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riebe mit konzessionierter Außenbewirtung (Garten- und Straßenbewirtung). § 2 1. Der Beginn der Sperrzeit für Garten- und Straßenbewirtschaftung wird von Sonntag bis Donnerstag auf 23.00 Uhr und am Fr

mungen 1) Öffentliche Straßen sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind (§ 2 Abs. 1 StrG) oder auf denen tatsächlicher öffentli- cher Verkehr stattfindet. 2) Gehwege [...] Tauben dürfen auf öffentlichen Straßen und Gehwegen sowie in Grün- und Erholungs- anlagen nicht gefüttert werden. § 14 Belästigung der Allgemeinheit 1) Auf öffentlichen Straßen und Gehwegen sowie in Grün- [...] nicht mehr als 3 m an der der Straße zugekehrten Seite des Gebäudes unmittelbar über oder neben dem Gebäudeeingang oder, wenn sich der Gebäudeeingang nicht an der Straßen- seite des Gebäudes befindet,

täglich 9. Überbauung des öffentlichen Straßenraumes je angefangene 0,5 qm einmalig 50 - 200 € 10. sonstige über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung der Straße 5 - 1.000 € jährlich 5 - 250 € monatlich [...] , die nicht mehr als 20 cm in den Gehweg hineinragen oder eine entsprechende Fläche am Rand der Fahrbahn in Anspruch nehmen) 50,-- € jährlich 2. Werbetafeln von Gewerbetreibenden und Zeitungsständer, soweit [...] Sitzgelegenheiten zur Bewirtung je qm 2,-- € monatlich -,10 € täglich 6. sonstige Benutzung der Straßen und Plätze zu gewerblichen Zwecken je qm 100 – 1.000 € jährlich 25 - 100 € wöchentlich 5 - 30 € täglich

Satzung. (2) Bezieht sich eine Sondernutzung sowohl auf Straßenteile in der Straßenbaulast der Gemeinde als auch auf Straßenteile in der Straßenbaulast des Bundes, des Landes oder des Landkreises, sind die [...] T Z U N G über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen Aufgrund § 19 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 11. Mai 1992 (GBl. S. 330), zuletzt [...] über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen beschlossen: § 1 (1) Für die Benutzung der öffentlichen Straßen, die in der Baulast der Gemeinde stehen, über den Gemeingebrauch

Bauwesen (Hoch- und Tiefbau, Vermessung), 1.2 Versorgung und Entsorgung, 1.3 Straßenbeleuchtung, technische Verwaltung der Straßen, Bauhof, Fuhrpark, 1.4 Verkehrswesen, 1.5 Feuerlöschwesen und Zivilschutz

und Straße nicht mehr als 10 Meter, bei besonders breiten Straßen nicht mehr als die Hälfte der Straßenbreite beträgt (§ 41 Abs. 6 Straßengesetz). 2. Sind nach dieser Satzung mehrere Straßenanlieger für [...] Abs. 1 Straßengesetz). Als Straßenanlieger gelten auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende [...] einen unmittelbaren Zugang zu der Straße haben oder es sich um Grundstücke handelt, die nicht unmittelbar dem öffentlichen Verkehr dienen (§ 41 Abs. 3 Satz 2 Straßengesetz). Die Verpflichtungen nach dieser

sämtlicher auf dem Grundstück beste- hender Gebäude, der Straße, der Schmutz- und Regenwasseranschlussleitungen, der vor dem Grundstück liegenden Straßenkanäle und der etwa vorhandenen weiteren Ent- wässerungsanlagen [...] bezogen auf Normalnull). Die zur Anfertigung der Pläne erforderlichen Angaben (Höhenlage des Straßenkanals, Lage der Anschlussstelle und Höhenfest- punkte) sind bei der Gemeinde einzuholen. Dort sind auch [...] Toiletten mit Wasserspülung, Bo- denabläufe, Ausgüsse, Spülen, Waschbe- cken, die tiefer als die Straßenoberfläche an der Anschlussstelle der Grundstücksentwäs- serung (Rückstauebene) liegen, müssen vom Gru

Ende aufgeführt. Das Wählerverzeichnis kann in der Buchstabenfolge der Namen oder nach Ortsteilen, Straßen und Hausnummern gegliedert sein. Wählerverzeichnis Berichtigung vor Beginn der Stimmabgabe (1) Der

liegen im Rathaus der Stadt Wiesloch in 69168 Wiesloch, Marktstraße 13 im Rathaus der Stadtverwaltung Walldorf in 69190 Walldorf, Nußlocher Straße 45 im Rathaus der Gemeinde Nußloch in 69226 Nußloch, Sinsheimer

feiern wir auch diesmal wieder mit Freude, Musik, gutem Essen und der Gemeinschaft, die unser Straßenfest so besonders macht. Viele von euch erinnern sich noch gut an die vielen Neuerungen, die wir zur [...] lebendige und gemeinsame Nußlocher Kerwe 2025! Ihr Joachim Förster Bürgermeister GRUßWORT zur 51. Straßenkerwe 51. NUßLOCHER Seite 02 – Rathaus Rundschau | KERWE 2024 Seite 03 – Nußlocher Kerwe 2025 Liebe