, die Gemeinderatsprotokolle nicht mehr komplett in der Rathaus-Rundschau abzudrucken.

TOP 7 - Bundesfreiwilligendienst für den ökologischen Bereich wird eingeführt

Die Gemeinde plant, ab dem 1. September 2024 eine/n Bundesfreiwillige/n im ökologischen Bereich einzustellen, um das Grünflächenmanagement zu unterstützen. Die Hauptaufgabe ist die Ersterfassung und Dokumentation kommunaler Grünflächen. Die Kosten für den Dienst belaufen sich auf 7.700 Euro jährlich. Weiterhin soll das Gehalt der Bundesfreiwilligen auf den Höchstbetrag für 2024 (453,00 Euro monatlich) angehoben werden.

Der Gemeinderat beschließt, eine/n Bundesfreiwillige/n für den ökologischen Bereich zum 1. September 2024, befristet auf ein Jahr, einzustellen und die Bezahlung für Bundesfreiwillige auf 453 Euro pro Monat zu erhöhen.

TOP 8 - Winterdienst 2023/2024 der Gemeinde

Die Gemeinde unterliegt als Straßenbaulastträger der Streu- und Räumpflicht innerhalb geschlossener Ortschaften und hat bereits einen bestehenden Plan, der regelmäßig überprüft und angepasst wird. Die Verwaltung schlägt einige Änderungen vor: darunter eine Erweiterung des Plans für Glatteis und Blitzeis, die Aufnahme eines Fußwegs im Park und die Prüfung der Verkehrssicherungspflicht für den Waldweg zum Waldkindergarten. Die Finanzierung wird sich durch diese Änderungen nicht wesentlich ändern.

Der Gemeinderat spricht sich mehrheitlich dafür aus, den Anpassungsvorschlägen der Verwaltung für zukünftige Winterdienstpläne zuzustimmen und den Waldweg Richtung Waldsportplatz bei extremen winterlichen Bedingungen mit Feuchtsalz zu streuen.

Bürgermeister Förster informiert die Bürger*innen jeweils vor und nach der Gemeinderatssitzung über die anstehende Tagesordnung sowie die Ergebnisse der Sitzung. Die Beiträge sind auf Facebook und Instagram von „Joachim Förster“ zu finden.

Alle Vorlagen und Protokolle sowie Sitzungstermine sind in der iRICH / anRICH App oder im Ratsinformationssystem auf www.nussloch.de einsehbar.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 17.04.2024 im Ratssaal des Rathauses statt.